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Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen, hat China im Jahr 2008 eine Einspeisevergütung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Höhe der Einspeisevergütung ist abhängig von der Region (Provinz) und der Art der Energieerzeugung (Photovoltaik, Wind, etc.). Der Staat garantiert den Kauf von erneuerbaren Energien durch die nationalen Netzbetreiber. Aufgrund der enormen Förderung Chinas und dem gesteckten Ziel, der weltweit führende Anbieter von erneuerbaren Energien zu werden, hat sich insbesondere die Windkraft rasant entwickelt. Bis Ende 2018 hat die chinesische Kapazität für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 729 GW erreicht, was einer Steigerung von 12% gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Im Jahr 2010 gründete China im Rahmen des erneuerbaren Energien Gesetzes den Renewable Energy Development Fund, um die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien finanziell zu unterstützen. Mit der rasanten Entwicklung der erneuerbaren Energien können die Einspeisevergütungen jedoch nicht mit dem Entwicklungstempo der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Schritt halten, so der stellvertretende Direktor des ‚Price Department‘ der nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und erzählt weiter, dass die Förderlücke für erneuerbare Energien dramatisch wächst. Bis Ende 2018 ist der Fonds bereits auf ein Defizit von über RMB 100 Milliarden angestiegen. China damit begonnen hat Entwicklungsfonds für erneuerbare Energien zu sammeln und China theoretisch sogar jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Fonds für erneuerbare Energien sammeln könnte, ist die tatsächliche Menge an Fonds für erneuerbare Energien in China aus verschiedenen Gründen weitaus geringer als die theoretische Quote. Das hat zu einer großen Lücke in den chinesischen Fonds für erneuerbare Energien geführt. Ebenfalls benötigt das Einspeisetarifmodell weitere Anpassungen. Darüber hinaus werden subventionsfreie Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert, um die Auszahlung von Fördermitteln an die Projektentwickler zu verringern.
Im Jahr 2018 kündigte die nationale Energieverwaltung an, dass die Förderpolitik für erneuerbare Energien kurz vor einer Wende steht. Insbesondere werden auf nationaler und regionaler Ebene ein Quotensystem eingeführt, welches einen Mindestanteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch vorschreibt. Die Höhe der Einspeisevergütung wird 2020 gesenkt, wobei die konkrete Höhe der Einspeisevergütung von der Kategorie der Ressourcenflächen abhängt. Ab 2021 wird für die Onshore-Windenergie keine staatliche Förderung mehr gewährt und es soll die Netzparität erreicht werden.
Der Bau von Erzeugungsanlagen zum Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien wird insbesondere in ländlichen Gebieten gefördert. Darüber hinaus sollen die zuständigen Unternehmen der Immobilienentwicklung darauf achten, die Anforderungen an die Nutzung der Solarenergie bei der Planung und Errichtung von Gebäuden zu berücksichtigen. Die Einstellung der Einspeisevergütung im Mai 2019 für Großanlagen durch die chinesische Regierung wirkte sich unter anderem positiv auf die PV-Dachanlagen aus. Jedoch bestand ca. drei Viertel der im Jahr 2018 installierten Solarkapazität immer noch aus Großanlagen.1
Neben erheblichen bürokratischen Hürden durch die Beteiligung einer Vielzahl von Behörden, liegt ein Hauptgrund für die Bevorzugung von Großanlagen insbesondere darin, dass sich die Installation von PV Großanlagen im Versorgungsbereich als viel einfacher erweist als z.B. die Etablierung eines dezentralen Markt an PV-Dachanlagen. Hier eine Änderung zu erreichen erfordert einen erheblichen Zeitaufwand und einen hohen Einsatz bei der Verbraucheraufklärung, während gleichzeitig die Einrichtung einer effektiven Plattform mit den richtigen Finanzierungsmechanismen und technischen Standards durchgeführt werden soll.2 Ein dezentrales Angebot an Dachanlagen ist in China vorübergehend nicht in Sicht.
Ausblick
Großanlagen werden unter den neuen politischen Rahmenbedingungen in China weiterhin Marktführer sein, wobei davon ausgegangen wird, dass PV-Dachanlagen in Zukunft Marktanteile gewinnen werden. Insbesondere da sie im Vergleich zu Großkraftwerken mögliche Konflikte um die Landnutzung vermeiden.3
2 Global Market Outlook for Solar Power, 2019-2023, SolarPower Europe, p. 24.
3 Global Market Outlook for Solar Power, 2019-2023, SolarPower Europe, p. 24.
Im 13. Fünfjahresplan wurden vier wichtige Schutzmaßnahmen vorgeschlagen: Insbesondere die Umsetzung eines über die gesamte Höhe garantierten Ankaufmechanismus für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.4 Darüber hinaus begann China 2019 mit dem Bau von Pilotprojekten, die keine staatlichen Zahlungen erhalten werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien zu fördern.5
Bezüglich der nationalen Energieverwaltung werden solche Projekte jedoch nur in Regionen durchgeführt, in denen die lokalen Behörden sicherstellen können, dass der Strom aus diesen Anlagen auch vollständig verbraucht wird und dass deren Bau die Nachfrage für bestehende Projekte nicht beeinträchtigt.6 Da bereits ein hoher Preisdruck besteht, welcher über die gesamte Wertschöpfungskette zunimmt, ist andererseits z.B. die Windindustrie darüber besorgt, wie effektive Methoden zur Kostensenkung gefunden werden können, wenn China ab 2021 keine Subventionen mehr zur Verfügung stellt.7
Chinas Solarindustrie – als eine fortschrittliche Industrie auf Weltniveau mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit8 – wird voraussichtlich bereits 2021 in einen subventionsfreien Markt übergehen, da die chinesische nationale Energieverwaltung Pläne angekündigt hat, die Entwicklung neuer subventionsfreier Solarprojekte durch politische Unterstützung voranzutreiben.9 Nach Angaben der nationalen Energieverwaltung können subventionsfreie Pilotprojekte, die bis 2020 in Auftrag gegeben werden, mit 20-jährigen Strombezugsverträgen zu Festpreisen und höchster Lieferpriorität ausgestattet werden, welche von den Netzgesellschaften garantiert werden.10 Solche politischen Anreize werden auch für Solarprojekte gewährt, die freiwillig in den subventionsfreien Status wechseln.11
4 China Renewable Energy Outlook 2017, China National Renewable Energy Centre, p. 390.
5 China Plans Subsidy-Free Solar and Wind Projects, Bloomberg News, 10.01.2019.
6 China Plans Subsidy-Free Solar and Wind Projects, Bloomberg News, 10.01.2019.
7 Is China Ready for Subsidy-Free Renewables?, Greentech Media, 31.05.2019.
8 National Survey Report of PV Power Applications in CHINA 2016, International Energy Agency.
9 Solar industry expected to become subsidy-free by 2021, Chinadaily, 23.05.2019.
10 Solar industry expected to become subsidy-free by 2021, Chinadaily, 23.05.2019.
11 Is China Ready for Subsidy-Free Renewables?, Greentech Media, 31.05.2019.
Es gibt keinen spezifischen Rechtsrahmen für den Betrieb von geleasten Anlagen.
Herausforderungen bestehen in Bezug auf die rechtliche Gestaltung der Verträge und steuerliche Themen.
Leasing als alternative Finanzierungsform ist abhängig von der finanziellen Machbarkeit des jeweiligen Geschäftsmodells.
Bereits 2017 betonte das Center for Resource Solutions die wachsende Nachfrage nach erneuerbaren Energien in China. Daher wurde das freiwillige Programm Renewable Energy Certificate (REC) und das Tracking-System von dem China Renewable Energy Engineering Institute gestartet. Da 2018 jedoch nur 30.000 MWh an renewable energy credits abgewickelt wurden, wurde das neue freiwillige System nur schlecht angenommen. Das deutet daraufhin, dass die optimalen Bedingungen für die Beschaffung durch Unternehmens in China noch nicht gegeben sind. Entscheidend für die Entwicklung eines freiwilligen Marktes sind ein solider politischer und regulatorischer Rahmen und eine glaubwürdige Markt- und Transaktionsinfrastruktur, die durch Energieattributausweise, Tracking-Systeme oder Register und Transaktionszertifizierungen bereitgestellt werden.12
Es muss das Verhältnis zwischen der Quote und dem freiwilligen Markt hergestellt und weiter geklärt werden. REC‘s können in China auch nur über bestimmte Arten von Beschaffungsmethoden und -technologien bezogen werden: Onshore-Wind- und Solar-PV. Darüber hinaus muss die volle Funktionalität des Tracking-Systems erst noch realisiert werden, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Kontoführung von Marktvermittlern und Unternehmen. Obwohl das China General Certification Center eingerichtet wurde, können zusätzliche Transaktionsverifizierungsprogramme erforderlich sein, um das Risiko zu verringern und eine größere Marktbeteiligung zu fördern.13
Erste Schritte wurden unternommen, um den freiwilligen Markt in China zu fördern. Dennoch muss sich das System des freiwilligen Erwerbs erneuerbarer Energien verbessern. Sobald mehrere vorteilhaften Bedingungen vorliegen, wird die Wahrscheinlichkeit einer signifikanten freiwilligen Nachfrage steigen.14
12 Cook, Orrin/Weston, Frederick, Voluntary renewable energy markets in China: Key conditions for unlocking demand, 23.08.2018.
13 Cook, Orrin/Weston, Frederick, Voluntary renewable energy markets in China: Key conditions for unlocking demand, 23.08.2018.
14 Cook, Orrin/Weston, Frederick, Voluntary renewable energy markets in China: Key conditions for unlocking demand, 23.08.2018.
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Peter Stark
Rechtsanwalt
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