Illegale Filmkopien: YouTube muss Nutzerdaten herausgeben

veröffentlicht am 13. September 2017

 
Werden urheberrechtsverletzende Inhalte auf YouTube hochgeladen, so können Rechteinhaber von YouTube die Herausgabe der E-Mail-Adresse des verantwortlichen Nutzers verlangen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 22. August 2017 (Az.: 11 U 71/16) entschieden.

 

 

Über YouTube können private Nutzer Videos für jedermann kostenfrei im Netz zugänglich machen. Erforderlich dafür ist ein Nutzerkonto bei Google, dem Mutterkonzern von YouTube. Bei der Anmeldung sind lediglich Namen, E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum zwingend anzugeben. Die Richtigkeit der Daten wird allerdings nicht überprüft, sodass Nutzer häufig unter einem Synonym auftreten. Das macht es Rechteinhabern schwer, gegen Nutzer vorzugehen, die urheberrechtlich geschütztes Filmmaterial illegal über YouTube veröffentlichen.

 
Durch das aktuelle Urteil des OLG Frankfurt wird Rechteinhabern nun die Möglichkeit eröffnet, die Identitäten illegal handelnder Nutzer herauszufinden und so die Verantwortlichen einer Urheberrechtsver­letzung zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Sachverhalt

Im konkreten Fall wollte ein deutscher Filmverwerter gegen YouTube-Nutzer vorgehen, die dort Filme veröffentlicht hatten, ohne hierzu berechtigt zu sein. Die Filme wurden mehrere tausendmal abgerufen. Gefordert wurde von YouTube und Google deshalb, den Klarnamen und die Postadresse der im Netz jeweils unter einem Synonym handelnden Nutzer herauszugeben. Da die Daten den Beklagten nicht vorla­gen, verlangte die Klägerin stattdessen Auskunft über die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen.

 

Moderne Auslegung des Gesetzes

Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellen YouTube und Google für die von ihren Nutzern begangenen Rechts­verletzungen „gewerbsmäßige Dienstleistungen” im Sinne des Urhebergesetzes zur Verfügung. Daher sind sie bei Rechtsverletzungen verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Liefe­ranten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)” zu erteilen.

 
Das Gericht legt „Anschrift” dabei weit aus. Nach modernen Kommunikationsgewohnheiten sei auch eine E-Mail-Adresse eine Angabe, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht”. YouTube und Google wurden deshalb verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer an die Klägerin herauszugeben.

 

Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummer und IP-Adresse

Hingegen sei die Telefonnummer oder auch die IP-Adresse der Nutzer nicht vom Auskunftsanspruch des Urheberrechts umfasst. Eine Telefonnummer sei schon nach allgemeinem Verständnis eine alternative Kontaktaufnahmemöglichkeit zur „Anschrift” und damit nicht mit ihr gleichzusetzen. Auch eine IP-Adresse sei keine Anschrift im eigentlichen Sinne, da ihr keinerlei Kommunikationsfunktion zukommt. Vielmehr dient sie allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus eine bestimmte Website aufgerufen wird.

 

Das Urteil stärkt die Position der Rechteinhaber und setzt ein klares Zeichen, dass sich Nutzer nicht auf die Anonymität des Internets verlassen können. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.


Deutschland Weltweit Search Menu