Tschechien: Meldepflicht für Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

 

 

 

Nach dem OECD-Entwurf sollte das Country-by-Country-Reporting von der übernationalen Konzerngruppe, d.h. nur im Land des Sitzes der Muttergesellschaft, abgegeben werden. Da die Schwellenwerte für diese Meldepflicht relativ hoch sind, bleiben die meisten tschechischen Unternehmen von dieser Pflicht befreit. Der Bericht sollte jedoch länderbezogene Angaben enthalten, d.h. auch Angaben über tschechische Tochtergesellschaften. Es sollten nicht die Zahlen von einzelnen Gesellschaften, sondern von einzelnen Ländern angegeben werden, wobei über die Umsatzerlöse (nur aus Geschäften mit verbundenen Unternehmen), den Gewinn, die Körperschaftsteuer, den Vorjahresüberschuss, das Eigenkapital, die Mitarbeiterzahl und die Aktivsumme zu berichten ist. Neben den Zahlen soll der Bericht über die Gesellschaften in einzelnen Ländern und deren Tätigkeitsbereiche (Produktion, Absatz, Entwicklung, Leistungen) informieren. Die OECD hat ihren Mitgliedern empfohlen, diesen Bericht ins nationale Recht zu implementieren. Der Bericht sollte innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums der Muttergesellschaft abgegeben und alle 3 Jahre aktualisiert werden, wie dies bei bestehenden Teilen der VP-Dokumentation der Fall ist (bis auf die Zahlen vergleichbarer Unternehmen, deren Aktualisierung jedes Jahr empfohlen wird).

 

Da die OECD ihre Mitgliedsstaaten nachhaltig zwingt, die Verrechnungspreise zu dokumentieren, und da der BEPS-Aktionsplan veröffentlicht wurde, sind tschechische Unternehmen neu verpflichtet, die Anlage zur Körperschaftsteuererklärung und das Meldeblatt für Verrechnungspreise zu erstellen. Die Einführung der gesetzlichen Pflicht, die Dokumentation der Verrechnungspreise zu erstellen, wurde vormals vermieden. Nach den Schreiben der Finanzverwaltung dient die VP-Dokumentation auch weiterhin nur als Hilfsinstrument bei Außenprüfungen.

 

Bevor die neue Anlage zur Körperschaftsteuererklärung eingeführt wurde, forderte man die Gesellschaften auf, das Meldeblatt für Verrechnungspreise für den Veranlagungszeitraum 2013 zu erstellen. Gegenüber der Anlage war die Erstellung des Meldeblatts freiwillig. Auch wenn die Abgabe des Meldeblatts als freiwillig galt, wurde sie von Finanzämtern gewissermaßen erzwungen, indem sie betonten, dass bei Nichtabgabe dieses Meldeblattes Außenprüfungen drohen.

 

Durch die Einführung des Meldeblattes hat die Finanzverwaltung angekündigt, dass Verrechnungspreise immer häufiger geprüft werden. Das Meldeblatt wurde in 2 Etappen versandt. In der ersten Etappe im August 2014 erhielten nur die Gesellschaften das Meldeblatt, für die das Zentralfinanzamt für Steuern zuständig ist. Alle Angaben waren dabei nur von Gesellschaften zu machen, deren Geschäfte mit verbundenen Unternehmen 10 Mio. Tschechische Kronen überschreiten. In der zweiten Etappe vom Oktober 2014 haben das Meldeblatt auch andere Unternehmen erhalten. Im Meldeblatt sollte über die Geschäfte mit verbundenen Unternehmen (gegliedert nach einzelnen Lieferungen) und den Sitz von verbundenen Unternehmen oder deren ausländische Betriebsstätte informiert werden. Das Meldeblatt fokussierte sich auf die Feststellung, ob der Gesellschaft die Dokumentation der Verrechnungspreise vorliegt und in welcher Form (Bericht über Verrechnungspreise, Aufstellung der Geschäfte und deren Beschreibung oder eine andere Form). Das Meldeblatt haben 64 Prozent der Gesellschaften ausgefüllt, für die das Zentralfinanzamt für Steuern zuständig war. Alle Angaben (auch Angaben über Gesellschaften, die das Meldeblatt nicht abgegeben haben), wurden von der Finanzverwaltung geprüft und in einer Liste zusammengefasst. Aus dieser Liste wählt das Finanzamt nach bestimmten Kriterien Gesellschaften aus, bei denen Außenprüfungen vorgenommen werden sollten. Dabei werden die Angaben des Meldeblattes (Erträge aus Geschäften mit verbundenen Unternehmen) mit der Buchhaltung und den Steuererklärungen abgestimmt. Wird festgestellt, dass die Umsatzerlöse ausschließlich aus Lieferungen an die Muttergesellschaft erzielt werden, wobei nachhaltige Verluste entstehen, ist dies Anlass zu einer Außenprüfung. Die Liste umfasst Gesellschaften, bei denen Außenprüfungen denkbar sind.

 

Die Finanzverwaltung hat im Februar 2015 auf ihrer Webseite mitgeteilt, dass eine allgemeine und generelle Prüfung der Kalkulation der Verrechnungspreise aufgenommen wurde. Diese Prüfung, die an den Fragebogen anknüpft, sollte etappenweise vorgenommen werden.

 

Anschließend wurde die Körperschaftsteuererklärung um eine neue Anlage erweitert. Die Anlage zur Position 12 des I. Teiles der Körperschaftsteuererklärung wird der Körperschaftsteuererklärung beigefügt und ist von Gesellschaften zu erstellen, die größenabhängige Merkmale erfüllen. Die Anlage wird erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 erstellt und enthält ähnliche Angaben wie das Meldeblatt. Nur von der Frage, ob die Dokumentation der Verrechnungspreise vorliegt, wird abgesehen, die Kennzahlen sind nicht kumuliert, sondern gegliedert nach einzelnen verbundenen Unternehmen anzugeben. Für jedes verbundene Unternehmen, mit dem Geschäfte (unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen) getätigt werden, muss eine gesonderte Anlage erstellt werden.

 

 

Die Anlage ist primär von Gesellschaften zu erstellen, die Geschäfte mit ausländischen verbundenen Unternehmen abwickeln. Gesellschaften, die Steuerverluste ausweisen oder denen Investitionszulagen (Steuerermäßigungen) gewährt wurden, sind verpflichtet, auch über inländische Geschäfte mit verbundenen Unternehmen zu berichten. 

 

Der Vordruck hat 4 Teile. Der 1. Teil betrifft die an/von verbundenen Unternehmen verkauften/erworbenen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Vorräte. Anzugeben sind alle Erträge aus Anlageabgängen, Beteiligungserträge sowie Erträge aus Abgängen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und Umsatzerlöse aus eigenen Erzeugnissen und Waren. Beim Erwerb sind noch die Anschaffungskosten der erworbenen Vermögensgegenstände anzugeben.

 

Im 2. Teil werden Leistungen ausgewiesen. Es sind u.a. Umsatzerlöse aus Eigenleistungen, Erträge aus überlassenen Lizenzrechten (einschl. Software), Zinserträge aus Krediten und Darlehen bzw. Erträge aus anderen Finanzinstrumenten und Aufwendungen für bezogene Leistungen oder erworbene Lizenzen anzugeben.

 

Im 3. Teil werden an verbundene Unternehmen gewährte oder von verbundenen Unternehmen aufgenommene Kredite ausgewiesen, einschl. der zinsfreien Kredite. Anzugeben sind nicht nur Kreditforderungen oder -verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag, sondern auch alle gewährten und aufgenommenen Kredite. Des Weiteren wird allgemein über das Cash-Pooling berichtet, die Ein- und Auszahlungen werden jedoch nicht im Einzelnen dargestellt (dies erfolgt im 4. Teil). Zudem sind Nutzungsvorteile von und an verbundene Unternehmen, ausgeschüttete und erhaltene Dividenden, anzugeben und der Eigenkapitalspiegel zu erstellen.

 

Im 4. Teil werden kurz- und langfristige Verbindlichkeiten und Forderungen gegen verbundene Unternehmen zum Bilanzstichtag ausgewiesen. Dabei werden Kreditforderungen und Kreditverbindlichkeiten außer Acht gelassen, das Cash-Pooling wird demgegenüber einbezogen. Es sind sowohl Zahlen für das Berichtsjahr als auch Vorjahreszahlen anzugeben.

 

 

Wir müssen abwarten, ob der Fiskus von den neuen Instrumenten profitieren wird oder nicht. Sicher ist, dass gezielte Außenprüfungen sowohl von Gesellschaften vorgenommen werden, die Geschäfte mit verbundenen Unternehmen abwickeln und nachhaltige Steuerverluste ausweisen, als auch von Gesellschaften, die gegenüber anderen verbundenen Unternehmen deutlich niedrigere Gewinne erzielen. Die Finanzverwaltung hat daher Fachleute eingestellt, die ausschließlich Verrechnungspreise prüfen sollen.

 

Bezugnehmend auf den Bereich Verrechnungspreise möchten wir auch auf den internationalen Informationsaustausch mit Finanzverwaltungen der Länder hinweisen, mit denen Doppelbesteuerungsabkommen oder Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen abgeschlossen wurden. Die Finanzverwaltung macht vom Informationsaustausch auf Ersuchen oder von der Übermittlung von Spontanauskünften sowie automatischen Auskünften alltäglich Gebrauch. So kann die Finanzverwaltung u.a. die Angaben über die ausländischen Geschäfte mit verbundenen Unternehmen überprüfen.