Entwicklungen im Regulierungsrahmen für Erneuerbare Energien in Kenia: Energieprogramm 2017

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Das Energieprogramm 2017 (The Bill) zielt darauf ab, die Gesetzgebung im Bereich Energie zu rationalisieren und zusammen-zulegen. Sie soll dafür sorgen, dass die branchenspezifischen Rechtsvorschriften an der neuen Verfassung Kenias ausgerichtet sind. Dafür soll sie Klarheit über die Rollen der zwei Stufen der Regierung – der Landesregierung und den Regierungsbezirken – bringen. Außerdem soll sie einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung im Energiesektor schaffen. Darunter fallen die Entdeckungen der verschiedenen Energieressourcen Kenias sowohl fossiler als auch erneuerbarer Art sowie die Möglichkeiten, die sich durch fallende Kosten im Sektor der Erneuerbaren Energien ergeben.

Zu dem Zeitpunkt, als dieser Artikel verfasst wurde, wurde der Gesetzesvorschlag von der Nationalversammlung verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus weitergegeben.

 

Der Gesetzentwurf betrifft alle Aspekte der Energieregulierung außer Entdeckung, Entwicklung und Produktion von Petroleum. In diesem Artikel befassen wir uns mit allen Punkten, die sich auf Erneuerbare Energien beziehen. Wir werden Ihnen einen Überblick über die Folgen des neuen Gesetzentwurfes geben, auf bestehende Regulationen eingehen sowie einen Blick auf mögliche Änderungen an der Administration und Regulation des Sektors der Erneuerbaren Energien werfen.


Regulierungsaufsicht und Richtlinien

ERC

 

Die Kontrolle im Energiesektor bleibt in den Händen der ERC. Dafür verfügt das ERC über ein spezifisches Mandat, das ihr die Regulierung aller Aspekte des Bereichs der Erneuerbaren Energien erlaubt. Die ERC hat den Auftrag, Lizenzen zu veranlassen, die Einhaltung der Lizenzen zu überwachen, sie hat die Möglichkeit, Sanktionen und Strafen für die Nicht-Einhaltung zu verhängen und die Möglichkeit, Anweisungen zu geben, die zur Einhaltung der Vorgaben dienen.

 

Rural Electrification and Renewable Energy Corporation (REREC)/Renewable Energy Resource Advisory Committee (RERAC)

 

Durch den Gesetzesvorschlag werden zwei neue Körperschaften gebildet, die Rural Electrification and Renewable Energy Corporation (REREC) und das Renewable Energy Resource Advisory Committee (RERAC).

 

REREC tritt die Nachfolge der Rural Electrification Authority (REA) an, die unter dem aktuellen Energiegesetz geschaffen wurde. REREC setzt die Aufgaben der REA fort und wird um weitere Verfügungen, speziell für den Sektor der Erneuerbaren Energien, erweitert. Damit wird REREC im Mittelpunkt von Gesetzesformulierungen, Forschung und Entwicklung, internationalen Kooperationen und der Förderung Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung stehen.

 

RERAC ist ein interministerieller Ausschuss, der unter anderem aus dem Generalsekretär des Ministeriums für Energie und Petroleum, dem CEO von REREC, dem MD der Geothermal Development Company Limited und dem MD von Kenya Electricity Generating Company Limited besteht. Die Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung des Kabinettsekretärs für Energie und Petroleum im Zuge der Beschaffung von erneuerbaren Energiequellen, bei der Lizenzvergabe für erneuerbare Energiequellen, beim Management von Wassertürmen und Auffanggebieten, bei der Entwicklung vielseitig einsetzbarer Projekte wie Dämme und Stauseen sowie beim Management und der Erschließung von erneuerbaren Energiequellen.

 

Anrechte auf erneuerbare Energiequellen

 

Absatz 72 und 76 des Gesetzentwurfes besagen, dass alle erneuerbaren Energiequellen sowie Erdwärme der Regierung unterstehen:

 

Die Rechte an allen ungenutzten erneuerbaren Energiequellen, unter oder auf dem Land, gehen an die Landesregierung über, vorbehalten aller Rechte, die durch oder nach einem geschriebenen Gesetz einer anderen Person verliehen oder gewährt wurden.

 

Diese Regelung dient der Klärung, welche der zwei Regierungskörperschaften Kontrolle über erneuerbare Energiequellen hat. Die Landesregierung hat den Auftrag, die Ressourcen im Sinne des kenianischen Volkes zu verwalten. Jedoch sind erneuerbare Energiequellen nicht gleichmäßig über das Land verteilt. Es ist einfach für die lokale Bevölkerung und Gemeindeverwaltungen, Besitz an Ressourcen, die sich innerhalb ihres Territoriums befinden, anzumelden und so andere auszuschließen. Mit den Ressourcen in der Hand der Nationalregierung könnte das ganze Land an der Erschließung und auch an den Profiten teilhaben.

 

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass niemand ohne eine entsprechende Erlaubnis, Lizenz oder Befugnis eine erneuerbare Energiequelle nutzen darf. Zusammen mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen ermöglicht dies der Regierung, regulatorische Kontrollen über erneuerbare Energiequellen zu verhängen.

 

Lizenzgebühren für den Abbau von Erdwärme

 

Abschnitt 84 des Gesetzentwurfs schlägt die Zahlung von Lizenzgebühren auf Erdwärme vor. Die Gebühren verändern sich über die Lebensdauer der geothermischen Bohrung. Es sollen
1 bis 2,5 Prozent in den ersten 10 Jahren der Produktion und zwischen 2 und 5 Prozent für die Folgejahre anfallen.

 

Die Lizenzgebühren sind dabei abhängig vom Profit des Produzenten. Der Profit wird ausgehend vom derzeitig herrschenden Verkaufspreis berechnet. Von diesem werden alle angemessenen Ausgaben für die Zustellung vom Produzenten zum Verbraucher abgezogen.

 

Die Lizenzgebühren werden zwischen Landesregierung, Gemeindeverwaltung und der lokalen Kommune, auf deren Gebiet die Quelle liegt, aufgeteilt. Die Veranlassung dieser Gebühren war der Grund für zahlreiche Debatten zwischen diesen drei Gruppen, da jeder einen größeren Anteil von den erzielten Gebühren haben wollte. Dem Gesetzentwurf nach würden 5 Prozent der Kommune, 20 Prozent der Gemeindeverwaltung und 75 Prozent der Landesregierung zufallen.

 

Erdwärme findet man vorwiegend in den ärmeren Regionen des Landes, in denen fruchtbares Land und andere Ressourcen, die für die Entwicklung der Kommunen genutzt werden könnten, nicht vorhanden sind. Kommunen und Gemeindeverwaltungen in diesen Gebieten fordern 45 Prozent der Lizenzgebühren, um die Unterentwicklung in der Bevölkerung auszugleichen. Schließlich handelt es sich hierbei möglicherweise um die einzige wertvolle Ressource in ihrer Gegend. Auf diese Forderungen wurde von der Nationalversammlung nicht eingegangen, jedoch ist davon auszugehen, dass neue Debatten entfacht werden, wenn der Gesetzesvorschlag zur Begutachtung an das Abgeordnetenhaus geht.

 

Der Kabinettssekretär verfügt über die Befugnis Gebühren zu erlassen oder zu reduzieren, wenn dies dienlich für Investitionen oder die Erschließung der Quelle ist. Der Gesetzestext ist sehr vage gehalten, um dem Kabinettssekretär genügend Spielraum bei der Verteilung von Erlassen zu geben.

 

Es ist davon auszugehen, dass jeder Erlass eine starke politische Debatte nach sich ziehen wird. Vor allem mit Gegenwind aus den Kommunen und Gemeindeverwaltungen ist zu rechnen. Erlasse werden daher voraussichtlich nur in sehr speziellen Fällen und wahrscheinlich nur für sehr große Projekte erteilt werden, da diese viel Mehrwert für die Kommunen und Gemeinden, durch die Entstehung von Arbeitsplätzen und den Bau von Infrastruktur bieten.


Investoren anziehen

Vorbereitung eines Bestandsverzeichnisses für erneuerbare Energiequellen und eine Rohstoffkarte

 

Ein großes Hindernis für die Entwicklung und die Nutzung von erneuerbaren Energien jeglicher Art sind die hohen Anfangskosten. Ein Großteil hiervon entfällt auf Machbarkeitsstudien. Die Regierung will durch das Ministerium für Energie und Petroleum diese Kosten verringern, um so Investoren anzulocken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden ein Bestandsverzeichnis erneuerbarer Energiequellen sowie eine Rohstoffkarte vorbereitet. Abschnitt 73 beschäftigt sich mit diesem Punkt und räumt der Regierung 12 Monate Zeit zur Umsetzung nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein. Zusätzlich muss das Ministerium alle zwei Jahre die Fortschritte in der Zeitung publizieren.

 

Net metering

 

Eine neue Entwicklung ist die Einführung von Net Metering.
Net Metering erlaubt es, Verbrauchern mit kleinen stromerzeugenden Geräten, Überschuss-Kapazitäten in das Stromnetz einzuspeisen. Hierfür bekommen sie im Gegenzug einen Kredit. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur Erzeuger am Net Metering teilnehmen dürfen, die weniger als 1 MW produzieren. Diese dürfen ihren überschüssigen Strom nur an Individuen mit einer Lizenz zum Verkauf und der Verbreitung von Strom weitergeben. Die Einführung des Net Meterings unterliegt dem Markt, der gleichzeitig über den Erfolg des Vorhabens entscheidet. Ein Beispiel für funktionierendes Net Metering in Kenia ist die PV-Anlage für das SOS-Kinderdorf in Mombasa.

 

The Renewable Energy Feed-in-Tariff System (FiT)

 

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Einspeisetarifs für Erneuerbare Energien vor. Ziel ist die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, um den lokalen Verbrauch, die lokale Erzeugung sowie die Innovation im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erhöhen/verbessern.

 

Für die Administration und Implementierung des FiT hat der Kabinettssekretär die Möglichkeit, Regulationen mithilfe der ERC durchzusetzen. Hierunter fallen technische und operationale Voraussetzungen für die Verbindung zum Netz, die Dauer des Einspeisetarifs, die Bevorzugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen sowie Tarifbestimmungen zwischen Verteilungslizenzhaltern und Lizenzhaltern innerhalb des FiT Systems.

 

Aktuell gibt es keine Verordnungsentwürfe, die zeigen, wie das FiT implementiert wird. Bis ein neues System erstellt wird, bleibt somit laut Gesetzentwurf das aktuelle FiT bestehen. Dieses umfasst: Wind, Biomasse, Wasser, Erdwärme, Biogas und Solar. Seit seiner Einführung im Jahre 2008 wurde es zweimal bewertet. Hierfür wurde das Feedback von Marktteilnehmern herangezogen sowie Erkenntnisse des Ministeriums genutzt. Es ist davon auszugehen, dass jegliche Regulationen, die unter dem neuen Gesetzentwurf entwickelt werden, einheitlich mit der aktuellen FiT-Verordnung sein werden.

 

Fazit

Wir erwarten keine großen Veränderungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, sollte der neue Energie-Gesetzentwurf durch das Kabinett verabschiedet werden. Der Großteil der Debatten wird sich um die Lizenzgebühren und deren Verteilung zwischen Landesregierung, Gemeindeverwaltung und Kommunen drehen.

 

Die kenianische Energieregulation wird stabil und vorhersagbar bleiben. Dank des hohen Engagements der Regierung durch das Energieministerium, durch den Regulator ERC, regierungsfremde Körperschaften, Privatpersonen und lokale Interessenvertretungen. Dieses Miteinander sorgt auch für ein besseres Verständnis zwischen den Gruppen und hat einen positiven Einfluss auf die Entwicklung unter einem allumfassenden regulatorischen System.

 

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