System der russischen Gerichtsbarkeit

PrintMailRate-it

veröffentlicht am 4. Mai 2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 



Internationale Gerichtbarkeit

Es gibt keine internationalen Abkommen, nach denen Russland der internationalen Gerichtsbarkeit unterworfen wäre.


Die einzige supranationale Behörde, deren Entscheidungen in der Russischen Föderation gültig sind, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg).


Anerkennung und Vollstreckung von europäischen Titeln und ausländischen Schiedssprüchen

  • In Übereinstimmung mit dem bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus werden die in den Ländern erlassenen Gerichtsentscheidungen der Handelsgerichte gegenseitig anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
  • Die Russische Föderation erkennt die Entscheidungen derjenigen Länder an und setzt sie um, mit denen Russland einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat (z.B. werden Entscheidungen in Zivilsachen mit Österreich und Entscheidungen in Handels- und Zivilsachen mit Frankreich anerkannt). Für gerichtliche Entscheidungen solcher Länder wird das Exequaturverfahren angewendet.
  • Andere Gerichtsentscheidungen können entweder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vollstreckt werden oder werden nicht anerkannt oder vollstreckt.

Vollstreckungsmaßnahmen zielen i.d.R. auf die Beitreibung von Geldbeträgen ab, können aber auch die Erfüllung anderer Verpflichtungen (Handlungs- oder Unterlassungspflichten) beinhalten. In grenzüberschreitenden Zivilsachen muss eine gerichtliche Entscheidung nach den innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren des Staates vollstreckt werden, in dem die Vollstreckung durchgeführt wird. Um die Vollstreckung zu erreichen, muss ein Vollstreckungstitel vorgelegt werden. Das gerichtliche Verfahren der Vollstreckung und die vollstreckenden Behörden (Gerichte, Inkassobüros und Gerichtsvollzieher) werden durch das innerstaatliche Recht des Staates bestimmt, in dem die Vollstreckung erreicht werden soll.


Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs richtet sich in Russland im Wesentlichen nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards). Unter der Voraussetzung, dass der ausländische Schiedsspruch anerkannt und für vollstreckbar erklärt wird, richtet sich das Zwangsvollstreckungsverfahren selbst nach dem entsprechenden nationalen Recht.


Aufbau

In Russland gibt es drei Zweige der Gerichte. Sie sind unterteilt in die

  • staatlichen Handelsgerichte, die für Handels- und Konkurssachen zuständig sind,
  • die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die für alle anderen Arten von Gerichtsverfahren in Bezug auf Zivil- und Strafsachen zuständig sind,
  • Sondergerichte (Gericht für geistige Eigentumsrechte).

Grundsätzlich kann ein von einem Gericht verkündetes Urteil dem nächsthöheren Gericht zur Überprüfung vorgelegt werden (Berufungsstufen). Dazu muss eine Berufung eingelegt werden. Wird ein Urteil der 1. Instanz angefochten, muss das nächsthöhere Gericht den gesamten Fall noch einmal in 2. Instanz behandeln. Auch dessen Urteil kann mit einer weiteren Berufung (Kassation) angefochten werden. In dem Fall muss ein weiteres übergeordnetes Gericht prüfen, ob alle gesetzlichen Bestimmungen korrekt angewandt worden sind. Darüber hinaus gibt es für einige Fälle eine weitere Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts in der zweiten Kassation anzufechten. Rechtsakte, die in Kraft getreten sind, können durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation im Wege des Aufsichtsverfahrens überprüft werden.


Die Rechtsmittelinstanzen der drei Gerichtszweige sind wie folgt aufgebaut:

  1. Staatliche Handelsgerichte: das regionale Handelsgericht, das Berufungsgericht für Handelssachen, das Kassationsschiedsgericht, das Oberste Gericht der Russischen Föderation;
  2. Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit: Friedensrichter, Bezirksgericht, Oberstes Gericht der Region, Kassationsgericht, Oberstes Gericht der Russischen Föderation;
  3. Sondergericht (Gericht für geistige Eigentumsrechte): Das Gericht befasst sich mit Fällen in erster und Kassationsinstanz.

Prozesskosten

Prozesskosten sind die unmittelbaren Aufwendungen der Parteien, die durch die Verfolgung eines Rechtsstreits entstehen. Bei den Prozesskosten wird zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren unterschieden.


Die Gerichtsgebühren umfassen die Gebühren des Gerichts selbst sowie Auslagen (Kosten für Zeugen, Übersetzer, Rechtsexperten usw.). Die Höhe der Gebühr hängt von der Höhe des Streitwerts ab. Die max. Höhe der staatlichen Gebühr in Russland für Handelsgerichte beträgt 200.000 Rubel (ca. 2.300 Euro).


In bestimmten Fällen kann die Zahlung der staatlichen Gebühr gestundet oder in Raten gewährt werden. Außerdem können einige Personenkategorien Ermäßigungen bei der Zahlung der staatlichen Gebühren erhalten (nicht kommerzielle Organisationen von Behinderten usw.).


Die außergerichtlichen Gebühren setzen sich im Wesentlichen aus den Gebühren für den Rechtsanwalt, den Gerichtsvollzieher und den eigenen Auslagen der jeweiligen Partei zusammen.


Kostentragungsverpflichtung/Kostenerstattung

Welche Partei trägt die Kosten am Ende des gerichtlichen Verfahrens im nächsten Schritt?


In seinem das Verfahren abschließenden Urteil bestimmt das Gericht, welche Partei die Gerichtskosten trägt. Die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gerichtskosten sind sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Gebühren der beteiligten Parteien. Sofern der Kläger mit seiner Klage erfolgreich ist, trägt der Beklagte die gesamten Gerichtsgebühren einschließlich der im Prozess entstandenen erstattungsfähigen Auslagen des Klägers. Ist der Kläger jedoch nicht erfolgreich, trägt er nicht nur seine eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen Gebühren des Beklagten. Ist der Kläger im gerichtlichen Verfahren nur teilweise erfolgreich, werden die Gerichtskosten anteilig aufgeteilt.


Die Kosten für die Dienste eines Vertreters, die der obsiegenden Partei entstanden sind, werden in angemessenem Rahmen (nach Ermessen des Gerichts) von einer anderen Partei übernommen.


Haben die Parteien einer Rechtssache eine Vereinbarung über die Verteilung der Gerichtskosten getroffen, so stellt das Gericht sie entsprechend der Vereinbarung in Rechnung.


Durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren

Es gibt keine allgemein verbindliche Antwort darauf, wie viel Zeit ein Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen darf.


Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Handelsgerichten in 1. Instanz schwankt zwischen 9 und 12 Monaten, bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen 4 und 11 Monaten.


Bei der konkreten Betrachtung wird die Verfahrensdauer einer möglichen 2. und 3. Instanz (i.d.R. 2 bis 3 Monate) nicht berücksichtigt, was zu einer weiteren Verlängerung des Verfahrens führen kann.

Deutschland Weltweit Search Menu