Tschechien: Tag der Inbetriebnahme – Oberstes Verwaltungsgericht teilt die Auffassung der staatlichen Energieinspektion nicht

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Nach Auffassung des Obersten Verwaltungsgerichtes kann als maßgeblicher Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer EE-Anlage der Tag gesehen werden, an dem der erste parallele Anschluss dieser Anlage an das Stromverteilernetz erfolgte. Die Installation eines Stromzählers ist für die Bestimmung des Tages der Inbetriebnahme im Gegensatz zu der Auffassung der staatlichen Energieinspektion nicht zwingend maßgeblich.

Bereits in unserem Newsletter vom Februar 2017 haben wir uns der Problematik der Bestimmung des Tags der Inbetriebnahme einer EE-Anlage angenommen, da diese für die Festsetzung der Förderhöhe in Tschechien von Bedeutung ist.

 

Gegenstand des Streits war die Auslegung des Punkts 1.9 der Preisentscheidung Nr. 4/2009 der Energieregulierungsbehörde für Anlagen, die im Jahr 2010 in Betrieb genommen worden sind. Danach versteht sich bei neu errichteten Anlagen unter der Inbetriebnahme der Tag, an dem der Betreiber bei Geltendmachung der Einspeisevergütung im Einklang mit der erteilten Lizenz begonnen hat, Strom zu erzeugen und den Strom in das Stromverteilernetz einzuspeisen. Oder bei Geltendmachung des Grünen Bonus begonnen hat, Strom zu erzeugen.

 

Mit Urteil des Stadtgerichts in Prag vom 30. November 2016 wurde die Auffassung der staatlichen Energieinspektion geteilt, dass für den Tag der Inbetriebnahme auch die Installation des Stromzählers maßgeblich ist, da erst ab diesem Tag der Strom gemessen und mithin die Förderung geltend gemacht werden kann. Eine vorherige Einspeisung des Stroms würde eine gesetzeswidrige Einspeisung darstellen, die nicht zur Begründung der Inbetriebnahme führen kann.

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde eingelegt, über welche am 8. März 2018 vom Obersten Verwaltungsgericht (Az. 4 As 257/2017-82) entschieden worden ist. Das Oberste Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Auslegung der staatlichen Energieinspektion abgelehnt.

 

Diese Auslegung würde faktisch den Kreis der Bedingungen für die Bestimmung des Tags der Inbetriebnahme um die Voraussetzung erweitern, dass der Strom nicht nur eingespeist worden sein muss, sondern auch gemessen und mithin ein Stromzähler installiert worden sein muss.

 

In diesem Zusammenhang hat sich das Oberste Verwaltungsgericht auch mit der Argumentation auseinandergesetzt, ob es sich bei der Einspeisung des Stroms, ohne dass die Strommenge gemessen wird, um eine gesetzeswidrige Einspeisung handelt. Dabei übernahm das Oberste Verwaltungsgericht die Literaturmeinung, dass auch der erste parallele Anschluss an das Stromverteilernetz im Rahmen des Tests des Betriebs der Anlage eine legale nichtgemessene Einspeisung in das Stromverteilernetz darstellen kann.

 

Ferner wurde der Stellungnahme der Energieregulierungsbehörde vom 27. Oktober 2010 zu Punkt 1.9 entgegen der Auffassung der Vorinstanz der Status einer authentischen Auslegung der Preisentscheidung zugesprochen, auch wenn es sich nicht um eine Stellungnahme mit rechtlicher Bindungswirkung handelt. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage ist die Energieregulierungsbehörde als Organ, das die Förderhöhe durch Preisentscheidung festsetzt, berechtigt, diese auszulegen, worunter laut dem Obersten Verwaltungsgericht auch die Bestätigung der zu erfüllenden Voraussetzungen gehören soll. Die Stellungnahme der Energieregulierungsbehörde bezeugt daher den Sinn und Zweck der Bestimmung.

 

In der Stellungnahme wurde als Erfüllung der Bedingung, Strom zu erzeugen und einzuspeisen, bereits der erste parallele Anschluss an das Stromnetz angesehen.

 

Mithin kann bei Erfüllung der übrigen Bedingungen, insbesondere beim Vorliegen einer rechtskräftigen Lizenz zur Stromerzeugung, der Tag der Inbetriebnahme bereits auf den Tag des ersten parallelen Anschlusses der Anlage an das Stromverteilernetz fallen. Die Installation eines Stromzählers ist für die Bestimmung des Tages der Inbetriebnahme im Gegensatz zu der Auffassung der staatlichen Energieinspektion daher nicht zwingend maßgeblich.

 

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass dieses Urteil Präzedenzwirkung nur für die Fälle hat, die sich nach der alten, oben dargestellten Definition des Tags der Inbetriebnahme richten. Dieses betrifft vor allem die Anlagen, die zur Jahreswende 2010/2011 in Betrieb genommen worden sind. Das Jahr 2010 verzeichnete den stärksten Zuwachs an Photovoltaik, ferner trat in diesem Jahre eine Novelle des Fördergesetzes in Kraft, die die Förderung von Erneuerbaren Energie für das Jahr 2011 erheblich kürzte bzw. vollkommen abschaffte. Daher war für die Anlagenbetreiber von elementarer Bedeutung, ihre Anlage noch im Jahr 2010 in Betrieb zu nehmen. Dies erfolgte oft, bevor der Stromzähler von den Netzbetreibern angeschlossen werden konnte.

 

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