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US-Präsident Trump gibt neue Kuba-Politik bekannt

​veröffentlicht am 16. Juni 2017
 
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Juni 2017 im „Teatro Manuel Artime” in Miami seine lang erwartete Rede zur neuen Kuba-Politik gehalten. Im Ergebnis will er die von seinem Vorgänger Barack Obama mittels „Executive Order” eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Kuba soll aber ebenso wenig angetastet werden wie einige bereits vollzogene wirtschaftliche Maßnahmen, z.B. die Genehmigung von Direktflügen oder Kreuzfahrten zwischen den beiden Nachbarländern.        
 

 

Verbot finanzieller Transaktionen mit GAESA

Kern der von Trump geplanten Modifikationen ist ein Verbot von finanziellen Transaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern „Grupo de Administración Empresarial”, S.A. (GAESA), hinter dem das Militär des Landes (FAR) steht, die nach Schätzungen von Experten ca. 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft kontrolliert und deren Vorsitz der Schwiegersohn von Präsident Raúl Castro innehat. GAESA und ihre Tochtergesellschaften betreiben derzeit Gemeinschaftsunternehmen auch mit diversen US-Unternehmen (insgesamt knapp 50), u.a. mit den Hotelketten „Starwood” bzw. „Marriott”. Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Marriott in der internationalen Hotelbranche zu den größeren Wettbewerbern von Trumps Luxushotelkette zählt.
 

Die genannten Transaktionen will Trump in Zukunft unterbinden, weil sie ausschließlich „dem kommunistischen Regime und nicht dem kubanischen Volk” dienten – eine Analyse, die allerdings nur auf den ersten Blick zutrifft, da in Wahrheit auch viele kubanische Kleingewerbetreibende („cuentapropistas”) indirekt betroffen sind, von denen Schätzungen zufolge ca. ein Viertel von einer Schließung ihrer Restaurants oder Privatunterkünfte bedroht wären. Die Regierung in Havanna müsse Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.
 

Verschärfte Kontrollen der Reisebestimmungen

Schließlich sollen auch die Kontrollen der Reisebestimmungen für Besucher aus den USA verschärft werden. Allerdings können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie (nach eigenen Angaben) Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, akademischen oder religiösen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Administration schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst ohne Einschaltung eines Reisebüros unkontrolliert einen „Studienaufenthalt” in Kuba organisieren können. Solche unter dem Begriff „People to People” bekanntgewordenen Reisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.
 

Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba und die Wiedereröffnung der beiden Botschaften in Washington und Havanna sind aber nicht betroffen. Auch die in der letzten Woche der Präsidentschaft Obamas verfügte Änderung der Immigrationsgesetzgebung (sog. „Wet foot, dry foot policy”-Policy) wird von Trump nicht revidiert. Schließlich sind auch die Rücküberweisungen („remesas”) der kubanischen Diaspora in den USA, die die Obama-Administration quasi unbeschränkt freigegeben hatte, nicht tangiert – ebenso wenig das US-Handelsembargo gegen Kuba als solches und der gesamte Telekommunikationssektor, der nicht von der GAESA kontrolliert wird.
 

Fazit

Als Fazit kann man festhalten, dass es sich bei den von Trump angekündigten Maßnahmen teilweise um solche von lediglich „symbolischem Charakter” handelt, mit denen er sich einerseits medienwirksam von der Politik der Obama-Administration abgrenzen und andererseits einigen treuen Gefolgsleuten und Kuba-Hardlinern wie Marco Rubio (Senator von Florida) oder Mario Díaz-Balart (republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses) seinen Dank für deren Unterstützung im Wahlkampf demonstrieren will.
 

Allerdings können die Auswirkungen für US-Unternehmen im wichtigen Tourismus-Sektor erheblich sein, was dann seinerseits entsprechende negative Konsequenzen für die kubanische Wirtschaft mit ihren ehrgeizigen Wachstumszielen haben könnte. Deshalb kritisierte auch Obamas früherer Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, die Trump-Pläne, denn die neuen Beschränkungen würden Kuba „in die Arme Chinas und Russlands treiben”. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten cuentapropistas in Kuba schließlich am meisten zu leiden.
 

Mögliche Chancen

Für deutsche und europäische Unternehmen kann sich aus der neuen Kuba-Politik der USA aber auch eine große Chance ergeben: Auf der Grundlage des im Dezember 2016 zwischen der Europäischen Union und Kuba geschlossenen Kooperationsvertrags könnten diese die Vakanz füllen, die dadurch entstünde, dass US-Unternehmen aus Angst vor Sanktionen von einem Engagement in Kuba Abstand nehmen. So werden sich etwa die bereits in Kuba tätigen europäischen Hotelketten „Grupo Iberostar”, „Meliá oder Kempinski” (mit dem erst vor wenigen Wochen im Herzen von Havanna neu eröffneten Luxus-Hotel Manzana) oder Kreuzfahrtgesellschaften wie die „Mediterranean Shipping Company” (MSC) über die von Trump angekündigten Maßnahmen sicher nicht beschweren, sondern sich im Gegenteil über die Schwächung der US-amerikanischen Konkurrenz auf Kuba freuen.
 

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Dr. Andreas Voß, LL.M.

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