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Reformierung der Schiedsgerichte in Russland

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Das Justizministerium der Russischen Föderation hat den Gesetzentwurf „Über Schiedsgerichte und Schiedsverfahren in der Russischen Föderation” (im Folgenden auch „Gesetzentwurf” genannt) vorbereitet, der vom 1. Januar 2015 an die Stelle des derzeit geltenden Föderalen Gesetzes Nr. 102-FZ „Über Schiedsgerichte in der Russischen Föderation” vom 24. Juli 2002 treten soll.
 
Gemäß dem Gesetzentwurf ist geplant, die Organisation des Schiedsverfahrens zu ändern, indem als neues administratives Organ eine ständige Schiedseinrichtung eingeführt wird und ständige Schiedsgerichte größtenteils abgeschafft werden.
 
Laut der Erklärung zum Gesetzentwurf besteht das Ziel der Reform in der Schaffung eines modernen und effektiven Mechanismus zur rechtlichen Regulierung des Schiedsinstitutes in der Russischen Föderation unter Berücksichtigung der weltweiten Praxis.
 
Die ständigen Schiedseinrichtungen werden in Form von nichtkommerziellen Organisationen entstehen, vorausgesetzt, dass die entsprechende Genehmigung des Justizministeriums der Russischen Föderation eingeholt worden ist.
 
Gründer der ständigen Schiedseinrichtungen werden nur nichtkommerzielle Organisationen sein dürfen, zu denen Informationen auf der Webseite der ständigen Schiedseinrichtung zusammen mit ihren Finanzergebnissen und Finanzierungsquellen veröffentlicht werden müssen.
 
Die einzige Ausnahme von der grundsätzlichen Regel über die Errichtung der Schiedseinrichtungen in Form von abgesonderten nichtkommerziellen Organisationen ist für ständige Schiedsgerichte bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation und bei den regionalen Industrie- und Handelskammern vorgesehen. Diese sind von der im Gesetzentwurf vorgesehenen obligatorischen Errichtung einer ständigen Schiedseinrichtung in Form einer juristischen Person nicht betroffen.
 
Ständige Schiedseinrichtungen werden Streitigkeiten nicht in materia (sachlich) verhandeln. Zu ihren Funktionen gehört ausschließlich das Administrieren der internationalen handelsrechtlichen Schiedsgerichtsverfahren, der Schiedsverhandlung der internen Streitigkeiten (derzeit durch das ständige Schiedsgericht) sowie die Unterstützung der Schiedsverhandlung zur Beilegung einer bestimmten Streitigkeit (ad hoc).
 
Das Administrieren wird solche Funktionen wie die Bestellung und Abbestellung der Schiedsrichter, Aktenverwaltung, Verteilung der Schiedsgebühren usw. umfassen.
 
Der Gesetzentwurf schließt das Administrieren von Schiedsverhandlungen, deren Parteien mit Gründern, Gesellschaftern, kontrollierenden oder kontrollierten Personen der Schiedseinrichtungen verbunden sind, aus.
 
Ständige Schiedseinrichtungen werden ihre Schiedsregeln, welche das Verfahren der Schiedsverhandlung regeln, ausarbeiten müssen. Davon kann es mehrere für verschiedene Arten von Streitigkeiten geben.
 
Die Streitigkeiten werden wie früher einzeln oder kollegial durch die Schiedsrichter in materia (sachlich) entschieden, die natürliche Personen sind, welche durch die Parteien gewählt oder gemäß einem durch die Parteien abgestimmten oder gesetzlich bestimmten Verfahren für die schiedsgerichtliche Beilegung der Streitigkeit bestellt wurden.
 
Der Gesetzentwurf enthält minimale Anforderungen an die Schiedsrichter sowie gewährt diesen die Immunität von der zivilrechtlichen Haftung gegenüber den Schiedsparteien und der ständigen Schiedseinrichtung im Zusammenhang mit der Ausübung der Schiedsrichterfunktionen, mit Ausnahme der Haftung im Rahmen von zivilrechtlichen Klagen auf Grundlage von strafrechtlichen Sachen
 
Eine ständige Schiedseinrichtung hat eine Liste der durch diese empfohlenen Schiedsrichter aus mindestens 30 Schiedsrichtern zu führen und für Informationszwecke zu veröffentlichen.
 
Der Gesetzentwurf gewährt den Parteien der Verhandlung das Recht, als Schiedsrichter sowohl Juristen als auch andere Spezialisten zu wählen, darunter solche, die nicht in der Liste empfohlener Schiedsrichter einer Schiedseinrichtung aufgeführt sind.
 
Gemäß dem Gesetzentwurf werden Schiedsgerichte einzelne Kategorien der gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten verhandeln dürfen, und zwar Streitigkeiten, die mit der Gründung einer juristischen Person, ihrer Verwaltung oder der Beteiligung an dieser verbunden sind, sowie Streitigkeiten auf Grundlage von Klagen der Gesellschafter einer juristischen Person im Zusammenhang mit den Rechtsverhältnissen der juristischen Person mit einem Dritten. Die Voraussetzung einer solchen Verhandlung ist das Administrieren der Schiedsverhandlung durch eine ständige Schiedseinrichtung, welche die Regeln für die Verhandlung der gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten bestätigt und veröffentlicht hat. Die genannten Streitigkeiten können nicht im Rahmen eines Verfahrens ad hoc verhandelt werden. Derzeit dürfen sämtliche gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten nur von einem staatlichen Gericht verhandelt werden.
 
Gemäß dem Gesetzentwurf kann eine Schiedgerichtsvereinbarung über die Übertragung sämtlicher Streitigkeiten unter Beteiligung einer juristischen Person und ihrer Gesellschafter oder eines Teils davon an ein Schiedsgericht durch ihre Aufnahme in die Satzung der juristischen Person getroffen werden.
 
Eine weitere Novelle der Schiedsverhandlung ist die Befugnis der Schiedsgerichte zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf den Gegenstand der Streitigkeit. Die Verordnung des Schiedsgerichts über die Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen wird für die Parteien bindend sein, ihre Anerkennung und Zwangsvorstreckung durch die staatlichen Gerichte ist jedoch nicht erforderlich.
 
Es wird ausdrücklich betont, dass ein Beschluss des Schiedsgerichts nicht als Grundlage für die Eintragung von Änderungen in öffentliche Register dienen darf (ERGJUL, EGRP). Dazu haben die Parteien eine Vollstreckungsurkunde bei einem staatlichen Gericht einzuholen.
 
Der Gesetzentwurf enthält ein abgeschlossenes Verzeichnis von Gründen für die Anfechtung der Beschlüsse der Schiedsrichter, sogar wenn die Parteien in der Schiedsgerichtsvereinbarung vereinbart haben, dass dieser für sie endgültig ist. Dazu gehören: fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Verhandlung der Streitigkeit und Konflikt des Beschlusses mit der öffentlichen Ordnung.
 
Falls die geltende Gesetzgebung die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Erfüllung im Beschluss des Schiedsgerichts und erst nach deren Ablauf die Zwangsvollstreckung durch Einholung einer Vollstreckungsurkunde bei einem zuständigen Gericht vorsieht, lässt der Gesetzentwurf die Bestimmungen über eine freiwillige Erfüllung des Schiedsgerichtsbeschlusses aus und setzt eine direkte Einholung einer Vollstreckungsurkunde bei einem zuständigen Gericht fest.
 
Der Gesetzentwurf über die Reformierung der Schiedsgerichte ist der Staatsduma der Russischen Föderation noch nicht vorgelegt worden. Dies wurde für April des laufenden Jahres geplant.

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