Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport Mexiko

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zuletzt aktualisiert am 16. August 2023
Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 08/2023
 
Mexiko hat sich nicht in Venezuela verwandelt. So noch hatte es der Kolumnist der The New York Times in seiner Kolumne zum Amtsantritt des gegenwärtigen mexikanischen Präsidenten am 30.6.2018 vorausgesehen. Jetzt, zum Ende der verfassungsmäßig vorgeschriebenen sechsjährigen Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), kann man eine erste Bilanz ziehen.
 

                 
Für einen politisch links orientierten Politiker völlig untypisch, ist seine Regierungsführung stark von der austeridad republicana geprägt gewesen. Durch diese Sparpolitik im öffentlichen Sektor  soll Korruption in der Exekutive bekämpft werden und der Staat den Mexikanern eine ordentliche Haushaltsführung gewissermaßen vorleben. Gleichzeitig druckt die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve im Rahmen des Quantative Easing US-Dollars, und der Euro verliert durch die gestiegenen Energiepreise im Rahmen der Ukrainekrise an Wert, sodass der mexikanische Peso gegenüber diesen beiden Vergleichswährungen um etwa 20 % an Boden gewinnen konnte. 
 

Inhalt:

I. Rechtspolitischer Hintergrund


II. Rechtsgebiete


1. Wahlrecht


2. Freihandelsabkommen USMCA: Rechtsprechung zur Definition des Eigenanteils

   a) Ausgangslage
   b) Der Streit um die Aufrundung
   c) Prozessuales
   d) Entscheidung
   e) Fazit

3. Gescheiterte Energiereform


4. Steuerrecht

   a) Das vereinfachtes Steuersystem RESICO für Kleinunternehmer
   b) Anwendungsbereich des RESICO auf natürliche Personen
   c) Anwendungsbereich des RESICO auf juristische Personen
   d) Bewertung

5. Arbeitsrecht: Konkretisierung des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung


III. Wirtschaftliche Bewertung

  

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