Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Gesetz über Privatstiftungen in Russland in erster Lesung genehmigt

PrintMailRate-it

veröffentlicht am 10. Juni 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

zum Artikel in russischer Sprache »

  

Die Staatsduma hat in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Einführung der Rechtsform „Privatstiftung“ für juristische Personen verabschiedet. Zurzeit kann das Testament einer Person die Gründung einer Stiftung von Todes wegen vorsehen, die nach dem Ableben des Stifters für die Zwecke der Annahme der Erbschaft und Verwaltung des geerbten Vermögens in Übereinstimmung mit dem Willen des Stifters gegründet wird. Privatstiftungen werden hingegen zu Lebzeiten des Stifters für die Verwaltung des Vermögens natürlicher Personen gegründet, dabei wird die Stiftung von Todes wegen als eine Art der Privatstiftung gelten. Die „klassischen“ Stiftungen mit Wohltätigkeits-, Kultur-, Bildungs- und sonstigen sozialen Zwecken werden als „gemeinnützige Stiftungen“ bezeichnet.

 

  

   

  

Der Gesetzentwurf definiert die Privatstiftung als eine nichtkommerzielle Organisation, die befristet oder unbefristet durch eine natürliche Person oder einen Notar nach ihrem Ableben gegründet wird und das von dieser natürlichen Person übergebene oder vererbte Vermögen verwaltet. Diese juristische Person wird über eine spezielle Rechtsfähigkeit verfügen, weil es ihr einziges Ziel ist, bestimmtes Vermögen abzugrenzen und es effizient gemäß den durch den Stifter bestimmten Aufgaben zu verwalten.

 
Bei der Gründung einer Privatstiftung wird der Stifter ein Vermögen mit dem Mindestwert von 100 Mio. Rubel ins Eigentum der Stiftung übergeben müssen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Stiftungen von Todes wegen. Der Stifter bestätigt und ändert –falls erforderlich- die Satzung der Stiftung, die Verwaltungsbedingungen und sonstige interne Regelungen dieser juristischen Person, bestimmt die Struktur und den Personalbestand seiner Organe. Bei der Gründung einer Privatstiftung ist keine Mitgründung oder Änderung eines Stifters zulässig, der gleichzeitig nicht als Einzelexekutivorgan oder Mitglied des kollegialen Exekutivorgans auftreten kann.

 
Der Gesetzentwurf sieht die subsidiäre Haftung des Stifters für die Verbindlichkeiten der von ihm gegründeten juristischen Person vor. Die Stiftung haftet subsidiär für die Verbindlichkeiten ihres Gründers innerhalb von drei Jahren nach der Gründung, bei Vorliegen triftiger Gründe kann diese Frist auf fünf Jahre verlängert werden. Es ist anzumerken, dass die Regelung über die subsidiäre Haftung für eine Stiftung von Todes wegen nicht gilt, die neben anderen Erben an der Gesamtrechtsnachfolge beteiligt ist und für die Verbindlichkeiten der verstorbenen Personen im Rahmen des geerbten Vermögens haftet.

 
Eine Privatstiftung, die durch eine lebende Person gegründet wurde, kann nach dem Tod des Stifters weiter funktionieren, jedoch können die durch den Stifter bestätigte Satzung und Verwaltungsbedingungen nicht mehr geändert werde. Die einzige Ausnahme ist, dass die Verwaltung der Stiftung zu vorherigen Bedingungen im Zusammenhang mit den unvorhersehbaren Umständen nicht mehr möglich ist: In diesem Fall können die internen Regelungen der Stiftung durch einen Gerichtsbeschluss auf Grundlage der Forderung eines der Organen der Stiftung geändert werden.

 
Eine Privatstiftung kann nur in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt werden, andere Formen/Arten der Reorganisation sind nur unter der Bedingung zulässig, dass in ihrer Folge eine oder mehrere durch dieselbe Person gegründete Privatstiftungen entstehen.

 
Während Stiftungen von Todes wegen zur Übergabe des Vermögens oder seines Teils (einschließlich Einkünfte aus der Tätigkeit der Stiftung) an die Begünstigten verpflichtet sind, dürfen die unter Lebenden gegründeten Stiftungen ihr Vermögen ohne seine Übergabe an die Begünstigten zu Zwecken der Sicherung des Vermögens oder Sicherung bzw. Erhöhung seines Wertes verwalten. Die Begünstigten einer Privatstiftung können alle Teilnehmer der zivilrechtlichen Verhältnisse sein, mit Ausnahme von gewerblichen Organisationen.

 

Grundsätzlich kann der Stifter nicht der Begünstigte sein und die Rechte des Begünstigten einer Privatstiftung können nicht auf andere Personen u.a. im Falle der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden, dies kann jedoch durch die Satzung der Stiftung vorgesehen werden. Schließlich kann ein Begünstigter der Stiftung von Todes wegen nicht als ihr Einzelexekutivorgan oder Mitglied des kollegialen Exekutivorgans auftreten.

 
Es wird erwartet, dass die Registrierung der Privatstiftungen im EGRJUL, die Möglichkeit des Erhalts von Informationen über ihre Begünstigten und zu ihren Gunsten geleisteten Zahlungen durch Gläubiger und staatliche Behörden die Transparenz der zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Beziehungen unter Beteiligung solcher Organisationen sicherstellen wird. Somit erwarten die Autoren des Gesetzentwurfes, dass die russische Gerichtsbarkeit für inländische und ausländische Investoren attraktiver wird, weil die Änderungen ein effektives Instrument für die Vermögensverwaltung bieten.
  
Quelle: Gesetzentwurf Nr. 1172284-7 Über die Einbringung von Änderungen in Teile 1 und 3 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation

Deutschland Weltweit Search Menu