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Subventionen für Hersteller von Kraftfahrzeugen

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Russland macht Investitionen in die Automobilindustrie attraktiver. Am 15. Januar 2014 verabschiedete die russische Regierung gleich vier Verordnungen, die für russische Produzenten von Kraftfahrzeugen von Bedeutung sind. Diese Verordnungen wurden in Ausführung des staatlichen Programms der Russischen Föderation „Entwicklung der Industrie und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit” verabschiedet. Sie sehen folgende Subventionen vor:
  • Erstattung eines Teils der Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Erprobungen von Kraftfahrzeugen
  • Erstattung eines Teils der Energiekosten
  • Erstattung eines Teils der Kosten im Zusammenhang mit Gewährung und Aufrechterhaltung von
  • Garantieverpflichtungen in Bezug auf Fahrzeuge, die den Normen Euro-4 und Euro-5 entsprechen
  • Erstattung eines Teils der Lohnkosten und Ausrüstung von Arbeitsplätzen.
 
In jedem der genannten Verordnungen finden sich Definitionen der jeweiligen Kosten und eine Auflistung der Bestandteile dieser Kosten. Verantwortlich für die Auszahlung der Subventionen ist das Ministerium der Russischen Föderation für Industrie und Handel (MinPromTorg).
 
Die Gewährung von Subventionen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
  • der Hersteller der Kraftfahrzeuge muss eine in Russland registrierte juristische Person sein
  • der Hersteller darf keine rückständigen Verbindlichkeiten in Bezug auf Steuern und sonstige Abgaben aufweisen
  • dem Hersteller muss ein internationaler Hersteller-Identifizierungscode (WMI) zugewiesen worden sein
  • der Hersteller verwendet individuelle Identifizierungsnummern (VIN)
  • die Herstellung der Fahrzeuge erfolgt unter Einhaltung besonderer Bedingungen.
 
Die Subventionen werden auf Grundlage eines Vertrages über die Gewährung von Subventionen zwischen dem Ministerium der Russischen Föderation für Industrie und Handel und dem jeweiligen Hersteller gezahlt. Zum Abschluss eines solchen Vertrages reicht der Hersteller beim Ministerium einen Antrag auf Gewährung von Subventionen in freier Form unter Beifügung der in jeder Verordnung festgelegten Unterlagen ein. Innerhalb von 15 Tagen ab Zugang aller erforderlichen Dokumente überprüft das Ministerium die Vollständigkeit der gemachten Angaben und schließt mit dem Hersteller von Kraftfahrzeugen einen Vertrag über die Gewährung von Subventionen. Auch eine begründete Ablehnung des Vertragsabschlusses ist möglich.
 
Die Auszahlung der Subventionen erfolgt quartalsweise. Zum Erhalt der Subventionen muss der Hersteller spätestens zum Zwölften des Monats nach dem Berichtsquartal beim Ministerium einen Subventionsantrag in freier Form einreichen, unter Beifügung der erforderlichen Dokumente, deren Verzeichnis ebenfalls in den Vorschriften für die Gewährung von Subventionen enthalten ist. Das Ministerium für Industrie und Handel überprüft innerhalb von 20 Tagen nach dem Zugang des Antrags und aller erforderlichen Dokumente die Vollständigkeit der darin gemachten Angaben und fasst daraufhin einen Beschluss über Auszahlung bzw. Ablehnung der Auszahlung der Subventionen. Das in den Vorschriften für die Gewährung von Subventionen enthaltene Verzeichnis der Ablehnungsgründe ist abschließend.
 
Es ist anzumerken, dass der Betrag der auszuzahlenden Subventionen 90 Prozent der Kosten nicht überschreiten darf. Außerdem legen die besagten Vorschriften einen Maximalbetrag der zu zahlenden Subventionen fest.​ 

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