Neue Sanktionen im Devisenrecht Russlands

von Patrick Pohlit, Rödl & Partner Moskau

Zum 13. Februar 2013 hat der Gesetzgeber neue Strafen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Devisenrecht eingeführt, die für einige Verunsicherung gesorgt haben. Relevant kann dieses Gesetz auch für „Expats” im Zusammenhang mit bestimmten Einkünften auf ihren deutschen Konten werden, wenn diese als devisenrechtliche Residenten gelten. 
 
Mit dem Inkrafttreten des neuen Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in Artikel 3.5 und 15.25 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches” (im Folgenden „Gesetz”) wurde dem Grundsatz nach tatbestandlich nichts Neues in das geltende Devisenrecht eingeführt. Der Gesetzgeber hat jedoch bei bestimmten Verstößen gegen die Devisengesetzgebung erstmals Sanktionen festgelegt, deren Einhaltung bislang mangels Strafbewehrung in der Praxis wenig Beachtung fand. Die Höhe der neuen Sanktionen beträgt zwischen 75 und 100 Prozent der betreffenden „unrechtmäßigen” Transaktion. Das neue Gesetz sieht Sanktionen für die Durchführung von Devisentransaktionen unter Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Devisenregelungen der Russischen Föderation vor, insbesondere bei sogenannten verbotenen Transaktionen. Für ein besseres Verständnis ist zunächst der Begriff „Devisentransaktion” zu klären, da nicht alle gesetzlich vorgesehenen Transaktionen in Fremdwährungen als „Devisentransaktionen” betrachtet werden. Zu dem aufgeführten Begriff gehören grundsätzlich nur sechs Transaktionsarten. In Bezug auf jede einzelne Transaktionsart werden dann ein bestimmtes Regulierungsverfahren und bestimmte Einschränkungen festgelegt.
 
Eine dieser Transaktionsarten ist zum Beispiel der Erwerb von Devisenwerten auf gesetzlicher Grundlage durch einen Ansässigen von einem anderen Ansässigen sowie deren Veräußerung durch einen Ansässigen an einen anderen Ansässigen, außerdem die Nutzung von Devisenwerten als Zahlungsmittel (Unterpunkt a, Teil 9, Artikel 1 des Föderalen Gesetzes Nr. 173-FZ „Über Devisenregulierung und Devisenkontrolle” vom 10. Dezember 2003 (im Folgenden „Gesetz”). Der rechtlichen Regelung dieser Transaktionsart ist Artikel 9 „Devisentransaktionen zwischen Ansässigen” gewidmet. Diese Norm enthält eine allgemeine Regel, dass sogenannte Devisen- Transaktionen zwischen Ansässigen verboten sind, sieht jedoch eine Vielzahl von Ausnahmen vor. Eine weitere Transaktionsart stellen die auf der Grundlage von Artikel 6 geregelten „Transaktionen zwischen Residenten und Nichtresidenten” dar. Hierfür ist festgelegt, dass Devisentransaktionen zwischen Residenten und Nichtresidenten mit einigen Ausnahmen ohne Einschränkungen durchgeführt werden können. Einschränkungen werden nur in Bezug auf den Verkauf von Fremdwährungen und Schecks angewendet. 
 
Ein Beispiel für den konkreten Fall: Eine russische Gesellschaft überweist Dividendenzahlungen auf das Konto eines Nichtresidenten bei einer deutschen Bank. Die Geldmittel werden in Fremdwährung überwiesen. Dementsprechend wird in diesem Fall die Auszahlung von Dividenden in Fremdwährung durch einen Residenten an einen Nichtresidenten (Gesellschafter, Aktionär) als Devisentransaktion qualifiziert, jedoch sind in Bezug auf diese konkrete Transaktion keine Einschränkungen vorgesehen. Wenn jedoch der Dividendenempfänger ein Resident wäre, würde eine Dividendenauszahlung hinsichtlich russischer Anteile (sogenannte inländische Wertpapiere) in Fremdwährung verboten sein. Durch das neue Gesetz wurden ebenfalls Strafen für die Abwicklung von Devisentransaktionen unter Verwendung von Konten bei Banken außerhalb der Russischen Föderation eingeführt. Betroffen sind hier das Verfahren der Kontoführung und die Verwendung von Konten bei ausländischen Banken und zwar im Einzelnen die Durchführung von Devisentransaktionen mit Mitteln, die auf ausländischen Konten in den gesetzlich nicht vorgesehen Fällen eingehen sowie die Durchführung von Transaktionen unter Umgehung der Konten bei einer sogenannten bevollmächtigten Bank. 
 
Erwähnenswert hierbei ist, dass ein solcher Rechtsverstoß auch solche Transaktionen wie zum Beispiel den Zufluss von Zinsen auf das Konto eines Ansässigen (natürliche Person) bei einer ausländischen Bank umfasst. Dies beruht darauf, dass durch Teil 4 - 5, Artikel 12 des Föderalen Gesetzes Nr. 173- FZ „Über Devisenregulierung und Devisenkontrolle” vom 10. Dezember 2003 eine geschlossene Liste von Gründen vorgesehen ist, die es gestatten, Geldmittel auf ein ausländisches Konto einer natürlichen Person ohne Verwendung der Konten bei den sogenannten bevollmächtigten Banken zu überweisen. Der Zinszufluss beispielsweise im Zusammenhang mit Kapitalanlagen auf ausländische Konten ist in dieser Liste allerdings nicht enthalten. Dementsprechend verstößt auch diese Transaktion gegen das betreffende Devisenverfahrensrecht und kann somit im benannten Umfang sanktioniert werden. Mit der Einführung der Strafen hat der Gesetzgeber nunmehr eine Lücke geschlossen. Die Strafen von 75 bis 100 Prozent der Transaktionssumme sind beachtlich. 
 
Daher sollte den einzelnen Verfahrensvorschriften gerade im Zusammenhang mit Zahlungseingängen auf ausländischen Konten natürlicher Personen besondere Beachtung geschenkt werden. Die betreffenden Bestimmungen für natürliche Personen gelten grundsätzlich nur für sogenannte Devisenresidenten (unter anderem russische Staatsbürger). Trotzdem können Ausländer unter Umständen bei einer bestimmten Aufenthaltsdauer sowie bestimmten Aufenthaltstiteln als devisenrechtliche Residenten eingestuft werden.

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