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Änderungen im Gesetz über Devisenkontrolle

PrintMailRate-it
von Jens Wergin
 
Mit Wirkung zum 1. August 2014 sind zahlreiche Änderungen im Gesetz über Devisenkontrolle in Kraft getreten, welche einige Erleichterungen für Residenten mit sich bringen. Hierbei ist zu beachten, dass der devisenrechtliche Begriff des „Residenten” abweichend vom Residenten im russischen Steuerrecht oder anderen Vorschriften definiert wird. 
 

Als Residenten im Sinne des russischen Devisenrechts gelten neben juristischen Personen nach russischem Recht unter anderem natürliche Personen, die die russische Staatsbürgerschaft besitzen und nicht dauerhaft im Ausland leben und ausländische natürliche Personen, die sich mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis in Russland aufhalten.

 
Durch die Ergänzungen im Devisengesetz ist es Residenten nun möglich, die folgenden Transaktionen auf ihren Konten im Ausland zu empfangen:
  • Zinsen auf Geldeinlagen von ausländischen Konten,
  • die Mindesteinlagen, die für die Eröffnung solcher Konten notwendig sind,
  • (längerfristige) Geldeinlagen,
  • Geldmittel aus Fremdwährungstransaktionen.
     
Des Weiteren ist es Residenten fortan in den folgenden Fällen gestattet, Geldmittel von Nichtresidenten auf einem Konto im Ausland zu erhalten:
  • Gehälter oder ähnliche Zuwendungen sowie Erstattungen von Reisekosten im Zusammenhang mit einer im Ausland geleisteten Tätigkeit, bei der ein Arbeitsvertrag mit einem Nichtresidenten geschlossen wurde,
  • Auszahlungen auf der Grundlage eines im Ausland erlassenen Gerichtsurteils, mit Ausnahme von internationalen Wirtschaftsgerichten,
  • Renten, Stipendien, Unterhaltsleistungen und andere Leistungen mit sozialem Charakter,
  • Versicherungsleistungen nichtansässiger Versicherungsgesellschaften, 
  • ​Rückzahlungen an natürliche Personen, einschließlich Rückzahlungen aufgrund irrtümlich getätigter Überzahlungen, Rückzahlungen für Wareneinkäufe bei Nichtresidenten und späterer Rückgabe sowie Dienstleistungen an Nichtresidenten.

 

Residenten, die über ein Bankkonto in einem Land der OECD oder der FATC (Financial Action Task Force on money laundering) verfügen, können außerdem über dieses Konto Kredite in ausländischer Währung bei einer dort gelegenen Bank aufnehmen, sofern der Kreditvertrag länger als 2 Jahre läuft. 

 

Darüber hinaus ist es natürlichen Personen, die als Residenten im Sinne des Devisengesetzes gelten, gestattet, auf ihrem Konto in Staaten der OECD oder der FATC die folgenden Zahlungen zu erhalten:
  • Einnahmen aus Vermietung oder Untervermietung von Immobilien oder anderen Vermögensgegenständen außerhalb der Russischen Föderation an einen Nichtresidenten,
  • Einnahmen aus Zuschüssen,
  • Einnahmen aus kumulierten (verbrieften) Zinszahlungen, welche aus ausländischen Wertpapieren stammen sowie
  • Andere Einnahmen aus ausländischen Wertpapieren (Dividenden, Einnahmen aus Schuldverschreibungen und Wechseln, Zuflüsse aus Kapitalherabsetzungen ausländischer Gesellschaften).
 

Neben den vorstehenden Erleichterungen tritt zum 1. August 2015 allerdings auch eine Regelung in Kraft, nach der natürliche Personen, die als Devisenresidenten gelten, ab diesem Zeitpunkt verpflichtet sind, ihrem zuständigen Finanzamt eine Aufstellung aller Geldflüsse auf ihren ausländischen Konten einzureichen. Bisher mussten unter anderem nur juristische Personen eine solche Meldung abgeben.

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Alexey Sapozhnikov

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