Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf ausländische Investitionen

PrintMailRate-it
von Jens Wergin
 
Angesichts der Entwicklung der Krise in der Ukraine haben seit März 2014 die USA, die EU und eine Reihe anderer Staaten bestimmte Sanktionen gegen verschiedene russische natürliche und juristische Personen verhängt. Beispielsweise richten sich die Sanktionen gegen einige russische Banken (darunter Sberbank, Gazprombank, Rosselchozbank, VTB, Bank Moskvi, Russian National Commercial Bank und die staatliche Vneschekonombank) sowie gegen Energie- (wie etwa Ölkonzern Rosneft und der größte unabhängige Gasproduzent Novatek) und Firmen, die Dual-Use-Güter herstellen (z.B. OSK, welche sowohl die Militär- als auch die Zivilschiffe und Bohrinseln baut). In den USA wurden diese Sanktionen durch die Präsidentenerlasse [Executive Orders] Nr. 13660 vom 06.03.14, Nr. 13661 vom 16.03.14 und Nr. 13662 vom 20.03.14 in Kraft gesetzt. Im Zuge dessen wurde durch das US-Schatzamt [Department of Treasury] und das OFAC [Office of Foreign Assets Control] eine Liste russischer natürlicher und juristischer Personen erstellt, gegen die Sanktionen verhängt werden [Specially Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN List].
 
Nach den USA verhängte auch die EU Sanktionen gegen eine Reihe russischer natürlicher und juristischer Personen, und zwar durch die Verordnung Nr. 208/2014 des Rates vom 05.03.14, Nr. 269/2014 vom 17.03.14 und Nr. 284/2014 vom 21.03.14, Nr. 833/2014 vom 31.07.14 sowie durch die Durchführungserlasse Nr. 381/2014 vom 14.04.14 Nr. 433/2014 vom 28.04.14 und Nr. 477/2014 vom 12.05.14.
 
Mit der Verordnung Nr. 833/2014 vom 31.07.14 hat die EU ein Verweis auf die Höhe der Beteiligung eingeführt, was den USA ähnelt, bei denen das Kriterium der Aufnahme in die SDN-Liste vom direkten oder indirekten Besitz von Aktien, beziehungsweise Anteilen, von mehr als 50 Prozent am Stammkapital russischer bzw. ausländischer Unternehmen abhängt. Somit kann eindeutig gesagt werden, dass sowohl in den USA als auch in der EU die Sanktionen Unternehmen treffen, die sich unter Kontrolle von auf den Sanktionslisten geführten Personen befinden.
 
Die Sanktionen umfassen:
  • Einreiseverbot in die Staaten, die die Sanktionen verhängen
  • Einfrieren des Vermögens dieser Personen, ohne dabei das Eigentumsrecht zu verlieren
  • Verbot der Abwicklung von Rechtsgeschäften mit diesen Personen (darunter diese zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren), einschließlich der von diesen kontrollierten Unternehmen bzw. von Unternehmen, bei denen diese Personen Begünstigte sind, sowohl direkt als auch unter Umgehung der Sanktionen, beispielsweise durch Zahlungen über Dritte, Abtretung von Rechten usw.
  • Verbot für russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent neue Wertpapiere in der EU zu verkaufen
  • Verbot für EU-Exporte der Hochtechnologie-Geräte, insb. im Bereich der Ölförderung
  • Verbot für Investitionen und Handel mit der Republik Krim und der Stadt Sevastopol
  • Verbot der Stattgabe von Klagen zu „sanktionierten” Rechtsgeschäften​ 
     
Die Berücksichtigung dieser Sanktionen ist nicht nur für Banken und andere Kreditinstitute wichtig, denen faktisch die Durchführung von Überweisungen zugunsten der Personen auf der Sanktionsliste und deren Unternehmen, auch über Korrespondenzkonten, verboten wird, sondern auch für andere Unternehmen, einschließlich ausländischer Unternehmen. Insbesondere müssen diese eine Analyse aller in der Vergangenheit geschlossenen „russischen” Verträge auf eine eventuelle Beteiligung von Personen aus der Sanktionsliste, die unter anderem über Subauftragnehmer, Agenten und ähnliches, welche im Interesse dieser Personen handeln sowie eine mögliche vorzeitige Vertragskündigung, etwa auf Grund höherer Gewalt, durchführen. Dies liegt in erster Linie daran, dass alle Abrechnungen mit diesen Geschäftspartnern unter die festgelegten Verbote fallen. Unter Berücksichtigung der gezogenen Schlussfolgerungen sind die Konsequenzen der vorzeitigen einseitigen Kündigung solcher Verträge gemäß dem anwendbaren Recht oder falls kein anwendbares Recht vereinbart wurde den Kollisionsnormen des russischen Rechts zu analysieren. Zusätzlich ist die Frage der möglichen Anwendung von Versicherungs- bzw. Absicherungsinstrumenten für die genannten Rechtsgeschäfte zu prüfen. Parallel sollte unserer Ansicht nach untersucht werden, ob Sondergenehmigungen für die Erfüllung von bestimmten Rechtsgeschäften eingeholt werden können, falls dies durch die Gesetzgebung der Staaten, die die Sanktionen verhängt haben, zulässig ist.
 
Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Analyse der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse mit ausländischen und russischen Partnern als auch die sorgfältige Auswahl und Überprüfung neuer Geschäftspartner von großer Wichtigkeit sind. Hierbei können wir gerne unsere Unterstützung mit einer Datenbankanalyse leisten.​​​​

 Aus dem Newsletter

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

Deutschland Weltweit Search Menu