Einschätzung der Steuerpolitik der großen Koalition

Sowohl die Union wie auch die SPD waren vor der Bundestagswahl 2005 mit Forderungen nach einer Vereinfachung des Steuerrechts in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag von 2005 heißt es schließlich zum übergreifenden Ziel der Großen Koalition für die geplanten „zukunftsorientierten Reformen im Steuerrecht“: „Die Bundesregierung setzt ihre Reformen des Steuerrechts mit dem Ziel fort, das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten.“ Legt man diese, gemeinsam vereinbarte Vision zugrunde, hat die Große Koalition ihr Ziel aus der Sicht der Familienunternehmen weit verfehlt. 88 Prozent der befragten Unternehmer kritisieren, dass das Steuerrecht noch komplizierter geworden ist. Und 72 Prozent sehen einen weiteren Zuwachs bei der bürokratischen Belastung durch die Steuergesetzgebung. Gravierender ist jedoch das Urteil von knapp 2/3 der befragten Unternehmen einzuschätzen, die Steuerpolitik der Bundesregierung hemme die Entwicklung der Familienunternehmen. Angesichts der Bedeutung der Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sollten diese Äußerungen als ein dringender Appell verstanden werden, die Forderungen ernst zu nehmen, das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen und überflüssige bürokratische Maßnahmen konsequent abzubauen.