Update: Corona-Hilfsmaßnahmen ab Dezember 2020

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veröffentlicht am 2. Dezember 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

    
Mit der Verlängerung des Lockdowns bis Weihnachten hat die Bundesregierung eine umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen angekündigt. Neben der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Dezember speziell für direkt, indirekt und mittelbar von Corona-bedingten Schließungen Betroffene, wurde die Überbrückungshilfe verlängert und ausgeweitet. Neu wurde als Teil der Überbrückungshilfe eine Pauschale speziell für Soloselbständige und Freiberufler eingeführt („Neustarthilfe“). Bei diesen Maßnahmen, die die bereits bestehenden Hilfsprogramme auf Bundes- und Länderebene ergänzen, handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

 

  

   
    

Überblick über die Fördermaßnahmen

Corona-Dezemberhilfe

In Folge der Ausdehnung der temporären Schließung verschiedener Wirtschaftsbereiche (Gastgewerbe, Kultur) bis mindestens 20. Dezember 2020, wurde die Novemberhilfe mit der Corona-Dezemberhilfe fortgesetzt. Die Förderbedingungen der Dezemberhilfe entsprechen den Voraussetzungen der Novemberhilfe

Mit der Dezemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes der Unternehmen im Dezember 2019 gewährt. Unterstützt werden die von der temporären Schließung direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Wirtschaftsaktivität zu mindestens 80 Prozent durch die Schließung wegfällt (gilt für Mischbetriebe, bspw. Restaurant/Café mit angeschlossenem Onlinehandel, entsprechend).

Die Zuschüsse sind nach einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission derzeit bis zu einer Höhe von vier Millionen Euro möglich. Beihilfen über diesem Betrag bedürfen nach Vorgaben des Beihilferechts noch einer Genehmigung auf europäischer Ebene. Die Dezemberhilfe wird über die IT-Plattform des Bundes zur Überbrückungshilfe zu beantragen sein, von wo die Anträge an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Das Online-Antragsportal wurde zuletzt am 25. November 2020 im Rahmen der Corona-Novemberhilfe um die Antragsmöglichkeit für schließungsbedingte Unterstützungsmaßnahmen ergänzt.

Der Antrag ist durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt) zu stelle. Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können bis zu 5.000 Euro direkt im eigenen Namen beantragen. Die Authentifizierung erfolgt mittels ELSTER-Zertifikat.
   

Überbrückungshilfe III

Die am 31. Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II wurde bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet (Überbrückungshilfe III). Gleichzeitig wurden die Zugangskriterien vereinfacht. Neben kleinen und mittelständischen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern, wurde der Kreis der Antragsberechtigten auf Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz erweitert.

Die Höhe der Überbrückungshilfe staffelt sich, wie bislang, nach den betrieblichen Fixkosten (u.a. Miete, Finanzierungskosten, Grundsteuern, feste Ausgaben) und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Betrachtet wird hierbei der Umsatzrückgang im Fördermonat gegenüber dem Vorjahresmonat, erstattet werden zwischen 40 und 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten. Der Förderhöchstbetrag wurde von 50.000 Euro auf 200.000 Euro pro Monat erhöht.

Die Erweiterung des Katalogs der erstattungsfähigen Kosten umfasst u.a. bauliche Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen sowie die Einführung einer Betriebskostenpauschale für Soloselbständige (sog. „Neustarthilfe“, siehe unten). Ferner wurde die Kulturbranche mit einer Förderung im Hinblick auf die Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 bedacht. Auf diese Weise will die Bundesregierung wirtschaftliche Härten für die von der Schließung betroffenen Branchen abmildern.

   
Neustarthilfe für Soloselbständige

Neu eingeführt wurde die sogenannte „Neustarthilfe“, mit der Soloselbständige eine Sonderunterstützung von einmalig 25 Prozent eines siebenmonatigen Referenzumsatzes (monatlicher Umsatz 2019), maximal aber 5.000 Euro als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Die Neustarthilfe ergänzt als einmalige Betriebskostenpauschale die Überbrückungshilfe und trägt dem Umstand Rechnung, dass Soloselbständige zwar Umsatzeinbrüche erleiden, aber oft keine Betriebskosten geltend machen können – das ist allerdings die Voraussetzung für Überbrückungshilfe. Zielgruppe für die Neustarthilfe sind insbesondere Soloselbständige aus der Kultur- und Medienbranche.

Fazit und Ausblick

Die Corona-Hilfen der Bundesregierung fallen großzügig aus. Die Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe als Kostenpauschale, die auf eine Unterscheidung zwischen variablen Kosten und Fixkosten verzichtet, begünstigt insbesondere Unternehmen mit niedrigen Fixkosten. Das Abstellen auf den Umsatz war eine politische Entscheidung, die aus Gründen der Einfachheit und zur Beschleunigung des Beihilfeverfahrens getroffen wurde.

Bund und Länder haben beschlossen, dass vom Jahr 2021 an finanzielle Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nicht mehr in Form der am Umsatz orientierten November- bzw. Dezemberhilfe, sondern als Überbrückungshilfe ausgezahlt wird.

Im Hinblick auf ihre krisenbedingte Liquiditätsplanung sollten Unternehmen deshalb nun die Möglichkeit der Inanspruchnahme der bestehenden Hilfsmaßnahmen genau prüfen. Insbesondere sind Geschäftsführer angehalten, die wirtschaftliche Situation Ihres Unternehmens im Blick zu behalten – denn im Fall der Zahlungsunfähigkeit besteht Insolvenzantragspflicht.

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EMBA (Accounting & Controlling), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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