Warten auf die Novellierung des EEG und KWKG – kein guter Start für die Energiepolitik der großen Koalition

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Trotz einer Einigung zwischen EU-Kommission und BMWi zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG-Eigenstromprivilegs für neue KWK-Anlagen verzögert sich die Umsetzung durch eine Novellierung des EEG und KWKG aufgrund des schwelenden Koalitionsstreits und zunehmendem politischen Widerstand weiter.

Aufgrund des koalitionsinternen Streits zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) um zusätzliche EEG-Ausschreibungen, die nach Ansicht Schulzes ebenfalls Bestandteil des ursprünglich euphemistisch als „100-Tage-Gesetz” bezeichneten Novellierungsvorhabens hätten werden sollen, von dem EEG- und klimaschutzfeindlichen Wirtschaftsminister aber im Widerspruch zum Koalitionsvertrag verzögert wurden, ist der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf die Zeit nach der Sommerpause des Bundestags verschoben worden. Danach wird mit einer erheblichen Verzögerung und inhaltlichen Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gerechnet.

 

Nachdem die beihilferechtliche Genehmigung der Entlastung von KWK-Eigenstromanlagen von der EEG-Umlage bereits seit der vorletzten EGG-Novelle im Jahr 2014 fehlt, hatte die EU-Kommission bereits Anfang Mai grünes Licht für die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage gegeben.

 

Bereits im März hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf zur Novellierung des EEG und KWKG vorgelegt, in dem die Umsetzung der Verhandlungen mit der EU-Kommission neben zahlreichen weiteren Änderungen angelegt war.

 

Beim EEG wollte das Ministerium die Höchstwerte für Förderzuschläge bei Ausschreibungen von Onshore-Windenergie- und Photovoltaikanlagen weiter senken. Damit würden sich die Fördermöglichkeiten weiter verschlechtern. Der Höchstwert für Strom aus Windanlagen an Land sollte demnach im Auktionszeitraum August 2018 bis Februar 2019 von 6,30 Cent/kWh auf
5,70 Cent/kWh gesenkt werden. Der Höchstwert für Photovoltaik-
Anlagen sollte von 8,91 auf 6,50 Cent/kWh reduziert werden.

 

Auch bei der KWK sollten die Förderbedingungen insgesamt verschlechtert werden:

 

Zum einen sollte für die gesamte KWK-Förderung gelten, dass „eine Kumulierung von Investitionszuschüssen nicht zulässig ist”. Des Weiteren sollte die Förderung für KWK-Bestandsanlagen von derzeit 1,5 Cent auf 0,7 Cent/kWh gesenkt werden. Dass die rückwirkende Geltung zum 1. Januar 2018 möglicherweise nicht nur die EEG-Umlagebelastung von KWK-Eigenstromanlagen, sondern auch die Senkung der KWK-Förderung erfasst, sorgte in der Branche für Irritationen.

 

Immerhin wurde im Referentenentwurf  klargestellt, dass die Übergangsregelung des § 35 Abs. 14 KWKG 2017 auch für Modernisierungsmaßnahmen gilt, bei denen die Modernisierungskosten mindestens 25 Prozent, aber weniger als 50 Prozent der Neuerrichtungskosten der KWK-Anlage betragen.

 

Inzwischen hat sich auch die politische Gegenwehr der KWK-Branche gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) formiert, den Investitions- und Vertrauensschutz des EEG und KWKG einzuschränken. Dabei nimmt auch der wirtschaftliche Druck aus der vorauseilenden Umsetzung der gesetzgeberischen Pläne durch einen Teil der Netzbetreiber zu. Diese belasten die betroffenen KWK-Anlagen bereits seit dem 1. Januar 2018 mit der vollen EEG-Umlage.

 

Nach Schätzung von Branchenkennern dürften aktuell vom Entfall der teilweisen EEG-Umlagebefreiung ca. 10.000 kleine KWK-Anlagen bis 1 MW und rund 300 KWK-Anlagen zwischen
1 MW und 10 MW betroffen sein. So müssen z.B. selbst kleinere Kommunen, die ihre Schulgebäude mit einer kleineren BHKW-Anlage mit 50 kW elektrischer Leistung ausgestattet haben, derzeit mehr als 10.000 Euro pro Jahr zusätzliche EEG-Umlage abführen. Deutlich härter trifft es die Eigenstrom-Anlagen von Stadtwerken, die durch eine geplante Senkung des Entlastungsschwellenwerts auf 1 MW überraschenderweise von den Plänen des Ministeriums erfasst werden. Und die schon immer in der Kritik der EU-Kommission stehenden industriellen KWK-Anlagen. Bei einer KWK-Anlage mit 2 MW elektrischer Leistung beträgt der zusätzlich abzuführende Anteil für die EEG-Umlage häufig mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Damit ist jede Wirtschaftlichkeit derartiger Anlagen obsolet. Anlagenbetreiber können auf diese Lage deshalb nur mit einer Abschaltung, Bildung von Rückstellungen oder – im Falle einer Absicherung über eine Projektgesellschaft – mit einem Insolvenzantrag reagieren. Insofern ist damit zu rechnen, dass die wirtschaftliche Not auch zu Klagen gegen diese rechtlich angreifbare Praxis führen wird und der Druck auf den Gesetzgeber nach der Sommerpause nochmals zunimmt.

 

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