Trumps Steuerreformpläne für die USA

veröffentlicht am 2. Mai 2017 

Am Mittwoch, den 26. April 2017, haben US-Finanzminister Steven Mnuchin und Gary D. Cohn, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, den von US-Präsident Donald Trump maßgeblich mit entworfenen Vorschlag zur Steuerreform in Washington vorgestellt. Die Pläne aus dem mehrheitlich republikanisch besetzten US-Repräsentantenhaus sehen u.a. eine Reform der US-amerikanischen Unternehmensbesteuerung vor. Das Ziel soll sein, die USA durch geringere Steuersätze für Unternehmen und Bürger im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig zu machen und ein höheres Wirtschaftswachstum zu generieren.

Nach dem Reformvorschlag soll die Einkommensteuer von einem derzeitigen Höchstsatz von 39,6 Prozent auf 35 Prozent reduziert werden. Zusätzlich sollen die Einkommens-Steuerklassen von 7 auf 3 reduziert und damit das Steuersystem allgemein vereinfacht werden. Für Unternehmen soll der Körperschaftsteuersatz künftig von derzeit 35 Prozent auf 15 Prozent sinken. Zudem plant der US-Präsident eine erhebliche Minderung der bisherigen Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen.

Die diskutierte Einführung einer Grenzausgleichsteuer („border adjustment tax”), die steuerlich US-Exporte entlasten und Importe belasten würde, ist in dem Vorschlag zur Steuerreform nicht enthalten. Die „border adjustment tax” würde insbesondere Deutschland als Exportland hart treffen. Den Angaben aus Regierungskreisen zufolge wird Donald Trump bei seiner Reform auf die umstrittene Steuer verzichten und auch die Bundesregierung rechnet aktuell nicht mit der Einführung einer von der deutschen Wirtschaft gefürchteten US-Importsteuer. Ausschließen lässt sich dies aber derzeit noch nicht.

Kritiker glauben, dass die geplanten Steuersenkungen das Haushaltsdefizit der USA nicht nur kurzfristig negativ beeinflussen könnten. Konkrete Maßnahmen zu einer Gegenfinanzierung wurden am Mittwoch nicht angesprochen. Auch von Seiten der Republikaner, trotz mehrheitlicher Befürwortung der Reform, wurde signalisiert, dass die genauen Details sowie die konkrete Umsetzung noch weiter ausgearbeitet werden müssen.

Ein finaler Gesetzestext war die Eröffnung der neuen Prinzipien noch nicht. Verhandlungen im US-Kongress werden notwendig sein, um eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über eine neue Steuerreform zu erzielen – erfahrungsgemäß ein langwieriger Prozess. Derzeit bemängeln die Demokraten an der vorgeschlagenen Reform, dass sie insbesondere eine Steuerentlastung für die Oberschicht darstelle.

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