Brasilien: Aktuelle Lage zu Covid-19 und Konsequenzen für Unternehmensinvestitionen

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veröffentlicht am 25. März 2020 | Lesedauer ca. 8 Minuten
 

Wie erwartet hat die Panikwelle von Covid-19 inzwischen auch Brasilien erreicht und es wurden seitens der Bundesstaaten sowie der Bundesregierung bereits drastische Maßnahmen ergriffen, um der Situation Herr zu werden. Dadurch entstehen für Unternehmen außergewöhnliche Fragestellungen in Bezug auf Arbeits­verhältnisse, Steuerbelastung und Geschäftsbeziehungen.
 

 
Neben den finanziellen Auswirkungen stehen für Unternehmen in diesen Tagen insbesondere die Hand­habung von Arbeits­verhältnissen, steuerliche Erleich­terungen und Auswir­kungen auf gesell­schafts­recht­liche Frage­stellungen im Mittel­punkt, wie z.B.: Muss der Arbeitgeber die unter Quarantäne gestellten Arbeitnehmer weiterbezahlen? Sind in dieser Zeit oder in der Quarantäne Steuern fällig? Werden die Unternehmen in der Lage sein, dringend notwendige Anpassungen im Gesellschaftsvertrag zu registrieren?
 
Da wir auch von den wertvollen Erfahrungen unserer asiatischen und europäischen Kollegen profitieren konnten, beginnen wir mit diesem Artikel, die wichtigsten Aspekte rund um Covid-19 zu erklären, damit Sie gemeinsam mit Ihren lokalen Geschäftsführern in Brasilien mit dem geringstmöglichen Schaden für Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter diese Krise überwinden können. 
 
 

Arbeitsrechtliche Aspekte

AUSSETZUNG ODER EINSCHRÄNKUNG DER BESCHÄFTIGUNG

Einige brasilianische Bundesstaaten haben bereits beschlossen, dass die öffentlichen Dienstleistungen reduziert und Veranstaltungen abgesagt werden (z.B. Paraná, Santa Catarina). Für jeden Staat müssen die Regeln einzeln analysiert werden. Auch der wirtschaftlich bedeutendste Bundesstaat São Paulo hat am 18. März bereits die Schließung von Einkaufszentren, Fitnessstudios, Teilen des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Schulen und Kindergärten beschlossen. Die einzelnen Bundesstaaten werden nun je nach Situation täglich neue Maßnahmen veröffentlichen.

 
Darüber hinaus wurden bereits sog. Provisorische Maßnahmen (MP 927/2020) veröffentlicht, die es ermöglichen sollen, die Löhne und die tägliche Beschäftigung zeitweise zu reduzieren, um die Kosten für die Unternehmen zu senken und die Arbeitsplätze zu erhalten.

 
Um Sie zu unterstützen, möchten wir nachfolgend wichtige Hinweise geben:

  1. Krankschreibung: Es gilt die bisherige Gesetzeslage. Arbeitnehmer, die ein ärztliches Attest bekommen haben, erhalten den regulären Arbeitslohn bis zum 15. Tag weiter. Danach wird der Lohn als Gesundheitsleistung nach den Regeln der sozialen Sicherheit (INSS) ausgezahlt.
  2. Abbau bzw. Verrechnung von angesammelten Überstunden: Gemäß den Regeln von MP 927/2020, Arbeitsrecht und Tarifverträgen. 
  3. Vorverlegung von Urlaub: Es ist zulässig, dass die Mitarbeiter aufgrund von reduzierten Aktivitäten im Unternehmen (teilweise) ihren gesetzlichen Urlaub nehmen.
  4. Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes für eine bestimmte Zeit: Es ist nach den Regeln des MP 927/2020 zu verfahren.
  5. Programm für freiwillige Entlassungen: Diese Art der Entlassung muss zusammen mit der Gewerkschaft durchgeführt werden, wenn die Unternehmen in der Lage sind, ihre Belegschaft und folglich auch die Lohn- und Gehaltskosten zu reduzieren, und zwar mit größerer Rechtssicherheit als bei einer einfachen Massenentlassung.

 
Wirtschaftsminister Paulo Guedes kündigte bereits eine Reihe von Notfallmaßnahmen an, um die am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Bevölkerungsteile zu schützen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Steuerauswirkungen unten.
 
UNTER QUARANTÄNE GESTELLTE MITARBEITER
Beschäftigte mit Symptomen, die auf die Covid-19-Krankheit zurückzuführen sind, werden unter Beobachtung gestellt, und da sie in diesem Fall wegen medizinischer Behandlung von der Arbeit freizustellen sind, wird ihre Abwesenheit gemäß den üblichen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Krankheitsausfall) geregelt. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt wird, auch wenn er keine Symptome aufweist, aber ein ärztliches Attest besitzt.

 
Für die Anwendung des Gesetzes gilt folgendes:

  1. Isolation: Trennung von kranken oder kontaminierten Personen oder Gepäck, Transport-mitteln, Gütern oder betroffenen Postsendungen von anderen, um eine Kontamination oder die Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden; und
  2. Quarantäne: Einschränkung der Aktivitäten oder Trennung von Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie von nicht kranken Personen infiziert sind, oder von Gepäck, Behältern, Tieren, Transportmitteln oder Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie kontaminiert sind, um eine mögliche Kontamination oder die Verbreitung des Coronavirus zu vermeiden.

 
Nach dem Gesetz 13.979 / 2020 dürfen nur öffentliche Bedienstete Untersuchungen verlangen, jedoch kann der Arbeitgeber bei Verdacht auf eine Ansteckung des Arbeitnehmers das städtische Gesundheitsamt informieren, um die notwendigen Schritte zu veranlassen.
 
SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ
In jedem Fall muss der Arbeitgeber, wenn er sich nicht für die Aussetzung seiner betrieblichen Tätigkeiten entscheidet oder das Home Office nicht zulässt, die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter sorgfältig bewerten und sie - immer dann, wenn die Risikobewertung ein konkretes Risiko zeigt und auf der Grundlage der Hinweise des zuständigen Gesundheits- und Sicherheitsbeauftragten - mit der gesamten erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung (wie z.B. Einwegmasken, Latexhandschuhe, Desinfektionsmittel usw.) ausstatten.

 

 

Steuerliche Erleichterungen

Um den Cashflow zu entlasten und den Unternehmen Liquidität zu verschaffen, prüft die brasilianische Regierung in Übereinstimmung mit Maßnahmen anderer Länder, wie z.B. China, das kleine Steuerzahler in der Provinz Hubei bis Mai 2020 von der Mehrwertsteuer befreit hat, die Erhebung der bundesstaatlichen Körperschaftsteuern, die normalerweise auf monatlicher Basis erhoben werden, für einen begrenzten Zeitraum (aber noch im Jahr 2020 zur Zahlung) aufzuschieben. Das Hauptanliegen ist es zu verhindern, dass die negativen Auswirkungen auf den Cashflow zu einer Insolvenz von Unternehmen führen.

 
Zu den angekündigten Maßnahmen gehören für mindestens drei Monate

i) eine Entlastung der Lohn- und Gehaltsabrechnung mit Aussetzung der Zahlung des Abfindungsreservefonds (FGTS) und der Beiträge an das Nationale Institut für soziale Sicherheit (INSS);

ii) ein Aufschub der Zahlung der Steuern, die der Bundesregierung im Rahmen des sog. Simples Nacional für kleine und mittlere Unternehmen zustehen;

iii) eine 50-prozentige Senkung der Beiträge des S-Systems (Sesi, Senai, Sesc, Senac und andere);

iv) Senkung der Steuer auf Industrieprodukte (IPI) für inländische und importierte Produkte, die mit der Covid-19-Krise in Zusammenhang stehen;

v) Senkung der Importsteuersätze für Produkte für medizinische Zwecke auf Null bis zum Ende des Jahres.

 
Das Wirtschaftsteam prüft auch, ob zusätzliche Steuererleichterungen für die am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren umgesetzt werden können, wie den Luftfahrtsektor, in dem die Verschiebung der PIS/COFINS-Einnahmen für die Ausstellung von Flugtickets und die Senkung der PIS/COFINS-Steuersätze auf Flugkerosin neu strukturiert werden.

 
Hinsichtlich der Senkung der Importsteuersätze wurde vom Wirtschaftsministeriums/COMEX die Resolution Nr. 17 vom 17. März 2020 veröffentlicht, die eine vorübergehende Senkung der IPI-Steuersätze (Erlass 10.285 vom 20. März 2020) gewährt. Zudem wurde die Verlängerung der Frist für die Zahlung von Bundessteuern im Rahmen der Simples Nacional durch die Resolution Nr. 152 des Simples Nacional Management Committee gewährt.

 
Darüber hinaus wurde am 18. März bekannt gegeben, dass das Wirtschaftsministerium auf der Grundlage der vorläufigen Maßnahme Nr. 899/2019 die Annahme von Maßnahmen zur Aussetzung von Inkassoverfahren und zur Erleichterung der Neuverhandlung von Schulden aufgrund der Covid-19-Krise erlaubt hat, wie z.B. i) die Aussetzung der Fristen für die Einreichung von Verwaltungsbeschwerden durch die Steuerzahler für 90 Tage und ii) die Verkürzung der Anzahlungs- und Zahlungsfristen von bis zu 184 Monaten für Unternehmen im Allgemeinen und 100 Monaten für Einzelpersonen, Kleinst- oder Kleinunternehmen nach einem Aufschub von 90 Tagen ab der ersten Rate.

 
Für die anderen Maßnahmen steht die Veröffentlichung der entsprechenden Vorschriften derzeit noch aus.
 
 

Gesellschaftsrechtliche Implikationen

Unsere Abteilung Corporate Services ist so strukturiert, dass sie Sie während der Covid-19-Krise in allen Bereichen und Aspekten von Unternehmensangelegenheiten wie der Gründung und Schließung von Unternehmen, Satzungsänderungen oder Zentralbankangelegenheiten weiterhin vollumfänglich unterstützt.
Da viele brasilianische Tochtergesellschaften nicht in der Lage sein werden, die aus der Krise resultierenden finanziellen Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen, werden Kapitalzuführungen durch die Muttergesellschaft unvermeidlich sein. Unsere Experten stehen Ihnen auch bei der Realisierung solcher Kapitalzuführungen, d.h. bei der Umsetzung von Kapitalerhöhungen oder Gesellschafterdarlehen, beratend zur Seite.

 

Auswirkungen auf Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Die sprunghafte Ausweitung der Covid-19-Infektionen ist ab dem Januar 2020 zu beobachten gewesen und hat zu den aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Damit ist das Auftreten des Coronavirus als weltweite Gefahr als sog. wertbegründendes Ereignis bzw. als Non-adjusting Event für die Rechnungslegung einzustufen und dementsprechend sind die bilanziellen Konsequenzen erst in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen.

 
Eine Verschlechterung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach dem Abschlussstichtag kann jedoch ein Hinweis darauf sein, dass überprüft werden muss, ob die Aufstellung des Abschlusses unter der Annahme der Unternehmensfortführung noch angemessen ist.

 
In jedem Falle ergeben sich jedoch Berichterstattungspflichten, da die durch das Coronavirus hervorgerufene wirtschaftliche Krise als Vorgang von besonderer Bedeutung einzustufen ist. Angabepflichtig sind Informationen über etwaige Risiken, dass der operative Geschäftsbetrieb in absehbarer Zukunft möglicherweise nicht fortgesetzt oder nur eingeschränkt fortgesetzt werden kann und/oder wenn es erhebliche Ungewissheiten bei den Schätzungen von beizulegenden Zeitwerten im Rahmen der Rechnungslegung gibt.

 
Neben dem Goodwill und immateriellen Vermögenswerten, die regelmäßig auf Werthaltigkeit hin überprüft werden müssen (Triggering Events), können sich erhebliche Wertminderungsrisiken, die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bemühungen zur Eindämmung der Covid-19- Epidemie hervorgerufen sein können, bei anderen Vermögenswerten ergeben, wie bspw.:

  •  Sachanlagevermögen,
  • Finanzielle Vermögenswerte,
  • Nettoverkaufswert der Vorräte,
  • Werthaltigkeit der latenten Steuern, oder
  • als Leasing verbuchte Vermögenswerte.

 
Gleichzeitig ist auch die Schätzung von Rückstellungen und Eventualverbindlichkeiten dahingehend zu überprüfen, ob diese durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Epidemie noch wegen hinreichend wahrscheinlicher Risiken erhöht werden müssen.

 
Für die Abschlussprüfung ergeben sich dadurch insbesondere erhöhte Risiken bei der Prüfung von Schätzwerten in der Rechnungslegung und der damit zusammenhängenden Offenlegungen von Informationen mit besonderer Bedeutung nach dem Datum des Jahresabschlusses zum 31.12.2019.

 

 

Fazit

Es muss angenommen werden, dass Covid-19 auch in Brasilien noch weitere Ausmaße annehmen wird. In vielen Bundesstaaten wie São Paulo und Rio de Janeiro wurden bereits die Schließung von Einkaufszentren, Fitnessstudios, Teilen des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Schulen und Kindergärten beschlossen. Administrative Tätigkeiten in den Unternehmen werden bereits zunehmend auf Home-Office-Lösungen umgestellt.

 
Unternehmen sollten in jedem Falle sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Covid-19 zu verhindern und hierbei die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
Aufgrund der bereits umgesetzten und noch zu erwartenden (bundes-)staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, ist in vielen Branchen mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen. Dies kann wiederum zu Liquiditätsproblemen führen. Die brasilianische Regierung prüft derzeit, welche konkreten liquiditätsfördernde Maßnahmen noch ergriffen werden können, um den ökonomischen Schaden weitestgehend in Grenzen zu halten. 

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