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Intern
OLG Brandenburg zur Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen
OLG Frankfurt zur Überwachungspflicht des Architekten
BGH zu Bauzeitanordnungen
OLG Schleswig zur außerordentlichen Kündigung eines Planers wegen Schlechtleistung
OLG Düsseldorf zum Nachtrag: Auftragserweiterung oder neuer Vertragsschluss?
KG Berlin: Je mehr Leistung umso weniger Rücktritt
OLG Brandenburg zur Abrechnung eines Vorschusses für Mangelbeseitigungsarbeiten
OLG Karlsruhe zu Abnahme der Leistungen und Fälligkeit des Werklohns
OLG München zur 80%-Regelung im VOB-Vertrag
Bundesgerichtshof zur (Un-)Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel im Einheitspreisvertrag
OLG Celle zur Genehmigungsfähigkeit einer Planung
OLG Dresden: Architekt haftet nur für Verzögerung von verbindlichen Vertragsterminen
OLG Bamberg: Richtiges Verhalten bei Zweifeln an Vertretungsmacht
OLG Bamberg: Ersatzvornahme muss nicht „Billigheimer” durchführen
OLG Köln zur geschuldeten Rechtskenntnis des Architekten
OLG Bamberg zur wirksamen Einbeziehung der VOB/B zwischen Unternehmern
BGH zum Umfang ersparter Aufwendungen nach freier Kündigung
OLG Brandenburg zur Bindung an ein gemeinsames Aufmaß
OLG Frankfurt/Main zur Prüfbarkeit der Schlussrechnung
Kammergericht Berlin zur außerordentlichen Kündigung eines Architektenvertrags
OLG Brandenburg zur Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei Mängeln nach Abnahme
OLG Hamm zu einseitigen Anordnungen des Auftraggebers nach altem Bauvertragsrecht
BGH zu § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002): Kündigung wegen Mängeln AGB-widrig
OLG Düsseldorf: Ein einmal begründetes Abrechnungsverhältnis bleibt bestehen
OLG Düsseldorf zum Inhalt einer ordnungsgemäßen Bedenkenanmeldung
OLG Brandenburg: Bei freier Kündigung werden keine AGK erspart
OLG Oldenburg: Keine Prüf- und Hinweispflichten bezüglich nachfolgender Gewerke
OLG München: Kündigung des Bauvertrags per E-Mail unwirksam
OLG Frankfurt: Bedenken angemeldet – Auftragnehmer muss weiterarbeiten
OLG Dresden: Kein Verzug bei ordnungsgemäßer Bedenkenanmeldung
OLG Brandenburg: Einigung auf Einheitspreis, wenn kein Widerspruch gegen Nachtrag
BGH zieht nach: Mindestsätze der HOAI 2013 gelten zwischen Privaten weiter
OLG Hamburg: Architekt darf Aufstockung des Honorars verlangen – keine Treuwidrigkeit
Bundeserlass zu Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen
80%-Regelung für Abschlagszahlungen gilt auch bei Vereinbarung der VOB/B
EuGH erklärt Mindestsätze in „Altfällen” für anwendbar
KG Berlin zu den Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags bei Umbau
OLG Brandenburg: Auftraggeber holt Baugenehmigung nicht rechtzeitig ein – kein Auftragnehmerverzug
OLG Düsseldorf: Mindestsätze nach HOAI 1996/2002 bleiben wirksam
BGH zur Bezugsgröße von Preisanpassungen bei Mindermengen
OLG München: Vergütung für Nachtrag auch ohne schriftlichen Auftrag
OLG Frankfurt: Brutto- oder Nettopreis? Was ist vereinbart?
OLG Oldenburg: Immer Frist zur Mängelbeseitigung setzen!
OLG Karlsruhe zur Hinweispflicht des Architekten bei Kostensteigerungen
OLG Brandenburg zur Bedeutung von Festpreis und Pauschalpreis
OLG Rostock: Wann ist eine technische Regel allgemein anerkannt?
OLG Stuttgart: Wann ist eine Frist verbindlich?
OLG Dresden: § 2 Abs. 3 VOB/B erfasst keine angeordneten Mehrmengen
OLG Schleswig: Entgeltliche Beauftragung zur Mangelbeseitigung stellt keinen Verzicht auf Mängelrechte dar
BGH: Kosten für Privatgutachter zur Nachtragsermittlung sind nicht erstattungsfähig
Neue HOAI tritt zum 1.1.2021 in Kraft!
OLG Köln zu Nachträgen bei Global-Pauschalvertrag
Gesetzesentwurf: HOAI soll keine Mindest- und Höchstsätze mehr enthalten
OLG Stuttgart zum Auftragnehmerverzug bei unberechtigter Einstellung der Arbeiten
OLG Celle zur Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Dritte
BGH spielt HOAI zurück an EuGH
OLG Dresden bestätigt: Verjährungsbeginn für Baumängel auch bei endgültiger Verweigerung der Abnahme
BGH zur Berechnung des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB
OLG Celle zur Teilkündigung nach VOB/B
OLG Celle: Mindestsätze treffen keine Aussage über „übliche Vergütung”
BGH zum Anspruch auf Preisanpassung bei Mengenmehrung
Oberlandesgericht Hamburg zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Kammergericht Berlin: Resthonorar bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung
OLG Dresden: Kein Schadensersatz für nicht genehmigtes Material
BGH: Das Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung
Europäischer Gerichtshof erklärt Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig
Oberlandesgericht Hamm: Vereinbarung über förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme aus
Kammergericht: In aller Regel kein Verzug des Bestellers
OLG Hamm: Anordnungsrecht des Auftraggebers endet mit Abnahme
OLG Schleswig: Veränderung des technischen Regelwerks zwischen Abnahme und Mangelbeseitigung
OLG Celle: Kein Umbauzuschlag bei Planung von Freianlagen
OLG Brandenburg zur doppelten Schriftformklausel
OLG Brandenburg: Neues zur Vertragsstrafe
OLG Koblenz zu Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis
OLG Frankfurt: VOB/B kann auch nachträglich vereinbart werden
OLG Frankfurt: Schadensberechnung bei verweigerter Nacherfüllung
KG Berlin: AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Bürgschaftsumwandlung
OLG Bamberg: Gewährleistungsfrist kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden
OLG Bamberg: Unternehmer hat für Mangel einzustehen – Ursache unerheblich
BGH: Technische Anlage kann Bauwerk sein
Kehrtwende des BGH: Keine Schadensbemessung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr
OLG Frankfurt am Main zum Rücktritt vom Vertrag bei Nichtbeginn der Arbeiten
OLG Stuttgart zu deliktischen Schadensersatzansprüchen bei Mängeln
BGH zur Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Vertragsschluss
OLG Frankfurt zur ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung
BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Vertrag
OLG Köln zu Umfang und Reichweite der Prüfungs- und Hinweispflicht bei Vorarbeiten anderer Unternehmen
BGH: Ablösung des Sicherheitseinbehalts darf nicht an Mangelbeseitigung geknüpft werden
Werkstattgespräch zum Bau- und Architektenrecht
Vergütungsvereinbarung beendet Akquisitionsphase – Bundesgerichtshof zur akquisitorischen Tätigkeit von Architekten
Wie hoch darf die Vertragsstrafe sein? Kammergericht Berlin zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haftet der Bürge auch für Nachträge? OLG München zum Umfang der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB
Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsverlängerung ja oder nein?
OLG Köln: Schadensersatz wegen Mängeln zwingend für Mangelbeseitigung einzusetzen?
Neues Bauvertragsrecht tritt am 1.1.2018 in Kraft!
OLG Stuttgart: Reaktion des Auftraggebers auf Bedenkenanmeldung erforderlich?
BGH zu Baukostenobergrenzen: Überschreitung und Beweislast
OLG Düsseldorf: Auswirkungen auf die Vertragsstrafe bei Verschiebung des Fertigstellungstermins
OLG Jena: Wer einen Werkvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner!
OLG Brandenburg: Wann macht ein Kalkulationsirrtum die Auftragsausführung unzumutbar?
Dr. Julia Müller
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht
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