Stabilität für Investoren: Was Russland bietet


veröffentlicht am 25. April 2018


Wenn ein Unternehmen ein grenzüberschreitendes Investitionsprojekt plant, werden neben anderen Aspekten mit direktem Bezug zum Unterneh­mens­geschäft auch makroökonomische Umstände des Staates berücksichtigt, in dem das Investitions­projekt geplant ist. Die Stabilität der rechtlichen Regulierung sowie die Gewährleistung einer ausreichenden rechtlichen Klarheit im betreffenden Land werden von Investoren neben anderen Faktoren ebenfalls bewertet und haben erhebliche Auswir­kungen auf die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Durchführung von Investitionen. Die aktive Politik der russischen Regierung zur Gewinnung ausländischer Investi­tionen drückt sich u.a. in der positiven Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung in Bezug auf ausländische Investitionen aus.

 

  

Die wichtigsten Garantien im Zusammenhang mit den Rechten ausländischer Investoren an ihren Investi­tionen und den daraus erzielten Einkünften und Gewinnen in Russland sind im Föderalen Gesetz Nr. 160-FZ „Über ausländische Investitionen in der Russischen Föderation” vom 9. Juli 1999 fixiert (im Folgenden „Gesetz über ausländische Investitionen”). Es legt fest, dass die rechtliche Regulierung der Tätigkeit ausländischer Investoren nicht weniger vorteilhaft sein kann als die der Tätigkeit russischer Investoren – mit durch föderale Gesetze bestimmten Ausnahmen.

  

Das Gesetz über ausländische Investitionen legt eine Reihe von staatlichen Garantien für die Rechte aus­ländischer Investoren fest. Insbesondere werden ihnen Schutz vor unvorteilhaften Änderungen der russi­schen Gesetze sowie Garantien der Einhaltung ihrer Rechte und rechtmäßigen Interessen bei der Besteue­rung gewährt. Außerdem können Steuer- und Zollvergünstigungen im Zusammenhang mit der Durchführung ausländischer Investitionen angewendet werden.


Eines der neuen Instrumente zur Gewinnung ausländischer Investitionen ist der spezielle Investitions­vertrag, der als eine der Garantien den Schutz vor einer unvorteilhaften Änderung von Gesetzen für die Gültigkeitsdauer des Vertrages bestimmt.


Regulatorische und steuerliche Stabilität in speziellen Investitionsverträgen

Ein spezieller Investitionsvertrag, der als Instrument für die Gewinnung von Investitionen in die Industrie in Russland ausgearbeitet wurde, kann zwischen einem Investor und/oder einer dritten Person einerseits und der Russischen Föderation (Subjekt der Russischen Föderation und/oder Kommune) andererseits für die Einrichtung oder Modernisierung und/oder Aufnahme einer Industrieproduktion in Russland abgeschlossen werden.


Der spezielle Investitionsvertrag wird zur Lösung der Aufgaben und Erreichung der Zielwerte der staat­lichen Programme der Russischen Föderation in den Industriebereichen, in denen Investitionsprojekte umgesetzt werden, abgeschlossen.


Die speziellen Investitionsverträge werden abhängig von den Zielen des Investitionsprojekts in 3 Arten gegliedert:
  • Zur Einrichtung und Modernisierung der Herstellung von Industrieerzeugnissen zur Aufnahme der Industrieproduktion
  • Zur Einführung der besten verfügbaren Technologien
  • Zur Aufnahme der Produktion von Erzeugnissen, die keine in Russland hergestellten Gegenstücke haben


Gemäß den Bedingungen der speziellen Investitionsverträge trifft die Russische Föderation (Subjekt der Russischen Föderation und/oder Kommune) Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit im Industriebereich, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation, die Gesetzgebung des jeweiligen Subjekts der Russischen Föderation oder der Kommune vorgesehen sind.


Dem Investor wird die Stabilität in Bezug auf die steuerlichen und regulatorischen Bedingungen der Ab­wick­lung von Geschäften und die Gewährung von Fördermaßnahmen garantiert. Die Fördermaßnahmen können u.a. Folgendes zum Gegenstand haben:
  • Steuervergünstigungen
  • Gewährung der Möglichkeit, dass die hergestellten Produkte in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren als in Russland hergestellte Produkte anerkannt werden
  • Gewährung des Status des Exklusivlieferanten bei staatlichen Beschaffungen
  • Beschleunigte Abschreibung auf Sachanlagen
  • Sonstige Fördermaßnahmen


Der spezielle Investitionsvertrag wird für bis zu 10 Jahre abgeschlossen. Für einen speziellen Investitions­vertrag unter Beteiligung der Russischen Föderation muss das Investitionsvolumen mind. 750 Mio. Rubel betragen.


Falls nach Abschluss eines speziellen Investitionsvertrages Gesetze in Kraft treten, die Verbote und Einschränkungen in Bezug auf die Erfüllung solcher Verträge einführen oder zwingende Anforderungen an die industriellen Erzeugnisse und/oder Prozesse im Vergleich zu den zum Moment des Vertragsabschlusses geltenden Verbote, Einschränkungen oder zwingenden Anforderungen ändern, werden solche Gesetze während der Gültigkeitsdauer des Vertrages nicht auf Investoren und/oder andere darin aufgeführte Personen angewendet.


Dem Investor und/oder anderen im speziellen Investitionsvertrag aufgeführten Personen wird die Stabilität der Gesamtsteuerlast und die Anwendung des Besteuerungsverfahrens garantiert. Darüber hinaus werden die zwingenden Anforderungen des Gesetzgebers an den Investor für die gesamte Laufzeit des Vertrages zugesichert.


Stabile Steuerbelastung in Prioritäts-Investitionsprojekten

Die Stabilität von Besteuerungsverfahren und die damit zusammenhängende Steuerbelastung sowie die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Leistung von Zollzahlungen werden auf föderaler Ebene auch für ausländische Investoren garantiert, die sog. Prioritäts-Investitionsprojekte durchführen.


Gemäß dem Gesetz über ausländische Investitionen können zu den Prioritäts-Investitionsprojekten (im Folgenden auch „PIP”) u.a. folgende Projekte gehören:
  • Investitionsprojekte, bei denen das Gesamtvolumen der ausländischen Investitionen mind. 1 Mrd. Rubel beträgt (mind. in Höhe des Gegenwerts in Fremdwährung zum Kurs der Zentralbank der Russischen Föderation zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über ausländische Investitionen), oder
  • Investitionsprojekte, bei denen der Anteil ausländischer Investoren am Stammkapital gewerblicher Organisationen mit ausländischen Investitionen mind. 100 Mio. Rubel beträgt (mind. in Höhe des Gegenwerts in Fremdwährung zum Kurs der Zentralbank der Russischen Föderation zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzes über ausländische Investitionen)


Ein Prioritäts-Investitionsprojekt muss in das von der russischen Regierung bestätigte Register aufgenommen werden.


Die Stabilität der Bedingungen und Verfahren wird für die gesamte Amortisierungsdauer des Investitions­projekts garantiert, jedoch max. für 7 Jahre ab Beginn der Finanzierung des betreffenden Projekts durch ausländische Investitionen und unter der Bedingung, dass die von ausländischen Investoren nach Russland eingeführten Waren zweckgemäß zur Realisierung des jeweiligen Prioritäts-Investitionsprojekts verwendet werden. In Einzelfällen kann die Frist – auf Beschluss der russischen Regierung – verlängert werden.


Schutz vor unvorteilhaften Gesetzesänderungen in der Rechtsprechung

Bei der Durchführung von Investitionsprojekten auf regionaler Ebene und bei Erhalt regionaler Steuerver­günstigungen muss dem Investor ebenfalls Schutz vor unvorteilhaften Gesetzesänderungen garantiert werden.


Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in seinem kürzlich veröffentlichten „Überblick der Rechtsprechung zur Regulierung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz ausländischer Investoren durch die Gerichte” bestätigt, dass Änderungen der Gesetzgebung, die das rechtliche Verfahren für ausländische Investitionen in Bezug auf die Anwendung von Steuervergünstigungen regeln, nicht rückwirkend angewendet werden können. Das gilt dann, wenn die vorgesehenen Änderungen die Lage des auslän­dischen Investors bei der Umsetzung des Investitionsprojekts verschlechtern. Folgend soll das mit einem Beispiel veranschaulicht werden.


Eine Wirtschaftsgesellschaft beabsichtigte, bei der Durchführung eines Bau-Investitionsprojektes in einem Subjekt der Russischen Föderation Investitionen zu tätigen. Das betreffende Subjekt der Russischen Föderation garantierte der Gesellschaft – für die Dauer der Projektumsetzung – mittels eines Rechtsaktes die Anwendung des Meistbegünstigtenprinzips. Darüber hinaus sicherte das Subjekt die Gewährung von Vergünstigungen in Bezug auf die Vermögenssteuer in Übereinstimmung mit der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzgebung über Steuern und sonstige Abgaben zu.


In einer nachfolgenden Steuerperiode verweigerte die Steuerinspektion die Gewährung der Steuervergün­stigungen mit der Begründung, dass sich die Gesetze des Föderationssubjektes nach dem Beginn der Umsetzung des Investitionsprojektes geändert haben. Aus Sicht der Steuerinspektion entsprach die Tätigkeit der Gesellschaft nicht den neuen Bedingungen.


Die Gerichte von 3 Instanzen sind der Begründung der Steuerinspektion nicht gefolgt. Sie führten aus, dass die Änderung der Bedingungen zur Gewährung der Steuervergünstigung in einer nachfolgenden Steuerperiode vor Ablauf der Frist – für die die Vergünstigung bei Abstimmung des Investitionsprojekts gewährt wurde und die dazu führte, dass diese Vergünstigung vom Investor nicht mehr in Anspruch ge­nommen werden konnte – in dieser Situation faktisch eine rückwirkende Änderung der rechtlichen Verfahren für die Investitionstätigkeit bedeuten würde, was eine Beeinträchtigung der Rechte und rechtmäßigen Interessen des Investors darstellt.


Fazit

Nach Ansicht von Experten aus der Geschäftswelt belegen die letzten Gesetzesinitiativen und die Recht­sprechung eine positive Entwicklung bei der Verbesserung des Investitionsklimas in Russland für auslän­dische Investoren.


 Aus dem Themenspecial

 Kontakt

Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

Partnerin

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