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Aberkennung Betriebsausgabenabzug und Vorsteuerabzug bei Lieferanten und Dienstleistern

PrintMailRate-it
von Patrick Pohlit

In der letzten Zeit treten im Rahmen von Betriebsprüfungen vermehrt Situationen auf, bei denen sich der Steuerpflichtige mangels Dokumentation nicht in der Lage sieht, die ausreichende Prüfung des Lieferanten oder Dienstleisters nachzuweisen. Diese Frage tritt im Zusammenhang mit sogenannten „Eintagesgesellschaften” sowie Gesellschaften mit einer kurzen Lebensdauer, schlechten Bonität allerdings auch mit hohen Steuerschulden auf.  Die Rechtsfolge sind die Aberkennung des Betriebsausgaben- und des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit den eingekauften Leistungen. In der Praxis ziehen die Steuerbehörden in letzter Zeit zunehmend die Polizei bzw. Organe zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität hinzu, um den Druck auf den Steuerpflichtigen zu erhöhen. Dies hat dann nicht nur Vernehmungen und Vorladungen des Buchalters oder CFO zur Folge, sondern auch gegebenenfalls des ausländischen Generaldirektors, der sich unter Umständen Anschuldigungen ausgesetzt sieht, einen direkten Einfluss auf die Lieferanten bzw. Dienstleister ausgeübt und damit ein steuerliches Schema im Sinne eines Gestaltungsmissbrauchs geschaffen zu haben. Die Finanzverwaltung hatte mehrfach Schreiben veröffentlicht, in welchem Umfang Lieferanten und Dienstleister im Rahmen des sogenannten „bad supplier” checks zu prüfen sind. Hierzu gehören unter anderem die folgenden Prüfungshandlungen, die zu dokumentieren sind: 
  • Faktische Präsenz am Registrierungsort
  • Vorlage von Gründungsurkunden und Vertretungsvollmachten
  • Gegebenenfalls Prüfung Lizenzen, Nachweise aus der SRO usw.
  • Prüfung der Steuerschulden oder Schulden im Bereich der Pflichtbeiträge, Verletzung von Verfahrensregelungen hinsichtlich Zurverfügungstellung von Dokumenten 
  • Prüfung des Anlagevermögen
  • Anwesenheit von Personal
  • Umfang der steuerlichen und buchhalterischen Berichterstattung 
     
Bei vielen Informationen wird der Steuerpflichtige ein praktisches Problem  haben, diese  zu erhalten. Daher empfehlen sich neben einem „Spark-Registerauszug” (Datenbank, die auf den Daten der Steuerbehörden beruht und von letzteren ebenfalls  genutzt wird) auch eine entsprechende vorvertragliche schriftliche Auskunft des Vertragspartners, die sich bereits aus Compliance-Gründen empfiehlt.
 
In diesem Zusammenhang bieten wir gerne unsere Hilfe beim Aufbau einer entsprechenden Dokumentation, bei der Prüfung der Lieferanten bzw. Dienstleister oder auch die Übermittlung eines entsprechenden „Spark”-Auszugs zu Dokumentationszwecken an.

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