Achtung! Grenzüberschreitende Steuererhebung - eine tickende Zeitbombe!

Im November 2014 hat die staatliche Steuerbehörde der chinesischen Provinz Zhejiang einen Erlass Zheguoshuifa [2014] Nr.181 „Stellungnahme über Verstärkung der Verwaltung von grenzüberschreitenden Steuerquellen” („die Stellungnahme”) veröffentlicht, die die wichtige Bedeutung der grenzüberschreitenden Steuererhebung wiederholt, und den Inhalt sowie wesentliche eingeführte Verwaltungsmaßnahmen bzgl. grenzüberschreitenden Steuerquellen der ansässigen sowie nicht-ansässigen Steuerpflichtigen festlegt. Wichtige Punkte der Stellungnahme sind wie folgt zusammengefasst:

Grenzüberschreitende Geschäfte mit verbundenen Parteien und entsprechende Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf ansässige Steuerpflichtige

Steuervermeidung durch Verrechnungspreis

Die Steuervermeidung bezieht sich hier auf Transaktionen, wie Produktverkauf, Erbringen von Dienstleistungen oder Eigentumsübertragung etc. zwischen ansässigen Steuerpflichtigen und ihren verbundenen Parteien, die nicht in Übereinstimmung mit Fremdvergleichsgrundsatz sind und zur Hinterziehung des zu versteuernden Einkommen in China führen.

Die hauptsächlichen Ansätze zur Steuervermeidung durch Verrechnungspreis in der Stellungnahme werden wie folgt zusammengefasst:

Art	Beispiel
Steuerung der Verkaufs- bzw. Einkaufspreise zwischen verbundenen Parteien	Einkauf zu höherem Preis und Verkauf zu niedrigerem Preis
	Sowohl Einkauf als auch Verkauf zu niedrigerem Preis
Zahlung von Lizenzgebühren an ausländische verbundene Parteien	Zahlung von Lizenzgebühren (Know-how, Marken, usw.), die den ansässigen Steuerpflichtigen keinen Vorteil erbringen
	Zahlung von Lizenzgebühren an die in Steuerparadiesen gegründeten verbundenen Briefkastenunternehmen
Zahlung von Servicegebühren an ausländischen verbundenen Unternehmen	Mischung der steuerpflichtigen und nicht-steuerpflichtigen Zahlungen
	Doppelbelastung von ansässigen Steuerpflichtigen bezüglich gleichen Dienstleistungen aber unter verschiedenen Namen
	Zuordnung der Kosten an ansässigen Steuerpflichtigen, die andere verbundene Unternehmen tragen sollten
Erbringen von Dienstleistungen an ausländische verbundene Unternehmen ohne angemessene Preise bzw. Rendite	Erbringen von kostenlosen oder günstigen Dienstleistungen an verbundene Unternehmen, aber die entsprechenden Kosten werden von ansässigen Unternehmen getragen.
	F&E-Leistungen sind von chinesischen ansässigen Steuerpflichtigen an ausländischen verbundenen Parteien bereitgestellt, aber Lizenzgebühren werden weiterhin aufgrund der Nutzung der Technologie bzw. Know-how unter der F&E an ausländischen verbundenen Unternehmen gezahlt.
Profitabilität entspricht nicht den Funktionen und der wirtschaftlichen Substanz der ansässigen Steuerpflichtigen.	Wesentliche Änderungen bei Funktionen wie Entscheidungsfindung, Fertigung, Handel, F&E usw. der ansässigen Steuerpflichtigen finden statt, aber diese Änderungen spiegeln sich nicht in der Profitabilität wider.
Der ansässige Steuerpflichtige trägt „unsichtbare Kosten”, zugunsten des Konzerns, aber bekommt keine Vergütung.	Für die Interesse des Konzerns werden Produkte mit negativer Gewinnspanne von ansässigen Steuerpflichtigen produziert und verkauft, aber keine Vergütung wird vorgesehen.

Steuervermeidung durch Unterkapitalisierung

Unterkapitalisierung bezieht sich auf die Situation, in der es eine Differenz der Steuerlast zwischen einem Unternehmen und seinen Gesellschaftern gibt, und das Unternehmen könnte durch zunehmende unangemessene Abzug der Zinsen vor Steuern mittels der ersetzenden Eigenkapitalfinanzierung durch Fremdkapital die Steuer vermeiden.

Verwaltungsmaßnahmen, die die Steuerbehörden der Provinz Zhejiang verabschieden

Zhejiang Steuerbehörden werden mind. folgende Maßnahmen zur Steuervermeidung durchführen:

Durchführung von Funktionen- und Risiken- sowie Benchmarking-Analysen, und Anpassung der Transaktionspreise mit verbundenen Parteien der ansässigen Unternehmen mittels angemessener Methode
Überprüfung der Substanz, Authentizität und Angemessenheit der Transaktionen mit verbundenen Parteien sowie der Zahlungsströme
Aufbau eines Alarmsystems für die Profitabilität der multinationalen Konzerne gemäss der Investitionsklassifizierung nach Regionen, Industrie und Herkunft der Investoren, mit Fokus auf Konzepte wie „Location Saving” und „Market Premium” zur Analyse der Profitabilität der chinesischen ansässigen Steuerpflichtigen

Inhalt und Verwaltungsmaßnahmen zur Besteuerung der nicht-ansässigen Steuerpflichtigen

Besteuerung der nicht-ansässigen Steuerpflichtigen kann klassifiziert werden als Steuerpflichtige mit und ohne ständige Geschäftseinrichtung.

Die Verwaltungsmaßnahmen für nicht-ansässigen Steuerpflichtigen mit ständiger Geschäftseinrichtung beziehen sich auf die Steuerberechnungsgrundlage, und die detaillierten Informationen sind wie folgt zusammengefasst:

Verstärkung der Verwaltung von Steuerregistrierung und Vertragsarchivierung an ständiger Geschäftseinrichtung der nicht-ansässigen Steuerpflichtigen
Richtige Ermittlung der Steuererhebungsmethode bei nicht-ansässigen Steuerpflichtigen mit ständiger Geschäftseinrichtung, inklusiv Besteuerung gemäß der tatsächlichen Grundlage und der fiktiven Gewinne
Angemessene Zuordnung des Gewinns an ständiger Geschäftseinrichtung des nicht-ansässigen Steuerpflichtigen durch Analyse der durch des nicht-ansässigen Steuerpflichtigen verursachten Funktionen und Risiken
Verstärkung der Verwaltung in Bezug auf Jahreserklärung der nicht-ansässigen Steuerpflichtigen mit ständiger Geschäftseinrichtung

Die Verwaltungsmaßnahmen bei nicht-ansässigen Steuerpflichtigen ohne ständige Geschäftseinrichtung beziehen sich auf Einbehaltung der Quellensteuer:

Verstärkung der Dokumentenüberprüfung bezüglich der steuerlichen Anmeldung der ausländischen Zahlungen, und entsprechende Kontrolle auf vollständigen Steuerzahlungen
Verstärkung der Überwachung von tatsächlichen Auszahlungen, Steuerabzug sowie Steuereinbehalt bei Zinsen, Dividenden, Mieten und Lizenzgebühren usw.
Strenge Kontrolle bei Anteilsübertragung, um Steuervermeidung durch unangemessenen niedrigen Übertragungspreis zu verhindern

Genaue Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen („DBA”)

Folgende Maßnahmen werden von der Steuerbehörde durchgeführt, um die Umsetzung der DBAs mit anderen Ländern besser zu kontrollieren:

Verstärkung der Überwachung durch Authentizitäts- und Vollständigkeitsprüfung bei Antrag auf DBA-Anwendung
Überprüfung ob eine Betriebsstätte überhaupt begründet wird
Korrekte Bestimmung des „Nutzungsberechtigten” nach dem Prinzip „Substance over Form”

Unsere Ansicht

Es lohnt sich, die Aufmerksamkeit auf die Stellungnahme zur grenzüberschreitenden Steuererhebung von der Provinz Zhejiang zu richten, die eine der wirtschaftlich wichtigsten Provinzen in China ist, weil es ein Signal ist, wenn sich die chinesischen Steuerbehörden noch einmal auf die grenzüberschreitenden Besteuerung konzentrieren!

Eine Beamter der chinesischen Steuerverwaltung („the State Administration of Taxation - SAT”) hat sich vor Kurzem eindeutig geäußert, dass die SAT sich entschieden hat, ein Überwachungssystem in den nächsten 2 Jahre aufzubauen, um die Profitabilität der multinationalen Konzern nach Industrie, Transaktionsart, Region, Kalenderjahr und Investitionsregion zu überwachen. Deshalb müssen wir dringend den Steuerpflichtigen empfehlen, folgende Maßnahmen anzunehmen, um potenzielle Steuerrisiken zu vermeiden:

Vergleichen der tatsächlichen Geschäftsvorfälle mit den in der Stellungannahme erläuterten Situationen, Prüfung des Einhaltungsstatus der einschlägigen Steuervorschriften, und Einreichung bzw. Archivierung fehlender Verträge und notwendiger Unterlagen rechtzeitig bei den zuständigen Steuerbehörden
Überprüfung der Verträge/Vereinbarungen mit Konzern oder anderen verbundenen Parteien, um Transaktionenklauseln, Zahlungsbedingungen, Steuerbelastungen usw. zu definieren und unnötige Serviceverträgen zu stornieren bzw. zu kombinieren
Analyse des Vermögens und der von der Gesellschaft getragenen Risiken, Prüfung mit Hilfe der Benchmarking-Studie, ob es Steuerrisiken bezüglich der Profitabilität gibt, und rechtzeitige Anpassung der Preispolitik zwischen verbundenen Parteien

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- Ausgabe 03/2015

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Vivian Yao

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