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Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Eigenverwaltung

veröffentlicht am 13. April 2017

  

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits entschieden, dass die umsatzsteuerliche Organschaft spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft entfällt (BFH-Urteil vom 8. August 2013 V R 18/13). Nach der aktuellen Entscheidung (BFH Urt. 15. Dezember 2016, Az.: V R 14/16) soll gleiches gelten, wenn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichzeitig die Eigenverwaltung angeordnet wird. Nicht geklärt hat der BFH allerdings die Frage, ob die Organschaft nicht bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung endet.

 


    

 

Sachverhalt

Die Klägerin (nachfolgend Schuldnerin) war Organträgerin von 6 Organgesellschaften. Sie stellte für sich und ihre Tochtergesellschaften Insolvenzantrag und beantragte die Eigenverwaltung. Daraufhin bestellte das zuständige Amtsgericht zunächst einen vorläufigen Sachwalter und ordnete an, dass die Schuldnerin berechtigt ist, unter Aufsicht des vorläufigen Sachverwalters ihr Vermögen weiter zu verwalten und darüber zu verfügen. Mit der anschließenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens ordnete das Insolvenzgericht endgültig die Eigenverwaltung an und bestellte den vorläufigen Sachwalter. In der Annahme, die Organschaft bestünde fort, fasste das Finanzamt für die Schuldnerin und deren Tochtergesellschaften die gesondert abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen zusammen und erließ einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid gegenüber der Schuldnerin, gegen den sie sich zunächst mit dem Einspruch und anschließend mit der Klage – erfolglos – zur Wehr setzte.
 

Entscheidung

Der BFH entschied, dass die umsatzsteuerliche Organschaft auch bei einer angeordneten Eigenverwaltung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Vermögensmassen des Organträgers und der Organgesellschaft endet. Wird über das Vermögen des Organträgers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so endet die umsatzsteuerliche Organschaft aufgrund der insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Das Insolvenzrecht fasst die Verfahren mehrerer Personen nicht zusammen. Sowohl bei der Feststellung des Insolvenzgrundes als auch bei der Abwicklung des Insolvenzverfahrens bleiben verbundene Unternehmen insolvenzrechtlich grundsätzlich selbstständig. Die Insolvenz eines herrschenden Unternehmens erstreckt sich daher nur auf dessen Vermögen, nicht dagegen auf das Vermögen etwaiger Tochtergesellschaften. Aus der insolvenzrechtlichen Trennung folgt, dass nur die eigene Umsatztätigkeit und der entsprechende Anspruch des Organträgers zu Masseverbindlichkeiten führen.
 

Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft in einem Regelinsolvenzverfahren spätestens mit Beginn des vorläufigen Insolvenzverfahrens bei der Organgesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die finanzielle Eingliederung in den Organträger entfällt. Der Organträger kann nicht mehr als Steuereinnehmer der Organgesellschaft tätig werden, weil nunmehr der vorläufige Insolvenzverwalter – entweder aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis („starker“ Verwalter) oder durch den regelmäßig angeordneten Zustimmungsvorbehalt („schwacher“ Verwalter) Zugriff bzw. ausreichende Schutzrechte bezüglich des Vermögens der Organgesellschaft hat. Daran soll nach aktuellem Urteil des BFH auch die Anordnung der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff InsO nichts ändern. Zwar verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Unternehmen, allerdings entziehe § 276a InsO nach Auffassung des BFH die für die Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung die Grundlage. Denn die Überwachungsorgane haben auch bei der Eigenverwaltung keine weiter gehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung als im Falle der Fremdverwaltung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter.
 

Zusammenfassung und Handlungsempfehlung

Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der BFH zunächst klar, dass die bisherigen Grundsätze zur Behandlung bzw. Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz bei Regelinsolvenzverfahren weiterhin gelten.
 

Diese Grundsätze gelten nach der aktuellen Entscheidung aber auch für die Fälle, in denen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO angeordnet wird. Leider  bezog der BFH jedoch keine Stellung zur Frage, ob die aufgeführten Grundsätze nicht bereits ab Anordnung der sog. vorläufigen Eigenverwaltung gelten sollen. Soweit man hier als Argument für eine Beendigung der Organschaft auf § 276a InsO rekurrieren wollte, dürfte das zu verneinen sein. Denn durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung (§§ 270, 270a InsO) wird bei der Anwendbarkeit der unterschiedlichen Vorschriften in § 270a Abs. 1, S. 2 InsO explizit nur auf §§ 274, 275 InsO verwiesen, nicht aber auf den seitens des BFH hier bemühten § 276a InsO.
 

Allerdings ist zu berücksichtigen: Aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse und Pflichten nimmt der Schuldner bei der Eigenverwaltung eine besondere Rolle ein, bei der ihm die Aufgaben des fehlenden Insolvenzverwalters übertragen werden. Seine Pflichten reichen bei der Eigenverwaltung weit über die sonst üblichen Auskunfts- und Mithilfepflichten hinaus. Aus dieser Verantwortung erwächst grundsätzlich eine Amtswalterstellung des Insolvenzschuldners (wir berichteten bereits: „Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der vorläufigen Eigenverwaltung”).
 

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die umsatzsteuerliche Organschaft früher endet, als der BFH das in seinem aktuellen Urteil statuiert.
 

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