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Arbeitsrecht im Fokus
Sonderausgabe Juni 2011: Der Wegfall der Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht der neueren EU-Beitrittsländer (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) sowie den anderen Mitgliedsländern (exklusive Bulgarien und Rumänien) hat die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wieder aufkommen lassen. Ob es sich dabei um einen Fluch oder Segen handelt, wird von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kontrovers diskutiert. Innerhalb Europas sind gesetzliche Mindestlöhne bereits in vielen Ländern vorgeschrieben und werden auch außerhalb Europas, wie das Beispiel Hongkongs zeigt, zu einem Instrument staatlicher Lohnpolitik. Neben der Mindestlohndebatte bestimmt aktuell auch die Anhebung der gesetzlichen Renteneintrittsalter die politische Diskussion in Europa und ist wegen der damit verbundenen Fragestellungen von besonderem Interesse für Personalverantwortliche.
Wir möchten außerdem über aktuelle Änderungen in Spanien und Frankreich berichten.
Auch im nationalen Arbeitsrecht wird über die Chancen und Gefahren der Arbeitnehmerfreizügigkeit diskutiert. Zudem beeinflusst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs immer mehr die deutsche Rechtsprechung, sei es bei Diskriminierungsfragen oder im Rahmen des Betriebsübergangs. Noch nicht abzuschätzen sind die Auswirkungen eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit einer Gewerkschaft aus der Zeitarbeitsbranche. Immer wieder beschäftigen sich die nationalen Gerichte mit unterschiedlichsten Themen zur Befristung. In diesem Bereich hat eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Erleichterung gebracht.
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