Lettland: Staatliche Unterstützungen in den Bereichen Steuern und Recht im Fall von Covid-19

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veröffentlicht am 25. März 2020 | Lesedauer ca. 6 Minuten

   

 

1. Staatliche Unterstützung im Bereich Steuern im Fall von Covid-19

 

2. Staatliche Unterstützung im Bereich Recht im Fall von Covid-19

 

1. Staatliche Unterstützung im Bereich Steuern im Fall von Covid-19

STEUERSTUNDUNG

Durch die Ministerkabinettsverordnung werden mit großer Wahrscheinlichkeit Bereiche Tourismus, Gastronomie, internationaler Verkehr, Kultur und Unterhaltung den Status krisenbetroffener Sektoren mit einer wesentlichen finanziellen Verschlechterung erhalten. Unternehmen aus den in der Branchenliste aufgeführten Bereichen können innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit eine Steuerstundung von bis zu drei Jahren oder Steuerentrichtung in Raten beantragen. In diesem Fall werden keine Säumniszuschläge verhängt und das Unternehmen wird nicht als Steuerschuldner betrachtet. Die Liste der von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige wird ergänzt.
 
Das Ministerkabinett sollte die Kriterien und Verfahren festlegen, nach denen Unternehmen in anderen Sektoren eine solche Steuerstundung beantragen können. Diese Kriterien werden mit großer Wahrscheinlichkeit Umsatzrückgänge, Unterbrechungen der Lieferketten, Unterbrechungen der Exportversorgung und direkte Auswirkungen des Notstands sein.

Bis zum Inkrafttreten der Ministerkabinettsverordnung können sich Unternehmen aus anderen Wirtschaftszweigen auf die Verfügung des Ministerkabinetts über den Notstand vom 12. März bis 14. April 2020 als Begründung der höheren Gewalt berufen, um eine Steuerstundung von bis zu einem Jahr zu erhalten und keine Säumniszuschläge zu zahlen.
  

BEFREIUNG VON VORAUSZAHLUNGEN

Natürliche Personen, die als Selbständige tätig sind, dürfen für das Steuerjahr 2020 keine Vorauszahlungen für Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit leisten. Diese Genehmigung gilt für Vorauszahlungen ab dem 1. Januar 2020. Vorauszahlungen können auf freiwilliger Basis geleistet werden.
 

MWST-ERSTATTUNG

Ab dem 1. April 2020 sollen Unternehmen nicht mehr bis zum Jahresende warten, um eine Rückerstattung der Mehrwertsteuerüberzahlungen zu erhalten. Das Finanzamt wird den genehmigten Betrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Einreichung der Mehrwertsteuererklärung, wenn dies nach Ablauf der Frist erfolgt, oder nach dem Datum der Einreichung der geänderten Mehrwertsteuererklärung erstatten. Die Mehrwertsteuerrückerstattung wird vom Finanzamt auf andere Steuerverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen angerechnet. Der überbezahlte Mehrwertsteuerbetrag für Januar und Februar 2020 wird vom Finanzamt bis zum 14. April 2020 erstattet.
 

FRISTÄNDERUNG DER GRUNDSTEUERENTRICHTUNG

Gemeinden sind im Jahre 2020 berechtigt, andere Fristen zur Entrichtung der Grundsteuer festzulegen, die von den im Gesetz „Über die Grundsteuer“ abweichen, und zwar diese im Rahmen des Jahres 2020 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Gemeinden können dieses Recht ausüben, indem sowohl eine Entscheidung über alle Steuerpflichtigen getroffen als auch bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen festgelegt werden.
 

VERBRAUCHSTEUER (WÄHREND DES NOTSTANDS)

Um eine Steuervergünstigung für unvergällten Alkohol für Herstellung von Desinfektionsmitteln zu erhalten, ist eine Genehmigung des Staatlichen Finanzamts erforderlich, sofern der Kauf oder Herstellung von vergälltem Alkohol erschwert oder unmöglich ist.
 
Wenn ein Unternehmen auf Grund einer Genehmigung des Staatlichen Finanzamts für Erwerb alkoholischer Getränke selbst Alkohol aus einem anderen Mitgliedstaat einführt oder erhält, wird eine Ermäßigung der Verbrauchsteuersicherheit in Höhe von 100% angewendet, um unnötige finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Das Staatliche Finanzamt ist berechtigt, denjenigen Unternehmen, die über eine Sondergenehmigung für die Tätigkeit eines zugelassenen Lagerhalters verfügen und selbst Alkohol herstellen, eine Ermäßigung der Verbrauchsteuersicherheit von bis zu 90% gewähren. Die Reduzierung der Verbrauchsteuersicherheit wird angewendet, wenn das betreffende Unternehmen das Finanzamt über das Elektronische Meldesystem (EDS) einen Werktag im Voraus vom Beginn der Alkoholherstellung benachrichtigt hat.
 
Mit Ausnahme von Tabakerzeugnissen und Flüssigkeiten zur Verwendung in elektronischen Zigaretten ist der Verkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Fernabsatz zulässig.
 

VERGÜNSTIGUNGEN IM RAHMEN DES PROGRAMMS FÜR VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Im Zeitraum 2020-2023 können die Teilnehmer des Programms für verstärkte Zusammenarbeit beim Finanzamt Nachweise einreichen, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Status (Steuerentrichtungsfristen, Verluste, Zahlungsfähigkeit und Compliance) durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Das Finanzamt ist gesetzlich befugt, eine Person weder vom Kooperationsprogramm auszuschließen noch andere nachteilige Entscheidungen zu treffen.

 

2. Staatliche Unterstützung im Bereich Recht im Fall von Covid-19 

Arbeitnehmervergütung

In Fällen, wenn der Arbeitgeber in einer von der Krise betroffenen Branche (auch anderer Branchen bei Erfüllung bestimmter vom Ministerkabinett festgelegten Voraussetzungen) seine Arbeitnehmer nicht beschäftigt und sich in einem Stillstand befindet, zahlt der Staat den zum Stillstand gebrachten Arbeitnehmern eine Stillstandentschädigung, um die Fortzahlung des Arbeitsentgelts sicherzustellen.
 

Einschränkungen und Voraussetzungen:

  • Arbeitnehmer werden eine Vergütung von bis zu 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes der letzten sechs Monate erhalten.
  • Die Höhe der Stillstandentschädigung darf 700 EUR pro Arbeitnehmer und Kalendermonat nicht überschreiten;
  • Die Stillstandentschädigung wird auf das persönliche Konto des Arbeitnehmers überwiesen;
  • Die Entschädigung unterliegt nicht der Einkommensteuer und den Pflichtbeiträgen im Rahmen der sozialen Sicherheit;
  • Wenn der Arbeitgeber während der Inanspruchnahme des Erhalts der Stillstandentschädigung neue Arbeitnehmer einstellt, wird die Auszahlung der Stillstandentschädigung unterbrochen.

 

MIETZINSREDUZIERUNG

Staats- und Gemeindebehörden, öffentliche Personen und staatlich kontrollierte Kapitalgesellschaften sollten in Bezug auf ihre Mieter, die Unternehmen der von der Krise betroffenen Branchen sind, für die Dauer der Wirkung des Gesetzes über Folgendes entscheiden:

  • Befreiung vom Mietzins für Räumlichkeiten; oder
  • Reduzierung der Mietzinshöhe.


Einschränkungen und Voraussetzungen:

  • Im Falle eines Verzugs der Mietzinszahlung werden keine Verzugszinsen oder Vertragsstrafen erhoben;
  • Das gilt nicht für Zahlungen für verbrauchte Versorgungsleistungen die Instandhaltung des Vermögens, wofür weiterhin Verzugszinsen oder Vertragsstrafen angewendet werden können.

 

Vereinfachung der Corporate Governance

DAS RECHT, AUF ELEKTRONISCHEM WEGE AN DEN GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNGEN (HAUPTVERSAMMLUNGEN) TEILZUNEHMEN UND ABZUSTIMMEN

Um Gesellschaftern (Aktionären) die Möglichkeit zu bieten, sowohl persönlich als auch aus der Ferne an den Gesellschafterversammlungen (Hauptversammlungen) teilzunehmen und abzustimmen, wurde das Handelsgesetz geändert. Gemäß dem Gesetz können nun die Versammlungen der Gesellschafter (Aktionäre) von Kapitalgesellschaften (GmbH (SIA) und AG (AS)) aus der Ferne organisiert werden, und Gesellschafter (Aktionäre) können nicht nur während der Gesellschafterversammlung (Hauptversammlung), sondern auch vor der Versammlung abstimmen, vorausgesetzt natürlich, dass die Bestimmungen des Handelsgesetzes bezüglich einer solchen Abstimmung eingehalten werden.

 

VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DES JAHRESABSCHLUSSES

Gesellschaften, die dem Gesetz über Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse unterliegen, soll das Recht eingeräumt werden, den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss für das Jahr 2019 innerhalb eines Zeitraums einzureichen, der 3 (drei) Monate länger ist als die im Gesetz über Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse festgelegte Frist.
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Finanzinstrumente

Wer kann eine Bürgschaft oder ein Darlehen beantragen:

  • Klein- und Mittelunternehmen sowie Großunternehmen in allen Branchen. Die folgenden Branchen können keinen Anspruch auf die Unterstützung: Glücksspiele, Finanzvermittlung, Handel mit Waffen, Tabakwaren, Alkohol usw.).

 

DARLEHENSBÜRGSCHAFTEN

Die von ALTUM gewährten Darlehensbürgschaften werden in Situationen ausgestellt, in denen Unternehmen aufgrund der COVID-19-Krise ihre bestehenden Verpflichtungen aus Darlehen nicht tilgen können. Für die Darlehensbürgschaften wird Finanzierung in Höhe von 50 Mio. EUR vorgesehen, was den Banken ermöglichen wird, ihre Darlehen für einen Gesamtbetrag von 715 Mio. EUR umzustrukturieren.
 

Voraussetzungen für Darlehensbürgschaften:

  • Um auf die Bürgschaft Anspruch zu haben, hat sich das Unternehmen rechtzeitig an seine Bank zu wenden, die die Lage und die Bereitschaft zur Stundung des Hauptbetrags der bestehenden Verbindlichkeit beurteilt;
  • Die Bürgschaft kann gewährt werden, wenn sich das Unternehmen vor der COVID-19-Krise nicht in finanziellen Schwierigkeiten befand, und wenn die Bank bestätigt, dass die Unterstützung infolge der COVID-19-Auswirkungen benötigt wird;
  • Die Bürgschaft kann sowohl neue als auch bestehende Darlehensverbindlichkeiten abdecken;
  • Die Bürgschaft ist auf höchstens 50% des Verbindlichkeitsbetrags begrenzt, mit einer maximalen Laufzeit von 2 Jahren und einem maximalen Betrag von 5 Mio. EUR.
     

AUSLEIHUNGEN

Außerdem wird vorgesehen, dass ALTUM Darlehen für Investitionen und Finanzierung des Umlaufvermögens bereitstellt, einschließlich Kreditlimits (Kreditlinien und Überziehungskredite), Finanzleasing und Finanzleasinglimits für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit durch die Verbreitung von COVID-19 beeinträchtigt wurde. Im Rahmen des Programms sollen voraussichtlich Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt werden.
 

Darlehensbedingungen:

  • Das Darlehen wird gewährt, sofern das Unternehmen wirtschaftlich funktionsfähig ist und beweisen kann,  dass die Unter-stützung aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 erforderlich ist und dass die zusätzliche Finanzierung dazu beiträgt, dass sich das Unternehmen erholt und seine Geschäftstätigkeit erfolgreich fortsetzt;
  • Darlehensbetrag: bis zu 1 Mio. EUR, jedoch nicht mehr als das Doppelte des Gesamtbetrags des vom Unternehmen im Jahr 2019 gezahlten Arbeitsentgelts (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) oder eines begründeten erforderlichen Liquiditätsbetrags, der für die Sicherstellung der Geschäftstätigkeit in den nächsten 18 Monaten (für KMU) oder 12 Monaten (für Großunternehmen) erforderlich ist;
  • Darlehenslaufzeit – bis zu 3 Jahren, Möglichkeit, die Rückzahlung des Darlehens um bis zu 12 Monaten zu verschieben;
  • Deutlich reduzierte Anforderungen an Sicherheiten unter Berücksichtigung der Vermögenswerte des Unternehmens und reduzierter Zinssatz.
     

Sonstige Instrumente

Gleichzeitig mit allen vorgenannten Maßnahmen sieht der neue Gesetzentwurf auch eine Reihe anderer Änderungen in Bezug auf Verzögerungen der zivilrechtlichen Verpflichtungen vor, darunter:

  • Bis zum 1. September 2020 können Gläubiger keinen Antrag auf Insolvenzeröffnung der juristischen Personen auf der Grundlage der in Artikel 57 Absätze 1 bis 4 des Insolvenzgesetzes aufgeführten Merkmale stellen;
  • Die Laufzeit der Ausübung des Handelspfandrechts wird von 30 auf 60 Tage verlängert;
  • Die Frist für die freiwillige Vollstreckung von Gerichtsurteilen darf künftig 60 Tage ab dem Datum des Inkrafttretens des Urteils (anstelle der bisherigen 10 Tage) nicht überschreiten;
  • Die Mindestfrist für die Zwangsvollstreckung beträgt 60 Tage vor der gerichtlichen Einbringung. Bei Nichteinhaltung der Frist kann der Richter beschließen, den Antrag abzulehnen;
  • Es wird eine Mindestfrist für die Begleichung von Verbindlichkeiten festgestellt, wobei dem Schuldner eine Frist von 60 Tagen zur Begleichung der Schulden gewährt werden soll;
  • Bevor der Gläubiger bei einem vereidigten Notar eine notarielle Urkunde über die Schuldbeitreibung beantragt, hat er eine Frist von 60 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlungsverpflichtung des Schuldners einzuhalten.

 Erschienen in

  • aus der Artikelserie

 

 

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