Das Nebenleistungsverbot bei der Konzessionsvergabe Strom und Gas

Quelle: Versorgungswirtschaft, Heft 02/2015
 
Literatur und Rechtsprechung zu Konzessionsvergaben in den Bereichen Strom und Gas füllen inzwischen beinahe ganze Bibliotheken. Waren zunächst vor allem materiell-rechtliche Fragen wie Umfang der zu übertragenden Verteilungsanlagen und Kaufpreis Gegenstand der Diskussion, hat sich der Schwerpunkt zwischenzeitlich auf die Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren verlagert. Die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.10.2014 in Sachen „Stromnetz Olching” ergänzt die Diskussion nunmehr um die Frage nach der Zulässigkeit von Nebenleistungen bei der Konzessionsvergabe Strom und Gas. Der nachfolgende Beitrag soll daher einen Überblick über Anlass und Umfang sowie Grenzen und Folgen des Nebenleistungsverbotes geben.

 

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