BFH legt Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung geringfügiger gewerblicher Einkünfte fest

Schnell gelesen

  • Wann sind gewerbliche Einkünfte einer Freiberufler-GbR von so untergeordneter Bedeutung, dass sie nicht zur Infizierung der übrigen Einkünfte führen?
  • Der Bundesfinanzhof hat nun eine Bagatellgrenze für eine hautsächlich freiberuflich tätige GbR festgelegt.

Von Melanie Erhard
 
„Freiberufler zahlen keine Gewerbesteuer.” – Grundsätzlich ist das schon richtig.

 
Das Privileg, freiberufliche Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterwerfen zu müssen, bindet der Gesetzgeber jedoch an strenge Regeln. Verstößt der Freiberufler gegen diese, werden seine Einkünfte der Gewerbesteuer unterworfen – auch rückwirkend.
 

Die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 EStG

Wer Freiberufler ist, hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Zu den sog. „Katalogberufen” zählen z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Krankengymnasten, Journalisten und Dolmetscher.

 
Erzielt ein (eigentlich) freiberufliches Unternehmen (das kann z.B. ein Arzt oder eine ärztliche Kooperation jeglicher Rechtsform, eine Rechtsanwalts-GbR, etc. sein) Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, so werden sämtliche Einkünfte – auch die gewerbesteuerfreien freiberuflichen Einkünfte – in gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb umqualifiziert. Mit anderen Worten: Die gewerblichen Einkünfte „färben ab” und infizieren die freiberuflichen Einkünfte mit ihrer Gewerblichkeit.
 

Sachverhalt

Dem BFH lag ein Fall vor, in dem eine Rechtsanwalts-GbR in geringem Umfang – konkret 2,71 Prozent des Gesamtnettoumsatzes – gewerbliche Einkünfte erzielt hatte. Diese resultierten aus der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts, der die höchstpersönlichen Aufgaben eines Insolvenzverwalters eigenverantwortlich erfüllte. Damit beruhte die Tätigkeit der Freiberufler-GbR nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft und der leitenden eigenverantwortlichen Tätigkeit der Mitunternehmer, so dass der Charakter der Freiberuflichkeit der GbR im Ganzen in Zweifel gezogen wurde.
 

Der BFH legt eine Bagatellgrenze für die Abfärbung gewerblicher Einkünfte fest

Eine Abfärbung der gewerblichen Einkünfte auf die übrigen freiberuflichen Einkünfte der Freiberufler-GbR lehnte der BFH im vorliegenden Fall als unverhältnismäßig ab.
 
Die Richter des obersten Finanzgerichts in München entschieden mit Urteil vom 27. August 2014 (Az. VIII R 6/12), dass gewerbliche Umsätze für die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unschädlich seien, solange sie eine gewisse Bagatellgrenze nicht überschreiten. Diese liege bei 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich bei einem Maximalbetrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum.
 
Dem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend sei ein gewerblicher Umsatzanteil von 3 Prozent typisierend von so untergeordneter Bedeutung, dass eine Umqualifizierung im Rahmen der Abfärberegelung nicht im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sei.
 
Zur Vermeidung der Bevorzugung von Personengesellschaften, denen für gewerbesteuerliche Zwecke ein Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro zugestanden wird, sei es zusätzlich zu der 3 Prozent-Bagatellgrenze erforderlich, den Betrag der gewerblichen Nettoumsatzerlöse auf einen absoluten Betrag in vorgenannter Höhe zu begrenzen.
 

Weitere Urteile zur Bagatellgrenze

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in 2 weiteren Urteilen vom gleichen Tag die Anwendbarkeit der Abfärbewirkung anhand der neuen Bagatellgrenze geprüft.
 
Im Verfahren VIII R 16/11 stand die Umqualifizierung der künstlerischen Tätigkeit einer GbR in gewerbliche Einkünfte in Frage. Diese wurde verneint, weil die gewerblichen Umsätze weniger als 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und weniger als 24.500 Euro betrugen. Im Verfahren VIII R 41/11 wurden freiberufliche Einkünfte einer GbR in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, weil die Grenze von 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze überschritten worden war.
 

Hinweis

Mit diesen Urteilen schafft der BFH endlich Rechtssicherheit bezüglich der Höhe der Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung. Die bisherigen Urteile zur Geringfügigkeitsgrenze waren dazu nicht geeignet. Klare Aussagen zur Höhe einer Bagatellgrenze blieben bislang aus, indem die Richter lediglich feststellten, dass im aktuellen Streitfall der Anteil der schädlichen Betätigung „jedenfalls noch als geringfügig” oder „jedenfalls nicht mehr als geringfügig” anzusehen sei.
 
Allerdings führt selbst das einmalige auch nur geringfügige Überschreiten der Grenze nicht zur Infektion aller Einkünfte mit Gewerbesteuer, sondern zu weiteren Pflichten, denen bei Vorliegen gewerblicher Einkünfte unter Umständen nachgekommen werden muss (z.B. Buchführungspflicht, Bilanzierungspflicht).
 
Zumindest können sich Betroffene nun darauf einstellen, wann die Abfärbung ihrer gewerblichen Einkünfte auf die freiberuflichen Einkünfte droht und können durch steuerliche Gestaltung Vorsorge treffen.
 
zuletzt aktualisiert am 25.02.2015
Deutschland Weltweit Search Menu