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Außerordentliche Wirtschaftshilfe – „Novemberhilfe“ – Details veröffentlicht

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veröffentlicht am 10. November 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten


    
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Details für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, auch Novemberhilfe genannt, bekannt gegeben.Die neuen Bekanntmachungen haben die Ankündigungen bestätigt und für Klarheit gesorgt – insbesondere für indirekt betroffene Unternehmen und Soloselbständige.

 

  

  

  

Rahmenbedingungen

Antragsberechtigung auch für indirekt Betroffene

Neben direkt von der Schließungsmaßnahme im November 2020 betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, sind auch diejenigen antragsberechtigt, die indirekt von der Schließung betroffen sind.

Indirekt Betroffene sind dann antragsberechtigt, wenn diese nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von der Schließungsmaßnahme betroffenen Unternehmen erzielen. Hierbei handelt es sich um Branchen, die nicht selbst schließen müssen, aber ebenfalls vom Lockdown betroffen sind, insbesondere Dienstleister und Zuliefererbetriebe beispielsweise in der Hotelbranche (Reinigungsbetriebe, Wäschereien) oder der Gastronomie (Großhändler, Fleischer, Bäcker).

Antragsberechtigt sind auch verbundene Unternehmen (wie bspw. Holdinggesellschaften), die dann antragsberechtigt sind, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Im Gegensatz zu anderen Corona-Hilfsmaßnahmen sind – unabhängig von der Organisationsform und Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung – auch gemeinnützige und öffentliche Unternehmen erfasst. Im Rahmen der Novemberhilfe wird entscheidend darauf abgestellt, dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet.

Sind vorgenannte Voraussetzungen nicht erfüllt, stehen ferner die sonstigen Corona-Hilfsmaßnahmen zur Verfügung, insbesondere, bei Erfüllen der Förderbedingungen, die Überbrückungshilfe III. 
   

Details zu Förderhöhe und Anrechnung

Die Novemberhilfe wird als Zuschuss pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Sie wird einmalig ausbezahlt und bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro gewährt. Abschlagszahlungen sind möglich. Der Höchstwert orientiert sich an der EU-Kleinbeihilfenregelung, wobei es derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt, in dem Bestreben, auch höhere Zuschüsse europarechtskonform auszugestalten.

Für Soloselbständige besteht die Möglichkeit, alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz 2019 als Bemessungsgrundlage heranzulegen. Auf diese Weise sollen auch Selbständige erfasst werden, die im November 2019 keinen Umsatz erzielt haben. Entsprechend kann bei Antragstellern, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem Stichtag 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden. Eine Anrechnung sonstiger staatlicher Förderleistungen, die sich mit den Novemberhilfen überschneiden, findet statt (z.B. Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe). Hiervon ausgenommen sind reine Liquiditätshilfen wie KfW-Kredite.

Eine Anrechnung von im November 2020 erzielten Umsätzen findet unter Umständen statt. Trotz Schließung erzielte Umsätze werden grundsätzlich bis zu einer Höhe von 25 Prozent der Vergleichsumsätze im November 2019 nicht angerechnet. Erst darüber hinaus, also ab dem Erreichen der Höhe von 100 Prozent der Vergleichsumsätze November 2019 (bestehend aus 75 Prozent Novemberhilfe + 25 Prozent erwirtschaftete Umsätze) findet eine entsprechende Anrechnung statt, um eine Überförderung zu vermeiden. Hiervon privilegiert ist der Außerhausverkauf in der Gastronomie, wo keine Anrechnung stattfinden soll.

Um die Gastronomie zu fördern, werden für die Novemberhilfen allein die Umsätze aus dem Verzehr im Restaurant im November 2019 berücksichtigt – konkret die Leistungen, für die gewöhnlich der volle Mehrwertsteuersatz Anwendung findet. Alle Umsätze aus Außerhausverkauf und Lieferdienst – hierbei handelt es sich um die Leistungen, die gewöhnlich unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen - werden im Rahmen der 75-Prozent-Umsatzerstattung nicht berücksichtigt, dabei allerdings gleichzeitig aus der Anrechnung herausgenommen. Mit anderen Worten: Gastronomiebetriebe können Umsatz mit Außerhausverkauf erzielen, ohne dass eine Kürzung der Novemberhilfen erfolgt. 
  

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt, wie bereits im Rahmen der Überbrückungshilfen, ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer sowie Rechtsanwälte. Hiervon ausgenommen sind lediglich Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro. Für die Antragstellung wird derzeit die bereits bestehende Überbrückungshilfe-Online-Plattform des Bundes (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) vorbereitet.

Rödl & Partner verfügt über Erfahrung bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen und steht auch im Rahmen der Novemberhilfe als kompetenter Partner an Ihrer Seite.

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Dr. José A. Campos Nave

EMBA (Accounting & Controlling), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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