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Verrechnungspreise: Beschluss des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation in der Sache „Volvo Wostok”

PrintMailRate-it
von Jens Wergin, Rödl & Partner Moskau
 
Bereits im Februar dieses Jahres hat das Präsidium des Obersten Russischen Arbitragegerichts (WAS) zum Thema „kontrollierte Geschäfte” Stellung genommen.
 
Streitpunkt war die Anordnung No MMB-7-13/524@ der russischen Finanzbehörden (FNS) vom 27.07.2012, in der den Steuerpflichtigen für die Meldung von „kontrollierten Geschäften”, zu der sie gemäß Punkt 3, Art.105.16 Steuerkodex gesetzlich verpflichtet sind, eine Reihe von Formvorschriften und Formularen sowie Vorschriften für die elektronische Übermittlung vorgegeben wird.
 
Gegen diese Anordnung wandten sich gleich drei russische Gesellschaften und beantragten, diese in Teilen für ungültig zu erklären. Die Antragsteller machten geltend, sich durch die Anordnung in der Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit verletzt zu fühlen, da sie mit zusätzlichen Pflichten belegt werden, die von Punkt 3, Artikel 105.16 Steuerkodex nicht gedeckt sind.
 
Mit Entscheidung vom 16.09.2013 wies das WAS den Antrag in erster Instanz ab. Nach Ansicht der Richter steht die Anordnung sowohl im Einklang mit Punkt 3 Artikel 105.16 des russischen Steuerkodex, als auch mit anderen Bestimmungen des Gesetzgebers. Die abzugebende Meldung sollte ausreichend Informationen enthalten, um die Verrechnungspreise von kontrollierten Geschäften einer steuerlichen Überprüfung mit marktüblichen Preisen zu unterziehen, ohne dabei weiterführende Prüfungshandlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung anordnen zu müssen.
 
Gegen dieses Urteil wandte sich eine der Gesellschaften, die ZAO Volvo Wostok, und stellte einen Antrag auf Überprüfung des Urteils durch das Oberste Präsidium des WAS, da sie die einheitliche Auslegung und Anwendung der Rechtsnormen als verletzt ansah.
 
Die Richter des Präsidiums erließen daraufhin besagten Beschluss, und führten aus, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Meldung von kontrollierten Geschäften die Zielsetzung verfolgt, den Steuerbehörden Informationen für eine erste Einschätzung zukommen zu lassen, auf deren Basis weitere Schritte geplant werden können. Als weitere Maßnahme käme beispielsweise die Anforderung von zusätzlichen Informationen in Frage, wobei die Voraussetzungen für Steuerprüfungen beachtet werden müssen. Dieses Ziel einer ersten Information wird bereits erreicht durch die im Gesetz unter Punkt 3 des Artikels 105.16 Steuerkodex verankerte Liste an vom Steuerpflichtigen bereitzustellenden Pflichtinformationen und kann von den Steuerbehörden nicht beliebig ausgeweitet werden.
 
Daher wurde das Urteil vom 16.09.2013 aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Überprüfung an die erste Instanz des WAS zurück verwiesen.
 
Nachtrag:
Am 25.07.2014 hat das Oberste Russische Arbitragegericht (WAS) das Verfahren eingestellt. Die Antragsteller haben ihren Antrag zurückgezogen. Gründe dafür sind nicht bekannt. 
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