Green Economy in Kasachstan: Änderungen in der Gesetzgebung in Bezug auf den Übergang zur „Grünen Wirtschaft”

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Am 28. April 2016 wurde das Gesetz der Republik Kasachstan „Über Änderungen und Ergänzungen einzelner Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf den Übergang der Republik Kasachstan zur grünen Wirtschaft” verabschiedet.  
 
Mit diesem Gesetz werden Änderungen in einer Reihe von Gesetzen vorgenommen, unter anderem im Gesetz der Republik Kasachstan „Über die Unterstützung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen”. 

Gemäß den Änderungen unterliegen die bestätigten festen Tarife, je nach Struktur der Projektfinanzierung und der wirtschaftlichen Stichhaltigkeit, einer jährlichen Anpassung unter Berücksichtigung der Veränderungen des Wechselkurses der Landeswährung zu ausländischen Währungen in einem Verfahren, das von der Regierung der Republik Kasachstan bestimmt wird.
 
Unserer Auffassung nach haben die genannten Änderungen den Zweck, Investoren im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, deren Ausrüstungskosten in der Regel in ausländischen Währungen beziffert werden, zu unterstützen. Die Regierung muss dieses Verfahren in einer besonderen Verordnung regulieren.
  
So wird dieses Anpassungsverfahren erst nach der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung durch die Regierung der Republik Kasachstan bestimmt.
 
Eine weitere Neuerung ist, dass für die Stimulierung der Errichtung von Objekten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen mit geringer Leistung sowie zur Elektrizitätsversorgung von Ortschaften mit weniger günstigen natürlichen, klimatischen, technischen oder anderen Bedingungen für die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen festgelegte Tarife je nach der Installationsleistung der Objekte für die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen differenziert werden.
 
Außerdem stellen Energieproduzenten, welche erneuerbare Energiequellen einsetzen, einen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verrechnungs- und Finanzzentrum über den Kauf der elektrischen Energie, die von den Objekten der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen hergestellt ist, und zwar innerhalb von sechzehn Kalendertagen (anstelle dreißig Kalendertage wie bisher) nach deren Aufnahme in die Liste der Energieproduzenten, die erneuerbare Energiequellen einsetzen.
 
Die genannten Änderungen sind ab dem 30. Juni 2016 rechtskräftig.  ​

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