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Kohleausstiegsgesetz: Überblick über die Auswirkungen auf die Förderinstrumente des KWKG

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veröffentlicht am 01. September 2020; Zuletzt aktualisiert 23. Dezember 2020

 

​Das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) wurde am 13. August 2020 verkündet. Das Kohleausstiegsgesetz enthält in Artikel 7 die Änderungen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2020). Im Zuge der EEG-Novelle 2020 wurde dieses Gesetz nun erneut geändert, um die Anmerkungen der EU aus der weiterhin ausstehenden EU-beihilferechtlichen Genehmigung umzusetzen. Einige Regelungen des KWKG 2020, wie z. B. die Beschränkung der jährlichen zuschlagsfähigen maximalen Vollbenutzungsstunden und die Veränderungen bei der Förderhöhe für KWK-Anlagen bis 50 kW, treten bereits rückwirkend in Kraft. Dies gilt für KWK-Anlagen und Wärmenetze, die nach dem 31.12.2019 in Dauerbetrieb genommen wurden. Die Regelungen des KWKG 2020 sowie die der Novellierung zum 01.01.2021 entfalten positive Anreize für die Wärmewirtschaft.


KOHLEAUSSTIEGSGESETZ

Das Kohleausstiegsgesetz ist ein sog. „Artikelgesetz“, welches mehrere Einzelgesetze anpasst bzw. neu schafft. In Artikel 1 wird das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) geregelt. Zweck des Gesetzes ist die sozialverträgliche, schrittweise Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle. Ziel ist bis 2038 die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland schrittweise stillzulegen. Hierfür werden Braunkohlekraftwerke bis zum jeweiligen vertraglich vereinbarten Stilllegungszeitpunkt gegen finanzielle Entschädigungen von den Betreibern stillgelegt. Die endgültigen Stilllegungsdaten für die einzelnen Braunkohlekraftwerke sind in Anlage 2 zum KVBG dargestellt. Für Steinkohlekraftwerke führt das KVBG hingegen bis 2027 Ausschreibungsverfahren zur frühzeitigen Abschaltung der Steinkohlekraftwerke gegen eine Entschädigung (unter Berücksichtigung von Höchstpreisen) ein. Ab 2031 werden die verbleibenden Steinkohlekraftwerke durch gesetzliche Anordnung der Bundesnetzagentur stillgelegt. In Folge der Stilllegung der Anlagen und der daraus resultierenden Emissionsminderung werden auch die Treibhausgasemissionszertifikate in gleichem Umfang gelöscht.


Auch wenn das Gesetz auf den ersten Blick hauptsächlich die Verstromung von Kohle betrifft, hat dies auch Einfluss auf die Wärmeversorgung. So sind viele Kohlekraftwerke Deutschlandweit gleichzeitig Wärmelieferant für lokale Versorger und damit direkt betroffen. Aber auch kleinere Kraftwerke oder Heizwerke in den jeweiligen Regionen sind betroffen, wenn sie Wärme mit Hilfe von Brennstoffen aus dem Kohleabbau (z. B. Braunkohlestaub) gewinnen. Dies wird die überall bevorstehenden Transformationen auf dem Wärmemarkt beflügeln.


In Artikel 7 des Kohleausstiegsgesetz werden weiterhin auch Änderungen am KWKG 2020 vorgenommen, die nachfolgend zusammengefasst werden.


DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN DES KWKG 2020

Zuschlagsdauer und –höhe von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen:

Der Zuschlag für in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten KWK-Strom aus KWK-Anlagen mit bis zu 50 kWel wird auf 16 ct/kWh verdoppelt bei gleichzeitiger Halbierung der Förderdauer auf 30.000 Vollbenutzungsstunden. Somit ändert sich in Summe die Förderhöhe dieser KWK-Anlagen nicht, allerdings steigt die Attraktivität der entsprechenden Investitionen aufgrund der schnelleren Amortisation. Für nicht in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten KWK-Strom beträgt die Zuschlagshöhe für Anlagen dieser Größe 8 ct/kWh. Zudem können durch eine Änderung in § 6 Abs. 1 KWKG 2020 KWK-Anlagen zuschlagsberechtigt sein, die bis zum 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb genommen wurden. Dies steht jedoch für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 50 MW noch unter Vorbehalt einer Evaluierung des KWKG im Jahr 2022. Zusätzlich steht auch eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer vom 31.12.2026 bis zum 31.12.2029 unter dem Vorbehalt der Verlängerung der derzeit noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung.


Außerdem wird ab 2023 der Zuschlag für in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten KWK-Strom aus neuen und modernisierten KWK-Anlagen mit einem KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt von 3,1 auf 3,4 ct/kWh erhöht. Dies gilt aufgrund einer Übergangsvorschrift allerdings nur für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2023 in Dauerbetrieb gehen. Der ursprünglich vorgesehene TEHG-Bonus des § 7 Abs. 4 KWKG 2020 wird mit der Novellierung zum 01.01.2021 gestrichen. Für KWK-Anlagen, die vor dem 01.01.2021 den Dauerbetrieb (wieder) aufgenommen haben, wird die Anwendbarkeit über eine Übergangsvorschrift gesichert.


Eine wichtige Neuregelung betrifft den KWK-Zuschlag insgesamt: In § 7 Abs. 1 KWKG 2020 wurde aufgenommen, dass der Zuschlag für in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten KWK-Strom nur dann gezahlt wird, wenn auf diesen die §§ 61e bis 61g, 104 Abs. 4 EEG 2017 nicht anzuwenden sind. Das gilt nach dem Wortlaut auch, wenn die dort aufgeführten (Eigenerzeugungs-)Privilegierungen in Bezug auf die EEG-Umlage nicht geltend gemacht werden und betrifft alle (Ersatz-)KWK-Anlagen mit Dauerbetriebsbeginn ab Anfang 2020.


Die Dauer der Zuschlagzahlung für neue und/oder modernisierte KWK-Anlagen mit einer Leistung über 50 kWel  ändert sich hingegen nicht. Für neue KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 30.000 Vollbenutzungsstunden (§ 8 Abs. 1 KWKG 2020) und für modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen für bis zu 30.000 Vollbenutzungsstunden (§ 8 Abs. 2 und 3 KWKG 2020) gezahlt. Bei modernisierten/nachgerüsteten KWK-Anlagen ist die Zuschlagsdauer jeweils vom Anteil der Modernisierungs-/Nachrüstungskosten im Vergleich zu einer Neuerrichtung und vom Modernisierungszeitpunkt (bei modernisierten Anlagen) abhängig.


Zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes sind kleine KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kWel aus dem Anwendungsbereich der Reduzierung des KWK-Zuschlags bei negativen Strompreisen am Spotmarkt ausgenommen. Entsprechend entfallen auch diesbezügliche Mitteilungspflichten. Für größere Anlagen ist zu beachten, dass sich die Förderdauer nicht um die Dauer der negativen Strompreise verlängert, sondern z. B. auf die 30.000 Vollbenutzungsstunden bei Neuanlagen angerechnet werden. Bestandsanlagen sind von den Änderungen nicht betroffen.


Für ab Anfang 2020 in Dauerbetrieb gegangene KWK-Anlagen wird zudem die jährliche Fördermenge eingeschränkt: Der Zuschlag für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen wird

  • ab dem Kalenderjahr 2021 auf 5.000 Vollbenutzungsstunden,
  • ab dem Kalenderjahr 2023 auf 4.000 Vollbenutzungsstunden und
  • ab dem Kalenderjahr 2025 auf 3.500 Vollbenutzungsstunden

 

pro Kalenderjahr begrenzt (§ 8 Abs. 4 KWKG 2020). Zukünftig sind bereits Anlagen ab 500 kW verpflichtet, bei einer Ausschreibung teilzunehmen (§ 5 Abs. 1 KWKG 2020). Für  diese ausschreibungspflichtigen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 0,5 bis 50 MW bleibt es wie bisher bei einer Förderung von maximal 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Kalenderjahr. KWK-Anlagen können über diese jährliche Begrenzung der zuschlagsfähigen Vollbenutzungsstunden hinaus betrieben werden – sie erhalten die Zuschläge dann allerdings auch nur bis zu der jeweiligen Grenze. Die Vollbenutzungsstunden, die diese jährliche Begrenzung überschreiten, werden allerdings nicht auf die maximale Zuschlagsdauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden angerechnet.


Verlängerung der Förderlaufzeit und Erhöhung des Förderdeckels: Für neue KWK-Anlagen wird die Förderlaufzeit bis zum 31.12.2026 verlängert, wenn sie bis dahin in Dauerbetrieb genommen wurden oder einen Zuschlag bei einer KWK-Ausschreibung erhalten haben. Außerdem wird die Summe der Zuschlagszahlungen (Förderdeckel) von 1,5 auf 1,8 Milliarden Euro pro Kalenderjahr erhöht. Eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31.12.2029 steht unter dem Vorbehalt der Verlängerung der noch ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung.


Anerkennung von gereinigtem Wasser von Kläranlagen als erneuerbare Energie in innovativen KWK-Systemen: Als innovative KWK-Systeme gelten zukünftig energieeffiziente und treibhausgasarme Systeme, in denen KWK-Strom und Wärme bedarfsgerecht aus „KWK-Anlagen in Verbindung mit hohen Anteilen von Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus dem gereinigten Wasser von Kläranlagen“ (§ 2 Nr. 9a KWKG 2020) erzeugt oder umgewandelt wird.


Einführung eines Bonus für innovative erneuerbare Wärme und für elektrische Wärmeerzeuger: Ab dem 1. Januar 2020 wird der Zuschlag für KWK-Strom von KWK-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MWel in innovativen KWK-Systemen gem. § 7a KWKG 2020 erhöht. Innovative Systeme mit einer Leistung von 1 - 10 MWel können eine Förderung im Rahmen einer Ausschreibung erhalten. Der Zuschlag gem. § 7a KWKG 2020 ist abhängig von dem jährlichen Anteil innovativer erneuerbarer Wärme an der Referenzwärmemenge und ist in der nachfolgenden Tabelle 1 dargestellt.

 


 Abbildung 1 Bonus für innovative erneuerbare Wärme gem. § 7a Abs. 1 KWKG 2020


Des Weiteren wird für KWK-Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 in Dauerbetrieb genommen werden, gemäß  § 7b KWKG 2020 ein Bonus für Betreiber von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MWel gezahlt, wenn u. a. die Anlage die Wärmeleistung zu mindestens 30 % mit einem mit der Anlage verbundenen fabrikneuen elektrischen Wärmeerzeuger erzeugen kann. Der Bonus beträgt 70 €/kW thermischer Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers und ist begrenzt auf die maximal auskoppelbare thermische Leistung aus dem KWK-Prozess.


Umgestaltung des Kohleersatzbonus für den Ersatz von bestehenden kohlebefeuerten KWK-Anlagen: Ersetzt eine neue KWK-Anlage eine bestehende kohlebefeuerte KWK-Anlage, die in dasselbe Netz einspeist, wird für die neue KWK-Anlage ein Bonus in Abhängigkeit vom Inbetriebnahmezeitpunkt der bestehenden und der neuen KWK-Anlage gezahlt. Wenn für die Anlage jedoch ein Gebot nach § 21 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezuschlagt wurde oder ab dem 31. Mai 2021 ein solches Gebot abgegeben wurde, entfällt der Anspruch auf den Kohleersatzbonus. Auch muss die KWK-Anlage über mindestens 10 % der elektrischen KWK-Leistung der KWK-Anlage verfügen, um als bestehende KWK-Anlage zu gelten. Die gestaffelten Boni je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt. sind in Tabelle 2 dargestellt (§ 7c Abs. 2 KWKG 2020).

 


Abbildung 2: Kohleersatzbonus in Euro je Kilowatt elektrischer KWK-Leistung des KWK-Leistungsanteils, der die Leistung einer bestehenden KWK-Anlage ersetzt (§ 7c Abs. 2 KWKG 2020)


Veränderung des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen: : Bis einschließlich 2026 neu oder ausgebaute Wärmenetze, die ihre Wärmeabnehmer zu mindestens 75 % mit Wärme aus KWK Anlagen oder zu 75 % mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, erneuerbarer Energien oder industrieller Abwärme versorgen, erhalten einen Zuschlag in Höhe von 40 % der ansatzfähigen Investitionskosten. Der Zuschlag beträgt 30 % der ansatzfähigen Investitionskosten, wenn Wärmeabnehmer zu mindestens 50 % mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, erneuerbarer Energien oder industrieller Abwärme versorgt werden und die Inbetriebnahme des Wärmenetzes bis Ende 2022 erfolgt ist. Die zeitlichen Einschränkungen in der Förderung müssen gerade bei den aktuell kurz vor der Umsetzung befindlichen Ausbauprojekten beachtet werden, um die attraktive Netzförderung zu sichern. Die Förderung kann auch erreicht werden, wenn die 50 % Quote bis zu 36 Monate nach der Inbetriebnahme erfüllt wird.


Weitere Änderungen haben sich hinsichtlich der folgenden Punkte ergeben: Für Wärmespeicher wird die Förderlaufzeit bis zum 31.12.2026 verlängert, wenn sie bis dahin in Dauerbetrieb genommen wurden und u. a. die Wärme überwiegend aus KWK-Anlagen oder innovativen KWK-Systemen stammt (§ 22 Abs. 1 KWKG 2020). Außerdem können nun auch neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 10 MWel einen Vorbescheid beantragen (§ 12 Abs. 1 KWKG 2020). Zuschläge und Boni nach dem KWKG 2020 können weiterhin nicht mit Investitionszuschüssen kumuliert werden. Hierzu wurde jedoch die Ausnahme eingeführt, dass investive Förderungen nach den Richtlinien zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt und die BAFA Förderung für effiziente Wärmenetze von diesem Kumulierungsverbot nicht betroffen sind (§ 7 Abs. 4 KWKG 2020).

 

Chancen für die Fernwärme

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache und geht einher mit einer Vielzahl von gesetzlichen Finessen und Anpassungen von Förderbedingungen. Gerade für Stadtwerke und Versorger, die selbst Kohle einsetzen oder Kohlewärme beziehen, gilt es jetzt Handlungsalternativen zu entwickeln. Die Transformation eines Wärmenetzsystems ist ein mittel- bis langfristig angelegter Prozess, der nun auf Basis der aktuellen Rahmenbedingungen aus KWKG 2020, BEHG (wir berichteten) und entsprechenden Förderprogrammen (wir berichteten) weiterentwickelt werden muss. Dieser Schritt sollte zeitnah erfolgen, da einige der neuen Anreize eine schnelle Umsetzung erfordern und die Ressourcenfrage zu einer zentralen Herausforderung werden könnte.


Die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Wärmenetze für die Energiewende. (Bitte lesen Sie hierzu auch unsere Veröffentlichung „Die Wärmezielscheibe“). Das spiegelt sich beispielsweise in der erhöhten Förderquote von Fernwärmenetzen als auch anderen Förderprogrammen wie dem Wärmenetze 4.0 (wir berichteten) oder Strukturhilfemaßnahmen für die Energieversorger in strukturschwachen Regionen wider. Auch wurde im KWKG 2020 ein attraktiver Anreiz für innovative KWK-Anlagen mit einer Leistung ab 10 MWel geschaffen, der bei einer Umstellung der Erzeugungsstrategie beachtet werden sollte (siehe oben: „Einführung eines Bonus für innovative erneuerbare Wärme und für elektrische Wärmeerzeuger“).


Der Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes ist genauso wie die zukünftige Kraftwerkeinsatzplanung durch die neuen Regelungen komplexer geworden. Es bedarf einer wirtschaftlichen und technischen Optimierung, um die besten Fördersätze zu erreichen. Um die attraktive Förderquote von 40 % für Wärmenetze zu erreichen, muss der Versorger die Wärmeabnehmer beispielsweise zu mindestens 75 % mit Wärme aus KWK-Anlagen oder zu 75 % mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, erneuerbarer Energien oder industrieller Abwärme versorgen, bei gleichzeitiger Reduzierung der jährlich geförderten Vollbenutzungsstunden. Hier gilt es praxistaugliche Steuerungsmöglichkeiten zu entwickeln, um die Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung sicherzustellen.


Insbesondere für den Fall, dass Sie im Laufe des Jahres 2020 eine neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlage in Dauerbetrieb genommen haben oder falls Sie planen, eine solche Anlage zukünftig in Dauerbetrieb zu nehmen, sollten Sie die Anwendbarkeit der neuen Regelungen des KWKG 2020 auf Ihr Unternehmen prüfen.

 

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