BGH-Urteil: Nutzung von privaten Routern durch Unitymedia zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Unitymedia seinen Kunden einen zweiten Hotspot auf die Router laden darf. Somit haben auch Personen außerhalb der Wohnung die Möglichkeit, diesen WLAN-Hotspot zu nutzen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen dieses Vorgehen geklagt.

 

Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Kabelnetzbetreiber Unitymedia vor zwei Jahren verklagt, weil Unitymedia Kundenrouter genutzt hat, um öffentliche WLAN-Hotspots für andere Kunden aufzubauen. Der Kabelnetzbetreiber hatte über diesen Vorgang seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass eine bestimmte Software für ein zweites öffentliches WLAN aufgespielt werde. Die Kunden haben diesbezüglich die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt bekommen. Mit Hilfe der privaten Router der Kunden hat Unitymedia neben dem passwortgeschütztem privaten WLAN einen teilöffentlichen WLAN-Zugang für seine sonstigen Kunden angeboten. Hierdurch hatten die Kunden von Unitymedia die Möglichkeit, den Zugang zum Internet an mehr als einer Million solcher WLAN-Hotspots - ohne jeweils neue Anmeldung - zu erhalten. Andere Internetprovider wie die Telekom oder Vodafone bieten ihren Kunden ebenfalls öffentliche Hotspots an, jedoch werden bei diesen Anbietern die Kunden bei Abschluss eines Vertrages oder bei Lieferung eines neuen Routers um Erlaubnis gefragt.


2017 hatten die Richter des Landgerichtes Köln in erster Instanz eine separate Nutzung des WLAN-Signals untersagt, wenn die Aktivierung des teilöffentlichen WLAN-Zugangs nicht vertraglich mit dem Kunden vereinbart wurde. Das Oberlandesgericht hob anschließend im Berufungsverfahren das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage der Verbraucherzentrale zurück. Die Richter des Oberlandesgerichtes Köln begründen die Aufhebung damit, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Die Ausweitung des Dienstleistungsangebotes durch Zusatzfunktionen sei ein berechtigtes Interesse des Kabelnetzbetreibers. Zusätzlich könne die Software ohne Störung oder eine private Sicherheitsgefährdung der Kunden aufgespielt werden. Des Weiteren seien die Eigentumsrechte der Kunden nicht betroffen, da sich die Router im Eigentum von Unitymedia befinden.


Der BGH hat nun endgültig entschieden und Unitymedia den Zugriff auf die Router seiner Kunden und die dortige Einrichtung eines WLAN-Hotspots erlaubt. Laut BGH beeinträchtigt die Aufschaltung eines zusätzliches Signals die geschuldete Vertragsleistung nicht. Die Kunden könnten zwar durch das zusätzliche Signal belästigt werden, jedoch hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit dem zu widersprechen. Nach Ansicht des BGH bestehe auch nicht das Risiko, dass der Kunde für Rechtsverletzungen haften müsse, die andere Nutzer über den teilöffentlichen WLAN-Zugang begehen. Ebenfalls wird die Privatsphäre des Kunden nicht verletzt, da der eigene WLAN-Zugang auf dem Router durch ein Passwort geschützt ist und für Dritte nicht nutzbar ist.

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