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Steuerbulletin – ausgewählte Nachrichten aus dem russischen Steuerrecht

PrintMailRate-it
von Patrick Pohlit
 

I. Verfahrensrecht

1. Erweiterung der Befugnisse der Steuerbehörden bei Verlustausweisen

Im Rahmen der Gesetzesänderungen zum Jahresanfang 2014 wurden die Befugnisse der Steuerbehörden zur Einholung von Informationen bei einer kameralistischen Prüfung im Zusammenhang mit Verlustausweisen erweitert (Art.88 Abs.3 SteuerGB). In diesem Zusammenhang gibt es jedoch praktische Unsicherheiten wie weit diese Befugnisse reichen. So ist es grundsätzlich zulässig eine Erläuterung vom Steuerpflichtigen dahingehend zu verlangen, welche Positionen in der Steuererklärung zum betreffenden Verlust geführt haben, also insbesondere, welche Betriebsausgaben genau. Nicht zulässig ist unserem Erachten nach, dass die Steuerbehörden in diesem Zusammenhang, wie oft in der Praxis, die Darlegung einer zukünftigen Verlustvermeidungsstrategie in Form eines Business Plans vom Steuerpflichtigen verlangen. Darüber hinaus gibt es hierbei keine Pflicht des Steuerpflichtigen zur Dokumentenvorlage, die gesetzliche Formulierung ist als Recht ausgestaltet.
 

2. FNS-Online-Register bei Kontosperrungen

Zum Jahresanfang wurde ein umfassendes gesetzliches Verbot für Banken eingeführt, bei Kontosperrungen durch die Steuerbehörde, für diesen Steuerpflichtigen ein neues Konto zu eröffnen. Nunmehr wurde durch den zuständigen FNS (Föderaler Steuerdienst) ein Online-Register geschaffen, in dem die betreffenden Personen, deren Konten gesperrt wurden, über die Angabe von INN und KPP abgefragt werden können.
 

3. Keine Apostillierung der Ansässigkeitsbescheinigung

In seinem Schreiben vom 20.01.2014 hat das MinFin (Ministerium für Finanzen) nochmals darauf hingewiesen, dass für die Ansässigkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Russland Deutschland keine Apostille notwendig ist, da im Rahmen der behördlichen Konsultationen bereits am 19.01.2006 ein entsprechendes Abkommen zwischen den zuständigen Behörden unterzeichnet wurde. Neben Deutschland gilt diese Erleichterung u.a. auch für die USA und die Republik Zypern. In der Praxis finden sich jedoch immer wieder lokale Steuerbehörden, die diese Praxis nicht anerkennen und sich daher die Frage einer vorsorglichen Apostille stellt, die ggf. weniger zeit- und kostenintensiv ist, als die Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden.
 

4. Register der sog. Disqualifizierten Personen

Das FNS hat nunmehr einen neuen Onlineservice für Auskünfte aus dem Register für Disqualifizierte Personen eingeführt. Auf der Seite http://www.nalog.ru kann ein entsprechender Auskunftsantrag bei Glaubhaftmachung eines Interesses gestellt werden, wobei die Auskunft dann Namen der betroffenen Person, das für die Disqualifikation zuständige Gericht sowie deren Dauer enthält.
 

II. Verrechnungspreise

1. Form und Verrechnung der Verrechnungspreismeldung

Gegen Form und Verfahren der Verrechnungspreis-meldungen, die durch Verordnung des FNS im Jahre 2012 bestimmt und festgelegt wurde, hat eine Gruppe von Steuerpflichtigen in einem Normenkontrollverfahren geklagt. Das WAS (Höchstes Arbitragegericht) hat nunmehr die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen hatte kurz vor dem Verhandlungstermin am WAS auch der letzte Steuerpflichtige seine Klagebeteiligung zurückgezogen, so dass nur noch der Prozessvertreter übrig blieb und es damit grundsätzlich keinen Kläger mehr gab. Zum anderen ist damit entgegen den Erwartungen eine richterliche Prüfung des in der Praxis sehr umfangreichen und zeitaufwendigen Melde-Verfahrens wieder möglich. Zu erinnern wäre nochmals daran, dass die Verrechnungspreismeldung für das Geschäftsjahr 2013 bis zum 20.05.2014 einzureichen ist und für das Wirtschaftsjahr 2014 für grenzüberschreitende Transaktionen mit verbundenen Personen die Schwellenwerte abgeschafft wurden.
 
Ergänzend wäre hier auszuführen, dass zum Anfang Mai 2014 eine Regelung in Kraft getreten ist, die den Steuerpflichtigen dann von einer Strafe für die Abgabe einer fehlerhaften Verrechnungspreismeldung befreit, wenn er die Fehler vor einer Steuerprüfung durch Abgabe einer korrigierten Meldung beseitigt.
 

2. FNS Verrechnungspreiskontrolle

Der nunmehr für Verrechnungspreiskontrolle zuständige FNS hat bekanntgegeben, dass derzeit ca. 4600 Verrechnungspreismeldungen betreffend das Wirtschaftsjahr 2012 für eine Steuerprüfung zur Auswahl stehen. Bis zum bis 30.06.2014 muss sich nunmehr die Steuerbehörde konkret festlegen, welche Unternehmen geprüft werden und die zu prüfenden Steuerpflichtigen informieren.
 
Wie der FNS bei einem Treffen mittteilte, werden derzeit bereits 16 Prüfungen konkret durchgeführt, allerdings nur im Bereich von Offshore-Strukturen. Hierbei wurde das steuerliche Risiko als maßgeblich vorangestellt, nicht die Größe der betroffenen Unternehmen.
 
Derzeit bereitet der FNS wohl eine Konzeption für eine selbständige Risikobewertung durch den Steuerpflichtigen vor, die dann auf der Homepage des FNS (www.nalog.ru) veröffentlicht werden soll.
 
Im Zusammenhang mit den sogenannten prozentlosen bzw. „0%” Darlehen zwischen verbundenen Unternehmen wurde darauf hingewiesen, dass diese wegen der Auswirkungen auf die Selbstkosten als kontrollierbare Geschäfte qualifiziert werden und dass hier wohl die Preisvergleichsmethode im Hinblick auf die Marktüblichkeit Anwendung findet.
 
Im Zusammenhang mit den Neuregelungen zu den allgemeinen Zinsabzugsbeschränkungen zum 01.01.2015 und der Einführung von an u.a. den RZB-Refinanzierungszinssatz, EURIBOR und LIBOR gekoppelten Zinsintervallen, wurde mitgeteilt, dass diese für die marktübliche Bestimmung des Prozentsatzes ausschlaggebend sein werden.
 
Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass derzeit 11 APA (advanced pricing agreements) mit Unternehmen abgeschlossen wurden und derzeit noch 10 geprüft werden. Eine Lösung für die widerstreitenden Interessen zwischen der Finanzverwaltung (hohe Marge im Inland) und dem Zoll (hoher Vertrags- bzw. Zollwert) zugunsten des Steuerpflichtigen wurde derzeit noch nicht gefunden, so dass hier eine rechtliche Unsicherheit bleibt. Allerdings wurde verlautbart, das man Korrekturen der Zollorgane zugunsten des Steuerpflichtigen bei der Verrechnungspreisbestimmung berücksichtigen wolle.
 
Letztlich teilte der FNS mit, dass alle Benchmark-Studien ausländischer und inländischer Anbieter akzeptiert werden würden, sofern sie die nationalen gesetzlichen Kriterien erfüllen.
 

III. „Back-to-Back” Finanzierung (ThinCap-Rules)

Bemerkenswert ist ein Schreiben des MinFin vom 29.01.2014, der etwas Rechtssicherheit bei der sogenannten back to back Finanzierung bringt. Hiernach kommt es beim ausländischen Anteilseigner im Rahmen einer sogenannten kontrollierbaren Verbindlichkeit nicht zu einer fiktiven Ausschüttung von Dividenden nach Art. 269 Abs. 4 SteuerGB, sofern der ausländische Anteilseigner für ein im russischen Inland durch die russische Tochtergesellschaft mit einer unabhängigen Bank abgeschlossenen Darlehensvertrag bürgt und die Voraussetzungen der sogenannten Thincap-Rules Platz greifen. In diesem Fall kommt es daher nur zu einem ggf. beschränkten Zinsabzugsverbot nicht jedoch zu einer Umqualifizierung der nicht abziehbaren Darlehenszinsen in Dividenden und somit zu keiner fiktiven Ausschüttung an den ausländischen Bürgen.
 

IV. Deoffshorisierung

In Bezug auf die sogenannte De-Offshorisierung der russischen Wirtschaft auf Initiative des russischen Präsidenten wurden bereits Gesetzesentwürfe vom Föderationsrat und dem FNS zur Kommentierung veröffentlicht. Zu erinnern wäre daran, dass nach inoffiziellen Schätzungen Russland ca. 10 Trill. RUB p.a. (200 Mrd. EUR) Steueraufkommen durch offshore Strukturen entzogen werden.
 
In den Gesetzesentwürfen wird zum einen die Einführung des Verbots bzw. die Einschränkung der steuerlichen Minimalisierung ohne wirtschaftlichen Grund im Wege des sogenannten Reskript-Verfahrens diskutiert. Darüber hinaus soll eine Offenlegungspflicht im Hinblick auf Prinzipale (endgültige Verfügungsberechtigte) bei staatlichen und munizipalen Förderungen/ Garantien sowie bei Steuerprüfungen und der Ausschluss von Offshore-Gesellschaften bei staatlichen Ausschreibungen eingeführt werden. Letztlich ist eine steuerstrafrechtliche Verantwortung u.a. bei der Inanspruchnahme von nicht wirtschaftlich begründeten steuerlichen Vorteilen (Gestaltungsmissbrauch) sowie die materielle Verantwortung von Beteiligten sowie Prinzipalen (endgültig Verfügungsberechtigten) geplant, wobei hierbei auch auf entsprechende private Vermögenswerte zu Vollstreckungszwecken durchgegriffen werden soll.
 

1. Steuerresident

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass eine besondere unbeschränkte Steuerpflicht für ausländische (Offshore-)Unternehmen eingeführt wird. So sollen Einnahmen bzw. Einkünfte von Unternehmen, die der Jurisdiktion eines Offshore-Staates unterliegen, künftig in Russland besteuert werden, wenn diese die aus Russland erhaltenen Gewinne nicht an die russischen Anteilseigner oder wirtschaftlich Begünstigten ausschütten. Die bestehenden gesetzlichen gewinnsteuerlichen Vorschriften reichen für eine Besteuerung derzeit nicht aus, da sie für ausländische Gesellschaften an Betriebsstätten- oder an Quelleneinkünfte anknüpfen und ansonsten nur „russische Organisationen” der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies verhindert jedoch die Besteuerung jener ausländischen Gesellschaften, die faktisch keine Tätigkeit im Ausland ausüben und deren tatsächliche Geschäftsführung durch einen in Russland befindlichen „wirtschaftlichen Eigentümer/ Begünstigten” erfolgt. Als Anknüpfungspunkte für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Zusammenhang kommen daher u.a. in Betracht: Ort der tatsächlichen und operativen Geschäftsleitung, Ort der Hauptverwaltung und Kontrolle sowie die Ansässigkeit der Eigentümer des Kontrollpakets (Sperrminderheitsbeteiligte oder Mehrheitsbeteiligte). Ähnliche Kriterien wurden bereits in Zusatzprotokollen zu Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt, die Russland in den letzten Jahren mit u.a. Zypern, Luxemburg und der Schweiz ratifiziert hat. Darüber hinaus stellt das DBA mit Deutschland in Art. 4 Abs. 3 bereits bei einer Ansässigkeit in beiden Vertragsstaaten auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ab, was bisher in der russischen Verwaltungspraxis jedoch eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.
 

2. Beneficial Owner

Darüber hinaus wird in letzter Zeit das Konzept des „tatsächlichen Empfängers von Einkünften”, also des wirtschaftlichen Eigentümers (beneficial owner) mehr und mehr in der russischen Steuerpraxis angewendet und umgesetzt. Als Reflex wären hierbei die in unserer vorigen Newsletter-Ausgabe beschriebenen benannten Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Quellensteuereinbehalt in Höhe von 30% zu benennen. Derzeit ist der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers im Steuergesetz nicht legal definiert. Vielmehr wird auf Schreiben des Ministeriums für Finanzen (MinFin) und diesen Tatbestand lediglich umschreibende einzelgesetzliche Formulierungen rekurriert. So definierte das MinFin in mehreren Erläuterungen zur Anwendung internationaler Doppelbesteuerungsabkommen den „Begünstigten (wirtschaftlichen) Eigentümer” als Person, die nicht nur zum tatsächlichen Bezug der Einkünfte berechtigt ist, sondern auch das weitere „wirtschaftliche Schicksal” dieser Einkünfte bestimmt. Daher ist nach Ansicht der Finanzverwaltung bei Einkünften (z.B. „Zinseinkünfte”) bei denen der „wirtschaftliche Eigentümer” einen Intermediär einschaltet (beispielsweise einen Agenten, Depotführer, Nominalhalter oder Empfänger auf Vollmachtbasis), die Anwendung von ermäßigten Steuersätzen oder Vergünstigungen gemäß DBA nicht zulässig, wenn der Endberechtigte kein Ansässiger des anderen (DBA-) Vertragsstaates ist. Es ist davon auszugehen, dass die Rolle des wirtschaftlichen Eigentümers nicht nur in der Verwaltungspraxis in naher Zukunft eine erhöhte Bedeutung erlangen, sondern auch der Gesetzgeber den Tatbestand unter Umständen entsprechend den Entwicklungen auf Ebene der OECD kodifizieren wird.
 

3. Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften

Des Weiteren ist geplant, die Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften nunmehr umfassend im Inland zu besteuern. Derzeit sieht zwar das russische Steuerrecht den Einbehalt einer Quellensteuer in Höhe von grundsätzlich 20% auf den Veräußerungserlös von Anteilen/Aktien einer russischen Gesellschaft vor, deren Aktiva zu mehr als 50 Prozent aus russischen Immobilien bestehen. Allerdings sehen die meisten seitens der russischen Föderation geschlossenen DBA vor, dass Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen (Gesellschaftsanteilen) im Ansässigkeitsstaat und nicht im Belegenheitsstaat der Immobilie besteuert werden, also bei einer ausländischen Gesellschaft im Zweifel außerhalb Russlands. Erst in letzter Zeit wurde eine dem nationalen Recht entsprechende Klausel beispielsweise in die Abkommen mit Zypern und Luxemburg aufgenommen. Sofern kein DBA vorliegt, wird die Besteuerung in Russland derzeit in der Praxis durch den Verkauf der Anteile/Aktien an der ausländischen Gesellschaft, welche die Mehrheit oder die Gesamtheit der Anteile an der russischen Gesellschaft besitzt, gelöst. Geplant ist nunmehr, dass auch bei mittelbaren Beteiligungen aus dem Ausland an der russischen Immobiliengesellschaft, die jeweilige ausländische Gesellschaft den Veräußerungserlös im Inland zu versteuern hat. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, dass die Vollstreckung der Steuer hierbei in die Liegenschaft erfolgen kann.
 

4. Ratifizierung Amtshilfe in Steuersachen in 2014 geplant

Letztlich wäre in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die Russische Föderation bereits auf dem G20 Treffen in Cannes im November 2011 dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen beigetreten ist, welches nunmehr nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr ratifiziert werden soll. Mit Inkrafttreten des Abkommens müssen sowohl russische als auch ausländische Steuerbehörden Informationen über die Begünstigten von Unternehmen und andere Informationen nicht nur auf Anfrage der jeweiligen Steuerbehörden übermitteln, sondern auch in Fällen, in denen sie selbst Anzeichen für Steuervergehen feststellen. Neben dem größeren Zugang zu Informationen haben die russischen Steuerbehörden dann auch die Möglichkeit, an Betriebsprüfungen im Ausland teilzunehmen und Verbindlichkeiten von ausländischen Unternehmen beizutreiben, die über russische Aktiva verfügen.
 
Bei einer Veranstaltung der AEB ließ der stellvertretende Finanzminister verlautbaren, dass man mit diesen Maßnahmen nicht die Wirtschaft nach Russland zwingen, sondern die kapitalen Abflüsse des Besteuerungssubstrats verhindern wolle. Hierbei können innerhalb des steuerlich zulässigen Rahmens offshore Strukturen genutzt werden, wenn dafür außersteuerliche Gründe vorliegen. In jedem Fall wird jedoch die Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuern in den betreffenden Gesetzen fixiert werden, wobei entsprechende „Escape”-Klauseln wohl bisher nicht geplant sind. In Bezug auf die sogenannte schwarze Liste der betreffenden Offshore-Länder gibt es derzeit noch keine Festlegung. Allerdings wurde von ministerialer Seite geäußert, dass die Liste gegenüber der Liste des MinFin im Zusammenhang mit der Anwendung der Verrechnungspreisgesetzgebung von 40 auf wohl 60 Länder erweitert wird. Gerüchteweise sollen hier wohl von europäischen Staaten auch Luxemburg und die Niederlande betroffen sein. Was das für deutsche Unternehmen bedeutet, ist derzeit schwer abzuschätzen, diese neuen „Deoffshorisierungs-Regelungen” können sowohl Holding- als auch Joint Venture und Finanzierungsstrukturen betreffen sowie sich bei Intercompany Leistungsbeziehungen auswirken.

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