Haftung für Unternehmen - Schadensersatz infolge eines erneut angeordneten Lockdowns

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veröffentlicht am 25. Juni 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

  

Aktuelle Corona-Ausbrüche haben ein Schreckgespenst wieder aufleben lassen: den Lock-down.

 

In betroffenen Bundesländern wurden bereits lokal Konsequenzen aus steigenden Infektionszahlen gezogen und das öffentliche Leben erneut heruntergefahren. Kritisch ist es, wenn die Infektionsherde in personalintensiven Unternehmen liegen, die damit in die Position eines Verursachers kommen. Unter der Rücknahme der zuletzt erfolgten Lockerungen leidet die Wirtschaft enorm. Was können Unternehmen tun, die von einem erneuten Lockdown betroffen sind?

  

  

Nach den zuletzt erfolgten, bundesweiten Lockerungen, sind infolge des Neuanstiegs von Infektionswerten erneut lokal begrenzte Zwangsmaßnahmen erfolgt.

 

Um Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung zu vermeiden, greifen Politik und Verwaltung hart durch und ordnen weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens an. Das trifft insbesondere die Unternehmen hart, die durch erneute Verbote in ihrer grundrechtlich geschützten Tätigkeit eingeschränkt werden und dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nicht mehr nachgehen können.

 

Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die Zwangsmaßnahmen auf Corona-Ausbrüche in privaten Unternehmen zurückzuführen sind. Einen Schwerpunkt können hierbei besonders personalintensive und virenanfällige Branchen wie die Lebensmittelindustrie oder die Pharmabranche bilden.

 

Kann der Anstieg der Infektionszahlen auf einen Verursacher zurückgeführt werden, ist Schadensersatz nicht ausgeschlossen.

 

Ansprüche gegenüber private Verursacher

Gemäß § 823 Abs. 2 BGB ist zum Schadensersatz derjenige verpflichtet, der zurechenbar ein Gesetz verletzt, das zumindest dem Schutz eines anderen dient. 

 

Einzelne Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der Corona-Verordnungen können dabei als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB in Frage kommen, deren Nichteinhaltung einen deliktischen Schadensersatz begründen kann.

 

Zweck dieser Rechtsnormen ist es nämlich, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Entsprechend wird dieses Ziel in § 1 Abs. 1 IfSG vorangestellt.

 

Zu berücksichtigen ist, dass dem IfSG damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, namentlich der Schutz der Volksgesundheit beigemessen wird. Inwiefern dieser Schutz infolge der Corona-Pandemie auch individuell verstanden werden darf und das Gesetz somit dem Schutz einzelner gilt, ist noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt.


Anknüpfen der Haftung an ein Fehlverhalten

Kommt ein privates Unternehmen seinen Pflichten aus dem Infektionsschutzgesetz vorwerfbar nicht nach und ergeht in der Folge eine behördliche Anordnung, die zum Lockdown führt, ist eine Haftung nicht ausgeschlossen.

 

Anknüpfungspunkt der Haftung ist somit ein Fehlverhalten des Unternehmens aufgrund unterlassener oder unzureichender Seuchenpräventionsmaßnahmen, die zu einer Ausbreitung des Virus und damit der Notwendigkeit eines erneuten Lockdowns geführt haben.

 

Welche Maßnahmen angemessen sind, bestimmt sich nach dem Einzelfall, wobei maßgeblich die tatsächliche Infektionsgefahr aufgrund der Begebenheiten im Unternehmen zu berücksichtigen ist. Im Wesentlichen entscheidend ist die Frage, ob das Unternehmen seiner Fürsorgepflicht den Beschäftigten gegenüber nachgekommen ist oder ob ein Lebenssachverhalt vorgelegen hat, der eine Ausbreitung des Virus in der Belegschaft gefördert hat.

 

Das ist bspw. dann der Fall, wenn Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung im Rahmen des Arbeitsschutzes unterlassen wurden oder diese unzureichend waren.


Problem der Nachweisbarkeit

Ob tatsächlich ein Schadensersatzanspruch existiert, ist somit Frage der tatsächlichen Umstände. Es muss nachgewiesen werden, dass der Infektionsausbruch auf die Zustände im Unternehmen zurückzuführen ist. Hierbei ist zu untersuchen, wie es zu einem Ausbruch kam und wo die Infektionskette begann.


Umfang etwaiger Ansprüche

Ferner kritisch ist, in welchem Umfang ein Schaden geltend gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang ist zwischen den verschiedenen Betroffenen, wie Unternehmen im vom Lockdown berührten Gebiet, aber auch dem Staat im Rahmen der Pandemiebekämpfung (Corona-Gesundheitstests; Maßnahmen wie Durchsetzung von Quarantäne) zu unterscheiden.

 

Während Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus überzeugend vom Schadensverursacher zu tragen sind, ist eine Haftung für entgangene Gewinne aufgrund einer Betriebsschließungsanordnung fraglich.


Fazit

Kommt es im Unternehmen vorwerfbar zu einer Ausbreitung des Coronavirus, sind Schadensersatzansprüche nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Zu beachten ist, dass hierbei noch vieles ungeklärt ist und Präzedenzfälle bislang nicht existieren.

 

Insbesondere personalintensiven Unternehmen ist es aus Gründen der Haftungsprävention deshalb dringend angeraten, die Arbeitsschutzmaßen zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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