Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht haben der Verwaltungsvorstand oder die Geschäftsleitung Maßnahmen zur
Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen
mittels unternehmensinterner Regeln zu etablieren.
Regelverstöße können empfindliche Strafen für juristische Personen und ihre Organe nach sich ziehen. Daher sind öffentliche Unternehmen und Körperschaften gehalten, ihre Prozesse und Systeme permanent auf die Einhaltung regulatorischer Anforderungen zu überprüfen. Dies ist die Kernaufgabe eines Strukturierten Überwachungssystems oder Corporate Governance Systems (CGS), bestehend aus einem
Compliance-Management-System (CMS), einem Risikomanagementsystem (RMS) und einem Internen Kontrollsystem
(IKS), das laufend zu überwachen und zu optimieren ist.
Die Notwendigkeit zum Betrieb eines CGS, wie auch die an
das CGS zu stellenden Anforderungen, verschärfen sich
sukzessive weiter. Zu nennen ist hier beispielsweise die
Richtlinie 2019/1937 der EU („Whistleblower-Richtlinie”).
Ziel eines CGS ist insbesondere eine Unterstützung der
Leitungs- und Aufsichtsorgane bei der Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Verwaltungsführung und damit die Abwendung
von Schäden für die Körperschaft und darüber hinaus die Vermeidung einer persönlichen Haftung von Organmitgliedern.
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