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Erlass des Obersten Russischen Arbitragegerichts zu Fragen der Umsatzsteuer

PrintMailRate-it

von Alexander Padalko

 
Das Plenum des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (WAS RF) hat mit dem neuen Erlass № 33 vom 30. Mai 2014 die Fragen über die Ermittlung und Zahlung der Umsatzsteuer beantwortet.
 

Besagter Erlass nimmt aus umsatzsteuerlicher Sicht Stellung zu Fragen bezüglich der unentgeltlichen Veräußerung von Waren, insbesondere in Fällen von Warendiebstahl, bei Verderb, Verlust durch Naturkatastrophen und anderen Fällen in denen Waren zwangsweise ausgebucht werden müssen. Darüber hinaus werden Fragen im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Waren an Geschäftspartner in Form von Geschenken, Warenmustern oder als Bonus thematisiert, sowie die kostenlose Verteilung von Werbeträgern im Zuge von Werbekampagnen und die Abgabe in Form von Garantien und Entschädigungen für Arbeitnehmer gemäß der Arbeitsgesetzgebung.
 
Die Kontrollbehörden betrachten in der Praxis solche Fälle entweder als unentgeltliche Veräußerung (welche grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegt) oder bestehen auf der Rückerstattung vorher geltend gemachter Vorsteuer. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit dieser Praxis in der Mehrheit der Fälle nicht angeschlossen.
 
Nach besagtem Erlass wird in den folgenden Fällen eine unentgeltliche und umsatzsteuerpflichtige Veräußerung angenommen, bei der die Besteuerung zum Marktwert erfolgt, falls der Steuerzahler nicht dokumentieren kann, dass:
  • es zu einer Entwendung der Waren, ihrer Vernichtung oder erheblichen Beschädigung infolge der Handlungen Dritter, aufgrund von Naturkatastrophen, Bränden oder außergewöhnlichen Umständen kam (also muss der Steuerzahler faktisch dokumentieren, dass er die Ware nicht an Dritte übergeben hat)
  • der Wert der den Geschäftspartnern zusätzlich übergebenen Waren bei der Bestimmung des Preises der Hauptlieferung bereits berücksichtigt wurde (für deren Verkauf die Vergütung erhalten und die Steuer berechnet wurde)
  • die Verbreitung von Werbematerialien im Rahmen der Werbetätigkeit erfolgt und diese Materialien keine Waren darstellen, also kein Vermögen, dass zum Verkauf an sich vorgesehen ist​
 
Das Plenum WAS RF empfiehlt den Gerichten, sorgfältig an die Bewertung der vorgelegten Dokumente heranzugehen. Hierbei soll die Art der Tätigkeit des Steuerzahlers und deren Bedingungen und üblichen Umstände berücksichtigt werden; ebenso wie die Wahrscheinlichkeit der Ausbuchung des Vermögens aus derartigen Gründen usw.
 
Mit anderen Worten wird letztendlich in jedem der genannten Fälle die Beweislast in Bezug auf das Fehlen eines Besteuerungstatbestands dem Steuerzahler auferlegt, was eine Ausnahme vom Prinzip der Gewissenhaftigkeit des Steuerzahlers darstellt, die durch das WAS RF sowie das russische Verfassungsgericht festgelegt wurde und indirekt auch im russischen Steuergesetzbuch verankert ist.
 
Des Weiteren ist in dem Erlass vorgesehen, dass die unentgeltliche Bereitstellung von arbeitsrechtlich vorgesehenen Garantien und Entschädigungen für die Arbeitnehmer des Steuerzahlers in Sachform (z.B. im Zusammenhang mit schädlichen und/oder gefährlichen Arbeitsbedingungen) nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.
 
Außerdem enthält der Erlass folgende wesentliche Erläuterungen:
  1. Falls nichts anderes aus dem Vertrag hervorgeht und nicht aus anderen Quellen festgestellt werden kann (Umstände, die dem Vertragsabschluss vorausgingen, sonstige Vertragsbedingungen), wird davon ausgegangen, dass der Preis die Umsatzsteuer bereits enthält, die in diesem Fall zum Standardsatz berechnet wird. 
  2. Das Fehlen von Lizenzen und Genehmigungen, die Vermeidung der staatlichen Registrierung eines Vertrages oder dessen gesellschaftsrechtlicher Genehmigung (Billigung) sowie die Nichteinhaltung anderer derartiger gesetzlich vorgesehener Verpflichtungen entzieht dem Steuerzahler den Anspruch auf umsatzsteuerliche Vorteile (z.B. das Recht auf Umsatzsteuerbefreiung, Umsatzsteuerabzug oder Umsatzsteuererstattung), jedoch ausschließlich dann, wenn eine entsprechende Voraussetzung direkt in Kapitel 21 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation als Grundlage für die Gewährung des entsprechenden Anspruchs (Vorteils) genannt ist. 
  3. Das Vorhandensein mehrerer Auftragnehmer oder die Hinzuziehung von Subauftragnehmern stehen der Anwendung des Null-Prozent-Steuersatzes bei internationalen Beförderungen und den damit zusammenhängenden Speditionstätigkeiten nicht entgegen. Der entsprechende Satz wird auch von Spediteuren angewendet, die Leistungen zur Warenbeförderung auf einzelnen Etappen der internationalen Beförderung erbringen, sowie von Personen (Subunternehmern), die vom Spediteur zur Erbringung einzelner Speditionsleistungen hinzugezogen wurden. 
  4. Der Steuerzahler kann den Vorsteuerabzug innerhalb von drei Jahren ab Entstehung des entsprechenden Anspruchs geltend machen. Diese zeitliche Begrenzung erstreckt sich sowohl auf den Veranlagungszeitraum, in deren Steuererklärung der Steuerzahler sein Abzugsrecht in Anspruch nimmt, als auch auf die Frist zur Einreichung der Steuererklärung bei der Steuerbehörde (einschließlich Korrekturen). Es existiert jedoch eine alternative Version der Erläuterungen, wonach das WAS RF eine Inanspruchnahme des Abzugs ausschließlich in der Periode vorsieht, in der der entsprechende Anspruch entstand (dieser Ansatz ändert die bisherige Praxis des WAS RF fundamental und gibt im Kern die Haltung des russischen Finanzministeriums wieder).
  5. Die Rückzahlung von durch den Steuerzahler zu viel entrichteter Umsatzsteuer durch den Fiskus (z.B. aufgrund eines falsch angewendeten Steuersatzes) erfolgt nur, wenn der Kunde (Geschäftspartner des Steuerzahlers) diesen Betrag faktisch nicht entrichtet hat oder ihm die zu viel entrichtete Steuer erstattet wurde. Andernfalls läge eine ungerechtfertigte Bereicherung des Steuerzahlers vor. In einer alternativen Fassung des Entwurfs war ebenso eine Rückerstattung möglich, wenn gegen den Kunden bereits ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde oder dieser anderweitig in Haftung genommen wurde.
  6. Als Steuervergünstigung gilt aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Vorteil, der nicht nur aufgrund objektiver Merkmale, sondern auch aus subjektiven (mit der Steuerzahlerkategorie zusammenhängenden) Gründen gewährt wird. Dementsprechend sind Geschäftsvorfälle, die unabhängig von den Eigenschaften des Steuerzahlers von der Umsatzsteuer befreit sind (z.B. Gewährung eines Darlehens, Übertragung nicht ausschließlicher Rechte auf Grundlage von Lizenzverträgen, Veräußerung von Wertpapieren usw.), nicht als Steuervergünstigungen zu betrachten.  Somit können im Zuge einer kameralen Steuerprüfung der Umsatzsteuererklärungen keine Dokumente über derartige Geschäftsvorfälle angefordert werden.
Zusammengefasst ist der besagte Erlass als für die Steuerzahler positiv einzustufen.

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