Krise oder Chance − ein Bericht zum Geschäftsklima in der Ukraine

Die Ukraine befindet sich seit einigen Monaten im Umbruch. Die Auswirkungen sind noch nicht genau vorauszusehen. Die Investitionsbedingungen haben sich in den letzten Monaten verbessert, sind dennoch immer noch nicht ganz einfach. 

 

Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jatzeniuk haben einen bedingungslosen Kampf gegen Korruption versprochen. So wurde Mitte Oktober ein Paket mehrerer Antikorruptionsgesetze verabschiedet. Es sieht die Gründung eines neuen Organs vor – die Nationale Kommission für die Bekämpfung der Korruption. Die Kommission soll direkt dem Parlament unterstehen und Korruptionsfälle verfolgen, in die Abgeordnete, Richter, Staatsbeamte, Staatsanwälte, Regierungsmitglieder, usw. verstrickt sein können.

 

Die Regierung plant eine Reihe von Reformprojekten durchzuführen, wie z.B. Wirtschaftsreformen, Reformen der Gerichtsbarkeit, Bürokratieabbau. Der Weg soll Richtung EU-Integration gehen. Die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern sich jedoch nur sehr langsam. Deutsche Unternehmen in der Ukraine schwanken heutzutage zwischen Hoffnung und Skepsis.

 

Seit Anfang des Jahres beobachten wir einen massiven Wertverlust der ukrainischen Währung – Hrywnja. Der Verfall setzt sich kontinuierlich fort. Seit Jahresbeginn büßte die Hrywnja im Verhältnis zum Dollar 70 Prozent ein; zum Euro sieht es nicht besser aus. Für den ukrainischen Export sind das gute Nachrichten. Zurückgegangen sind allerdings die Fremdwährungs- und Steuereinnahmen aufgrund des Konflikts im Osten der Ukraine. Kein Wunder, dass sich die Schuldenlast in der Ukraine erhöht. Seit Jahresanfang sind die internationalen Währungsreserven in der Ukraine um 12,4 Mrd. Dollar geschrumpft und werden nur durch Stabilisierungsmaßnahmen, darunter auch IMF Mittel, auf diesem Niveau gehalten. Angesichts der gegenwärtigen, unstabilen und vor allem unvorhersehbaren politischen und wirtschaftlichen Situation, ist es nicht abzusehen, wie lange die Devisenschwankungen dauern werden und wann sich die Lage auf dem Investitionsmarkt Ukraine wieder stabilisieren wird. Das Finanzministerium spricht zwar von einer leichten Stabilisierung, was aber in der Praxis noch kaum zu sehen und zu spüren ist. Die Nationalbank der Ukraine hat Anfang September angekündigt auf einen freien Wechselkurs überzugehen, um bei Interventionskäufen zu sparen. Die Lage im Osten des Landes unterminiert die Wirtschaft zusätzlich, sodass diese laut verschiedener Quellen zwischen 8 bis 10 Prozent schrumpfen dürfte. Die gesamten Auslandsschulden (inklusive Firmen) betragen 110 Prozent des BIPs, die des Staates, mittlerweile 69 Prozent. Die ausländischen Direktinvestitionen gehen zurück. Der IWF hat Ukraine im April einen Stützungskredit von 17 Mrd. Dollar zugebilligt und schließt einen weiteren Kreditbedarf nicht mehr aus. Zuletzt hatte die Zentralbank in Kiew den Leitzins im Juli auf 12,5 Prozent heraufgesetzt, um die Rekordinflation zu bekämpfen.

 

Die Industrieproduktion in der Ukraine ist in den ersten 7 Monaten gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent gesunken. Seit August beobachten wir in einigen Branchen leicht steigende Produktionszahlen (Pharma-, Holzverarbeitung-, Lebensmittel- und Elektronische Industrie). Bergbau, Maschinenbau, Stahlindustrie sind wegen der unstabilen Situation im Osten des Landes ist immer noch rückläufig.

 

Die Zahlen beweisen, wie schwierig die politische und wirtschaftliche Situation ist. Jetzt müssen selbstverständlich Politik und Wirtschaft reagieren. Es werden neue Gesetze, Beschlüsse, Anordnungen erlassen, mit denen eine Verbesserung der Lage angestrebt wird.

 

Die ukrainischen Exporte haben 2014 eine relativ schwache Entwicklung genommen. Sie leiden vor allem unter der schwachen Nachfrage aus dem GUS-Staaten. Die Exporte allein nach Russland brachen um ca. 35 Prozent ein. Hauptgrund ist die schwache wirtschaftliche Entwicklung anderer GUS Länder.

 

Während sich die ukrainischen Exporte in den GUS Raum verringern, nehmen die Lieferungen in die EU zu. Nach Deutschland wurden 10,7 Prozent mehr geliefert, in die Niederlande 39 Prozent, nach Großbritannien 44 Prozent und nach Österreich 22 Prozent (Quelle: DIHK Ukraine).

 

Seit Juni 2014 ist der EU-Absatzmarkt für ukrainische Waren geöffnet. Die EU-Kommission betont, dass die Handelserleichterungen der Ukraine bis 500 Mio. Euro an wirtschaftlichem Vorteil jährlich einbringen dürften.

 

Unter Druck stehen dagegen die Importe. Sie sind zuletzt um 18 Prozent eingebrochen. Auch die deutschen Lieferungen in die Ukraine gingen um 31 Prozent zurück. Insbesondere die Kfz-Industrie ist betroffen. Auch die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Maschinen zeigte sich schwach.

 

Die Immobilienpreise befinden sich auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren. Das lockt einige Investoren zum Kauf der Grundstücke. 

 

Insgesamt kann man sagen, dass sich das Investitionsklima durch die Vereinfachung der Investitionsregelungen in der Ukraine verbessert hat. Es ist zu erwarten, dass die  positiven Signale sich auch 2015 fortsetzen werden.