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Die thailändische Regierung führt und aktualisiert regelmäßig verschiedene Pläne zur Entwicklung der Produktionskapazitäten von Energie. In diesen Plänen werden die gesamten Erzeugungskapazitäten für einen bestimmten Zeitraum festgelegt. So bietet Thailand nicht allen Erzeugern von Strom aus Erneuerbarer Energie einen allgemeinen Einspeisetarif an, sondern teilt für jede Quelle ein bestimmtes Kontingent an MV zu und erlaubt den Marktteilnehmern, auf diese Kontingente zu bieten.
Die Stromerzeuger müssen sich an einem Bieterverfahren beteiligen, um Stromabnahmeverträge mit den staatlichen thailändischen Stromverteilern, der Provincial Electricity Authority (PEA) und der Metropolitan Electricity Authority (MEA) sowie der Electricity Generating Authority of Thailand (EGAT) unterzeichnen zu können, was in der Regel von der Produktionskapazität des Stromerzeugers abhängt. PEA und MEA kaufen Strom von sehr kleinen Stromerzeugern (VSPP - bis zu einer Kapazität von 10 MW) während EGAT Strom von kleinen Stromerzeugern (SPP - Kapazität zwischen 10 und 90 MW) kauft.
Im Allgemeinen gibt es Einspeisetarife für folgende Energiearten: Biomasse, Biogas (aus Abfällen und Pflanzen), feste Siedlungsabfälle, Industrieabfälle, Wind, Wasser, Sonne und Hybride. Die Berechnung der Einspeisetarife setzt sich aus drei Teilen zusammen; der erste Teil ist ein fester FiT (2,39 - 6,85 THB pro kWh - gilt für alle Energiearten); der zweite Teil ist ein variabler FiT (2,69 - 3,21 THB pro kWh - gilt nur für bestimmte Brennstoffe), der sich je nach externen Faktoren ändern kann; der dritte und letzte Teil ist eine Prämie (0,5 - 0,7 THB pro kWh - gilt für Abfall, Biomasse, Biogas oder Projekte in drei südlichen Provinzen Thailands.
Die Einspeisetarife werden auf der Grundlage der Quotenzuteilung gewährt, und wenn die Quote ausgeschöpft ist, sind keine weiteren Produzenten anspruchsberechtigt. Der politische Prozess im Zusammenhang mit den Quoten kann schwer zu verfolgen sein, insbesondere aus dem Ausland, und kann sich ändern. Die Regierung neigt dazu, die allgemeinen Pläne, wie den Plan zur Entwicklung der Stromversorgung und den Plan zur Entwicklung alternativer Energien, zu überarbeiten. In der Vergangenheit haben diese Änderungen jedoch eine Verlagerung hin zu erneuerbaren Brennstoffquellen bewirkt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Trend anhält. Die Marktteilnehmer müssen daher auf Änderungen oder Ankündigungen bezüglich der Quotenzuweisungen wachsam bleiben.
Generell wird für Thailands Wirtschaft ein Wachstum prognostiziert, und damit auch für den nationalen Stromverbrauch. Kurzfristig könnte das Wachstum durch externe Faktoren wie die Pandemie und interne Faktoren wie politische Unruhen gedämpft werden. Im Rahmen des aktuellen Stromentwicklungsplans wird Thailand jedoch die installierten Gesamtkapazitäten bis 2037 um 56.431 MW erhöhen, wobei 20.766 MW aus erneuerbaren Quellen beigesteuert werden sollen. Daher halten wir es für wahrscheinlich, dass Thailand weitere Einspeisetarife für kleine und sehr kleine Stromerzeuger bereitstellen wird.
Der Eigenverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Stromerzeuger die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Thailand unterscheidet zwischen netzunabhängigen Systemen (der gesamte benötigte Strom wird von der Anlage produziert und vom Stromproduzenten verbraucht), Selbstverbrauch (ein Teil des benötigten Stroms wird von der Anlage produziert und ein Teil über das allgemeine Netz bezogen) und Systemen, die die Rückspeisung von Strom in das System ermöglichen.
Systeme zur Rückspeisung überschüssiger Elektrizität in das System erfordern den Abschluss eines Stromabnahmevertrags entweder mit MEA, PEA oder EGAT (vorbehaltlich der zugeteilten Quoten usw.). Daher beschränken wir im Folgenden den Anwendungsbereich auf netzunabhängige Systeme und den Eigenverbrauch.
Die Erzeuger müssen eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften einhalten, die in der Regel von der Größe des Kraftwerks abhängen:
- Kleinere Projekte erfordern in der Regel Genehmigungen für den Umbau oder Bau von Gebäuden, insbesondere bei Dachkraftwerken. Die Anforderungen variieren je nachdem, ob sich das Projekt in einer gebäudekontrollierten Zone befindet oder nicht. Darüber hinaus muss der Bau der Anlage den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Schließlich müssen kleinere Projekte in der Regel eine Befreiung von der Pflicht zur Erlangung einer Stromerzeugungslizenz beantragen. - Mittelgroße Projekte müssen die oben genannten Anforderungen erfüllen und müssen unter Umständen zusätzlich eine regulierte Energieerzeugungslizenz beantragen. - Große Projekte müssen alle oben genannten Anforderungen erfüllen und müssen darüber hinaus möglicherweise eine Fabriklizenz und eine Stromerzeugungslizenz beantragen.
Das Vorbereitungs- und Antragsverfahren kann langwierig und schwierig sein, insbesondere für ausländische Investoren, da die meisten Dokumente nur in thailändischer Sprache vorliegen. Eine Vielzahl von Dienstleistern in Thailand kann jedoch beim Dokumentationsprozess behilflich sein. Schließlich können sich die Anforderungen an die Anlagen kurzfristig ändern. Aus wirtschaftlicher Sicht stützen sich die bestehenden Eigenverbrauchs- und Inselsysteme auf den für die nächsten 15 Jahre prognostizierten Endkundenpreis für Strom. Der Endkundenpreis wiederum hängt zumindest teilweise von der Annahme ab, dass der Preis für Erdgas im gleichen Zeitraum sinken wird.
Es ist wahrscheinlich, dass der Anteil der Energie, die aus erneuerbaren Brennstoffen für den Eigenverbrauch - insbesondere für PV-Solardächer - erzeugt wird, in den nächsten Jahren steigen wird. Die thailändische Investitionsbehörde bietet verschiedene Anreize für Produzenten erneuerbarer Energie. Generell kann man zwischen Anreizen zur Steigerung der Produktionseffizienz und Anreizen für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien unterscheiden. Die angebotenen Anreize hängen von den Details der Projekte ab; im Allgemeinen stehen jedoch Steueranreize (bis zu 8 Jahre Befreiung von der Körperschaftssteuer) und andere Anreize zur Verfügung (z.B. leichtere Beschäftigung von Ausländern in Thailand). Wir halten es für wahrscheinlich, dass die thailändische Investitionsbehörde erneuerbare Energien weiterhin unterstützen wird, und sehen daher Raum für die weitere Entwicklung von Selbstverbrauchsprojekten außerhalb der zugeteilten Stromerzeugungsquoten.
Thailand unterscheidet zwischen privaten Stromabnahmevereinbarungen und Stromabnahmevereinbarungen, die zwischen MEA, PEA, EGAT und den Stromerzeugern abgeschlossen werden.
Nicht-private PPAs unterliegen den Vorschriften der Energy Regulatory Commission und werden im Hinblick auf die zugeteilte Quote für den jeweiligen Brennstoff abgeschlossen. Die Stromerzeuger müssen einem Antragsverfahren folgen und die PPA nach ihrer Auswahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z.B. 120 Tage seit der Auswahl) unterzeichnen. In der Regel enthalten die PPA Klauseln, die den Stromproduzenten zur Zahlung von Bußgeldern verpflichten, wenn der Antragsteller die Leistung nicht zu einem bestimmten Datum vorlegt. Während des Antragsverfahrens müssen die Antragsteller in der Regel eine Garantie für die angebotene Stromproduktion abgeben. Die Garantien werden vorbehaltlich der Unterzeichnung einer PPA und der Aufnahme des Betriebs innerhalb des festgelegten Zeitrahmens zurückgegeben.
Private PPA unterliegen dem allgemeinen Zivilrecht und können daher auf der Grundlage der Präferenz der Parteien ausgearbeitet werden (Vertragsfreiheit). Die PPA müssen den allgemeinen rechtlichen Anforderungen wie dem Zivil- und Handelsgesetz und dem Gesetz über missbräuchliche Vertragsbedingungen entsprechen.
Für Solar-PV-Dachmodelle ist derzeit ein Leasing-Modell interessant. Bei diesem Modell baut, betreibt und wartet eine dritte Partei die Solaranlage und verkauft den Strom an den Kunden (in der Regel Fabriken, Einkaufszentren und andere Unternehmen) zu einem Preis, der unter dem aktuellen Einzelhandelspreis für Strom liegt. Die Finanzierung des Baus, der Wartung und des Betriebs wird zwischen den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbart.
Die meisten Pachtmodelle, die wir gesehen haben, beinhalten den Verkauf des gesamten Kraftwerks über einen bestimmten Zeitraum, der manchmal in den Strompreis eingerechnet wird. Obwohl dies im Allgemeinen möglich ist, sollten die Parteien ein Auge auf die Beschränkungen für ausländische Investitionen in Thailand haben. Wenn eine in ausländischem Besitz befindliche Einheit das Kraftwerk betreibt, könnte der Verkauf des Kraftwerks eine separate Investitionslizenz erfordern. Beachten Sie, dass Investitionsförderungen in der Regel die Energieerzeugung und nicht den Verkauf eines Solarkraftwerks fördern.
Wir halten es für wahrscheinlich, dass das Leasing-Modell von Solaranlagen in Thailand auf absehbare Zeit interessant bleiben wird, solange der Preis für Solarzellen niedrig ist.
Da Strom in der Regel von den staatlichen Behörden (MEA, PEA, EGAT) verteilt wird, ist die Direktvermarktung vor allem im Hinblick auf das Leasing-Modell relevant. Nach unserer Erfahrung ist das Leasing-Modell auf mittlere bis große Unternehmen beschränkt.
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Martin Chrometzka
Rechtsanwalt
Associate Partner
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