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China: Beantragungszeitraum für Steuerrückerstattung auf Exporte erweitert

Mit der Verlautbarung „SAT Gong Gao [2015] No. 44” haben die chinesischen Finanzbehörden am 11. Juni 2015 den Zeitraum verlängert, in dem exportierende Steuerzahler eine Steuerrückerstattung für Exporte beantragen können. Die Verlautbarung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Steuerzahler, die den Antrag aufgrund fehlender Dokumente nicht im vorgeschriebenen Zeitraum einreichen konnten, haben nun bis zum 31.Juli 2015 die Möglichkeit eine Verlängerung beantragen. Die Antragsbewilligung unterliegt der zuständigen Steuerbehörde und ist bei verspäteten Anträgen unter folgenden Umständen möglich:

Naturkatastrophen oder höhere Gewalt
Begleitdokumente wurden gestohlen oder sind auf dem Postweg verloren gegangen/verspätet
Dokumente, wie erforderliche Nachweise für Steuerrückerstattungen werden von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zurückgehalten
Die mit der Beantragung beauftragte Person ist verletzt, tot, ernsthaft krank oder hat das Unternehmen ohne Vorankündigung verlassen
Der Steuerzahler hat eine Korrektur seiner Zollerklärungsform beantragt, aber die Zollbehörden stellen diese nicht rechtzeitig aus
Die zuständigen Behörden haben Nachweise und Belegdokumente erst nach Ablauf der Deadline für Steuerrückerstattung ausgestellt

Die vorausgehende Regelung („SAT Gong Gao [2013] No. 12”), wonach eine Verlängerung des Beantragungszeitraums von den Steuerbehörden auf Provinzebene genehmigt werden muss, wird aufgehoben.

Die Verlautbarung ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung der Verwaltungsabläufe innerhalb der VR China. Im Einzelnen werden sich in der Praxis allerdings noch Umsetzungsschwierigkeiten ergeben und es empfiehlt sich die Anträge zusammen mit dem steuerlichen Berater zu formulieren und bei den Behörden einzureichen. Für Rückfragen hierzu steht Ihnen unser Experten Team an unseren Standorten in Shanghai, Peking und Kanton gerne zur Verfügung.

zuletzt aktualisiert am 30.06.2015