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Gesetzesentwurf zur Besteuerung kontrollierbarer ausländischer Gesellschaften

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von Anna Trifonova
  
Auf Geheiß des russischen Präsidialamts zur Ergreifung von Maßnahmen zur „De-Offshorisierung” der russischen Wirtschaft hat das russische Finanzministerium am 27. Mai 2014 auf seiner Internetpräsenz http://minfin.ru/ den aktualisierten Entwurf eines Föderalen Gesetzes veröffentlicht, der den Begriff und die Vorschriften zur Besteuerung kontrollierbarer ausländischer Organisationen („KIK-Vorschriften”), international besser bekannt als CFC rules (controlled foreign corporation rules) sowie das Verfahren zur Erklärung ausländischer juristischer Personen als russische Steueransässige auf Grundlage des Ortes der faktischen Verwaltung in das russische Steuergesetzbuch einbringen soll.
 
Ähnliche Vorschriften werden unter anderem bereits in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Staaten angewendet. Die Vorschriften sollen einen wirksamen Mechanismus schaffen, um die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen zu bekämpfen und die Transparenz der Eigentumsverhältnisse russischer Steuerzahler zu erhöhen.
 
Ausgehend von der veröffentlichten Version des Gesetzentwurfs werden als kontrollierbare ausländische Gesellschaften („KIK”) Organisationen definiert, die gleichzeitig:
  1. in Russland nicht steuerlich ansässig sind, 
  2. keine Gesellschaft sind, deren Aktien an einer vom Russischen Finanzministerium und der Russischen Zentralbank akkreditierten Börse gehandelt werden, und 
  3. von in Russland steuerlich Ansässigen (natürliche oder juristische Personen) kontrolliert werden.​  
Als kontrollierbar können auch ausländische Gesellschaften oder Strukturen eingestuft werden, die keine juristischen Personen sind, wenn deren Tätigkeit auf die Erzielung von Gewinn oder Einkünften im Interesse eines Begünstigten ausgerichtet ist.
 
Als kontrollierende Person einer Organisation (Struktur) gilt ein in Russland Ansässiger, der allein oder gemeinsam mit verbundenen Personen (Artikel 105.1. Steuergesetzbuch der Russischen Föderation) im eigenen Interesse oder im Interesse verbundener Personen die Kontrolle über diese KIK ausübt.
 
Als von russischen Steueransässigen kontrollierbar gelten:
  • Ausländische Organisationen, wenn der Ansässige einen gewissen Einfluss auf die Beschlüsse zur Gewinnausschüttung der Organisation ausübt oder ausüben kann. Ein in Russland Ansässiger wird automatisch zu einer kontrollierenden Person, wenn er gemeinsam mit den Mitgliedern seiner Familie oder anderen Personen mehr als 10 Prozent einer KIK hält.​  
     
Es ist anzumerken, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beteiligungsgrenze von 10 Prozent willkürlich und ungerechtfertigt niedrig erscheint, da eine solche Beteiligung dem Besitzer keine tatsächliche Möglichkeit gewährt, Einfluss auf die Beschlüsse über die Gewinnausschüttung auszuüben.
  • Ausländische Strukturen, wenn der jeweilige Ansässige einen bestimmten Einfluss auf die Beschlüsse zur Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinns ausübt oder ausüben kann. Als KIK können Organisationen  praktisch jeder Rechtsform in Frage kommen, mit Ausnahme:​  
  1. ausländischer Organisationen, deren Aktien gelistet und/oder Handel an Börsen zugelassen sind, die in der von der russischen Zentralbank erstellten und vom russischen Finanzministerium bestätigten Liste aufgeführt werden
  2. ausländischer Unternehmen, deren Besitz über eine KIK erfolgt, die ein solches Listing durchgeführt hat 
  3. ausländischer nichtgewerblicher Organisationen oder anderer Organisationen, die gemäß ihrer Rechtsform oder ihren Statuten die erwirtschafteten Gewinne (Einkünfte) nicht an die  Aktionäre (Gesellschafter, Gründer) oder andere Personen ausschütten 
  4. ausländischer Organisationen, deren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion liegt (derzeit Russland, Weißrussland, Kasachstan)
  5. ausländischer Organisationen, deren Sitz in einem Staat liegt, der folgende Kriterien erfüllt: usländischer Organisationen, deren Sitz in einem Staat liegt, der folgende Kriterien erfüllt: 
  • der Staat ist in der Liste der Staaten enthalten, die mit der Russischen Föderation Informationen zu Besteuerungszwecken austauschen
  • der effektive Gewinnsteuersatz für diese Gesellschaft beträgt gemäß den russischen Vorschriften zur Bestimmung des Gewinns einer KIK mehr als 75 Prozent des russischen Gewinnsteuersatzes (also 15 Prozent)​

 

Der Gesetzentwurf sieht auch die Verpflichtung der Steuerzahler vor, bei den Steuerbehörden am Registrierungsort folgendes einzureichen:

  1. Benachrichtigung über die Beteiligung an ausländischen Organisationen, wenn die direkte oder indirekte Beteiligung des Steuerzahlers an der betreffenden Organisation mindestens ein Prozent beträgt oder der Steuerzahler einen faktischen Anspruch auf Gewinn der ausländischen Struktur hat (falls dieser ausgeschüttet wird). Die Benachrichtigung ist unabhängig davon einzureichen, ob der Steuerzahler in Bezug auf diese Organisation (Struktur) eine kontrollierende Person ist oder nicht.
  2. Benachrichtigung über kontrollierbare Unternehmen, wenn der Steuerzahler eine kontrollierende Person ist.​ 
Die unterlassene Vorlage erforderlicher Angaben über die Beteiligung an ausländischen Organisationen bei der Steuerbehörde führt zur Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 Rubel; die unterlassene Vorlage von Informationen über die Existenz kontrollierbarer Unternehmen führt zu einem Bußgeld in Höhe von 100.000 Rubel.
 
Gemäß dem Gesetzentwurf wird der KIK-Gewinn auf Grundlage der Vorschriften von Kapitel 25 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation ermittelt, sofern er sich auf mehr als drei Millionen Rubel beläuft. Hierbei werden die Einkünfte in solche aus aktiver und passiver Tätigkeit aufgeteilt und auch die Steuerbemessungsgrundlage wird jeweils gesondert bestimmt.
 
Falls die Höhe der Beteiligung an einer KIK nicht festgestellt werden kann, wird der Gewinn proportional zur Anzahl der Teilhaber oder gemäß der Rechtsform der KIK bestimmt.
 
Ein von einer KIK erzielter Verlust kann unbegrenzt auf zukünftige Perioden vorgetragen und bei der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für aktive und passive Einkünfte berücksichtigt werden.
Die Nichtbezahlung oder unvollständige Bezahlung von Steuern durch den Steuerzahler in Folge der unterlassenen Aufnahme des KIK-Gewinns in die Steuerbemessungsgrundlage führt zur Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 20 Prozent des nicht entrichteten Steuerbetrags (mindestens jedoch 100.000 Rubel). 
 
Als weitere Neuerung des Gesetzentwurfs ist das Kriterium des Ortes der faktischen Verwaltung für die Beurteilung ausländischer juristische Personen als in Russland steuerlich Ansässige vorgesehen.
 
Als Ort der faktischen Verwaltung einer ausländischen Organisation gilt die Russische Föderation, wenn:
  • die Sitzungen des Vorstandes oder anderer Führungsgremien gewöhnlich in Russland abgehalten werden
  • die Geschäftsleitung gewöhnlich aus Russland erfolgt
  • die wichtigsten (leitenden) Personen der Organisation ihre Tätigkeit in Bezug auf diese Organisation in Russland ausüben​ 
     
Aus dem Text des Gesetzentwurfs geht nicht eindeutig hervor, ob alle aufgezählten Bedingungen erfüllt sein müssen oder ob die Erfüllung eines einzigen Kriteriums ausreichend ist.
 
Falls diese Bedingungen in Bezug auf mehrere Staaten erfüllt werden, sieht der Gesetzentwurf die Anwendung zusätzlicher Kriterien zur Bestimmung des faktischen Verwaltungsortes der ausländischen Organisation vor, und zwar:
  • Führung der handelsrechtlichen Rechnungslegung oder der internen Kostenrechnung in Russland
  • Führung der Verwaltung der Organisation in Russland
  • Erteilung von Anordnungen und anderen organisatorischen Verfügungsdokumenten in Bezug auf die Tätigkeit der Organisation in Russland
  • Einstellung von Mitarbeitern und Führung der Personalverwaltung in Russland​ 
     
Der Gesetzentwurf sieht außerdem das Recht einer ausländischen Organisation vor, die in Russland eine Tätigkeit über eine feste Geschäftseinrichtung ausübt, sich selbstständig zum russischen Steueransässigen zu erklären oder auf diesen Status zu verzichten. Falls diese Erklärung erfolgt, gilt die ausländische Gesellschaft nicht als kontrollierbar, und die KIK-Vorschriften werden auf diese nicht angewendet.
 
Dieses Recht wird jedoch nur Unternehmen gewährt, deren Registrierungsort nicht in einem Niedrigsteuerstaat (gemäß Liste des Finanzministeriums) liegt, sowie Unternehmen, die in Staaten registriert sind, mit denen Russland auf Basis bestehender internationaler Abkommen Steuerinformationen austauscht.
 
Insgesamt betrachtet bringt die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfes für die russischen Steuerzahler drastische Veränderungen mit sich. Eine Änderung bzw. Ergänzung des russischen Steuergesetzbuches nach der derzeitigen Entwurfsfassung würde beim Steuerzahler zu einer erheblichen Steigerung der Steuerlast und zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands führen.
 
Die Vorschriften des Gesetzentwurfes können zwar im Ergebnis weiterer Diskussionen noch geändert werden. Dennoch besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass einige Kernpunkte bereits jetzt als eingeführt betrachtet werden müssen. Daher sollten russische Unternehmen und deren Eigentümer bereits jetzt ihre ausländischen Beteiligungen auf mögliches zusätzliches Steuerpotential prüfen, welches durch die Einführung der KIK-Vorschriften entstehen könnte, und die potentielle Höhe dieser Belastungen sowie die zusätzlichen Aufwendungen für den Verwaltungsaufwand nach Einführung der neuen Vorschriften bewerten.
 
Es ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf im Laufe des Jahres 2014 verabschiedet wird und bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Laut Entwurf sollen die Steuerpflichtigen bereits ab 2015 verpflichtet sein, die Regeln bei der Bestimmung der Gewinnsteuerbemessungsgrundlage in Bezug auf die Gewinne ausländischer kontrollierter Gesellschaften zu beachten.

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