Länderreport VR China

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​Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 11/2023
zuletzt aktualisiert am 13. Dezember 2023

In den letzten Jahren hat sich in China in der Gesetzgebung der Trend hin zu verstärk­ter Kontrolle und Überwachung der äußeren und inneren Sicherheit mit einem Schwer­punkt auf die Kontrolle von Datenerhebung, -speicherung, -verwendung und -übermittlung gezeigt, was sich auch in diesem Jahr fortgesetzt hat.
 
  

  

  

Inhalt:

I. Rechtspolitischer Hintergrund


II. Rechtsgebiete

 

1. Rechtliches Umfeld für Investitionen – Veröffentlichung neuer Investitionsrichtlinien

2. Verwendung von Standardverträgen unter Chinas verschärften Datenschutzgesetzen

3. Änderung des Anti-Spionagegesetzes

4. Gesetz über auswärtige Beziehungen

5. Änderung des Außenhandelsgesetzes

6. Änderung des Gesetzes über Schutz der Rechte und Interessen der Frauen

7. Änderung des Gesetzes zur Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse

8. Geplante Änderung des Markengesetzes

9. Vereinheitlichung der Rechtsanwendung

10. Überarbeitete Regelungen zur Zuständigkeit chinesischer Gerichte

 

III. Wirtschaftliche Bewertung


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