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Neuerungen in der russischen Gesetzgebung zur Beendigung einer Verpfändung

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von Galina Krasnopolska
 
Im Rahmen der Reform der russischen Zivilgesetzgebung wurde das Föderale Gesetz Nr. 367-FZ vom 21. Dezember 2013 verabschiedet. Wesentliche Änderungen, insbesondere zur Beendigung einer Verpfändung, wurden in die zivilrechtlichen Vorschriften aufgenommen. Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen ist das Föderale Gesetz Nr. 367-FZ zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Demnach wurden die vorgesehenen Grundlagen für die Beendigung einer Verpfändung wie folgt erweitert:
 
Eine Beendigungsgrundlage ist nun der entgeltliche Erwerb des verpfändeten Vermögens durch eine Person, die nicht wusste und nicht hätte wissen müssen, dass das Vermögen Gegenstand eines Pfandverhältnisses ist (gutgläubiger Erwerber) (Unterpunkt 2, Punkt 1, Artikel 352 ZGB RF in neuer Fassung).
Wie bekannt ist, wird von der Gutgläubigkeit der Parteien bei zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen und der
 
Vernünftigkeit ihrer Handlungen ausgegangen (Punkt 5, Artikel 10 ZGB RF).
Gemäß Punkt 1, Artikel 353 ZGB RF wird beim Übergang der Rechte des verpfändeten Vermögens vom Pfandgeber auf eine andere Person, das Pfandverhältnis auf Grundlage der universellen Rechtsnachfolge beibehalten. Diese Veräußerung kann entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Durch die Änderung wurde im Unterpunkt 2, Punkt 1, Artikel 352 ZGB RF eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf den Erwerb des verpfändeten Vermögens durch einen gutgläubigen Erwerber aufgenommen.
 
Zudem ist es nun möglich, die Beendigung einer Verpfändung sowohl auf Grundlage der in Artikel 352 ZGB RF aufgeführten Gründe vorzunehmen als auch durch andere gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen (Unterpunkt 10, Punkt 1, Artikel 352 ZGB RF in neuer Fassung).
 
Bislang bestand das Verzeichnis der Grundlagen für die Beendigung einer Verpfändung aus vier Positionen und war abschließend.
 
Folglich können die Vertragsparteien andere Bedingungen für die Beendigung eines Pfandverhältnisses vereinbaren.
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