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Änderung des Verfahrens der Begutachtung von Arbeitsbedingungen

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Am 1. Januar 2014 ist das Föderale Gesetz „Über die spezielle Begutachtung der Arbeitsbedingungen” in Kraft getreten (im Folgenden „Gesetz”). Mit diesem Gesetz wurde zum 1. Januar 2014 das Verfahren der Attestierung von Arbeitsplätzen abgeschafft und ein neues Verfahren der speziellen Begutachtung der Arbeitsbedingungen eingeführt.
 
Wie die Ergebnisse der Attestierung werden die Ergebnisse der speziellen Begutachtung der Arbeitsbedingungen, insbesondere zur Gewährung von Garantien und Entschädigungen für Arbeitnehmer, zur Feststellung der Dauer der Arbeitszeit, der Höhe des Lohnes und der Dauer zusätzlicher Erholungszeit, zur Feststellung der zusätzlichen Tarife der Versicherungsbeiträge an den Pensionsfonds, sowie zur Begründung der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsschutzbedingungen verwendet.
 
Die spezielle Begutachtung der Arbeitsbedingungen muss hinsichtlich der Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer durchgeführt werden, mit Ausnahme der Heimarbeiter, Fernarbeitskräfte, sowie der Arbeitnehmer, die für eine natürliche Person arbeiten, die kein Einzelunternehmer ist.
 
Die spezielle Begutachtung der Arbeitsbedingungen ist im Regelfall mindestens einmal in fünf Jahren durchzuführen, soweit die Voraussetzungen zu einer außerordentlichen Begutachtung fehlen. Früher konnte man von einer erneuten Attestierung des Arbeitsplatzes absehen, soweit die Arbeitsbedingungen an diesem Arbeitsplatz als zulässig und optimal anerkannt wurden.
 
Die spezielle Begutachtung der Arbeitsbedingungen wird gemeinsam durch den Arbeitgeber und eine spezialisierte Organisation (zugelassene Gutachterorganisation) durchgeführt. Bei der spezialisierten Organisation müssen mindestens fünf Arbeitnehmer eingestellt sein, die über ein Expertenzertifikat in der durch das Ministerium für Arbeit der Russischen Föderation vorgeschriebenen Form verfügen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Durchführung der speziellen Begutachtung der Arbeitsbedingungen in jeder Hinsicht zu fördern, sowie der spezialisierten Organisation erforderliche Angaben, Unterlagen und Informationen vorzulegen.
 
Im Gesetz ist eine Klassifizierung der Arbeitsbedingungen vorgesehen. Nach Gefahrenstufe sind sie in vier Klassen aufgeteilt: optimale, zulässige, schädliche und gefährliche (Klassen 1, 2, 3 und 4 dementsprechend). Schädliche Bedingungen sind zudem in vier Stufen (Unterklassen) aufgeteilt. Im Artikel 14 des Gesetzes ist erklärt, welche Arbeitsbedingungen welcher Klasse (Unterklasse) entsprechen.
 
Zu beachten sind die Übergangsbestimmungen des Gesetzes. So ist eine Begutachtung von bereits attestierten Arbeitsplätzen innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Attestierung nach dem alten Verfahren nicht durchzuführen, es sei denn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Begutachtung liegen vor. Die juristischen Personen, die bis zum 1. Januar 2014 über eine Zulassung zur Attestierung nach dem alten Verfahren verfügten, dürfen bis zum Ablauf der Zulassung, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2018, die Begutachtung ohne eine Zulassung als Gutachterorganisation durchführen.
 
Außerdem wurde das Gesetzbuch „Über Ordnungswidrigkeiten” durch Artikel 5.27.1 ergänzt, der am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diese Norm sieht eine Haftung des Arbeitgebers für einen Verstoß gegen das Verfahren zur Durchführung der speziellen Begutachtung der Arbeitsbedingungen bzw. für die Nichtdurchführung der Begutachtung vor. Für diese Ordnungswidrigkeit ist eine Verwarnung oder ein Bußgeld vorgesehen. Die Höhe des Bußgeldes für juristische Personen beträgt zwischen 60.000 und 80.000 Rubel.

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