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FATCA in Russland: Übermittlung von Informationen durch russische Banken an den Internal Revenue Service (IRS)

PrintMailRate-it
von Alexander Padalko
 
Zu Beginn des Jahres 2010 wurde in den USA das Gesetz des „Foreign Accounting Tax Compliance Act – FATCA” verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2013 in Kraft und hat zum Ziel, die Steuerflucht von Staatsangehörigen und Ansässigen der USA über ausländische Konten oder Offshore-Gesellschaften einzudämmen. Das Gesetz wird in vollem Umfang ab 1. Januar 2017 angewendet. Die Bereitstellung von Informationen beginnt ab 1. Juli 2014.

 
Gemäß FATCA haben ausländische Finanzinstitute (vor allem Banken und depotführende Institute) mit der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ein Abkommen zu schließen, dem zufolge diese Institute Kontoinhaber, die Staatsangehörige oder Ansässige der USA sind, sowie Gesellschaften, die durch Staatsangehörige oder Ansässige der USA kontrolliert werden, identifizieren und Informationen über solche Konten (Umsatz, Kontostand usw.) an den IRS weiterleiten müssenSollte ein Institut den Abschluss einer solchen Vereinbarung oder die Weiterleitung von Informationen über die Konten verweigern, wird eine Quellensteuer in Höhe von 30 Prozent erhoben (derzeit nur in Bezug auf Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren, später auch auf Erträge aus der Veräußerung von Vermögen und Transitzahlungen). In einem solchen Fall ist jede US-amerikanische Bank und auch jedes ausländische Institut, welches der entsprechenden Vereinbarung bereits beigetreten ist zum Einbehalt und Entrichtung der Steuer verpflichtet. 
 
Einige Länder (darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und andere) haben bereits zwischenstaatliche Abkommen mit den USA abgeschlossen, die eine zentralisierte Teilnahme am FATCA und eine weitgehende Zusammenarbeit der staatlichen Behörden vorsehen. Das entsprechende Abkommen zwischen den USA und der Russischen Föderation ist derzeit noch nicht unterzeichnet. Gemäß einer offiziellen Stellungnahme des IRS sind die Verhandlungen derzeit unterbrochen. Einige russische Banken haben jedoch Verträge direkt mit dem IRS abgeschlossen.
 
Allerdings wurde im Juni diesen Jahres das Föderale Gesetz Nr. 173-FZ „Über die Besonderheiten der Ausführung von Finanztransaktionen mit ausländischen Staatsangehörigen und juristischen Personen” durch die Föderationsversammlung der Russischen Föderation verabschiedet und durch den Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet. Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Übermittlung von Informationen durch russische Kredit-, Versicherungs- und andere Finanzorganisationen (Broker, depotführende Institute, Investitionsfonds usw.) an ausländische Steuerbehörden aufgrund ausländischer Verordnungen, wie insbesondere des FATCA.
 
Hiernach sind russische Finanzinstitute verpflichtet, Personen zu identifizieren, deren Informationen an eine ausländische Steuerbehörde zu übermitteln sind (die Kriterien für eine solche Einstufung der Kunden sind auf der Webseite im Internet zu veröffentlichen) und die zuständigen russischen Behörden über solche Personen zu benachrichtigen. Die tatsächliche Übermittlung von Informationen an eine ausländische Steuerbehörde ist jedoch nur mit Zustimmung des Kunden möglich, was zugleich die Zustimmung zur Übermittlung von Informationen an die russische Zentralbank, Rosfinmonitoring, und den Föderalen Steuerdienst bedeutet. Für den Fall der Verweigerung dieser Zustimmung durch den Kunden sind sämtliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden einzustellen. Die Übermittlung kann jedoch von einer russischen Behörde untersagt werden (bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von 1 Mio. Rubel).
 
Nicht gesammelt werden müssen Informationen über natürliche Personen, die die russische Staatsangehörigkeit besitzen (davon ausgenommen sind Personen, die eine zweite Staatsangehörigkeit  oder eine Aufenthaltserlaubnis in einem ausländischen Staat haben) sowie über juristische Personen, die gemäß russischem Recht gegründet wurden und zu mehr als 90 Prozent russischen Staatsangehörigen gehören.
 
Außerdem sieht das Gesetz Nr. 173-FZ eine Verpflichtung von ausländischen Finanzinstituten vor, dem Föderalen Steuerdienst Bankinformationen über die bei ihnen eröffneten Konten (Einlagen) von Staatsangehörigen der Russischen Föderation und juristischen Personen, die direkt oder indirekt durch russische Staatsangehörige kontrolliert werden, mitzuteilen, und zwar bis zum 30. September des Jahres nach dem Jahr, in dessen Verlauf diese Konten (Bankeinlagen) eröffnet wurden. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung sind gegen solche Organisationen die durch die russische Gesetzgebung vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden (welche Maßnahmen im Einzelnen gemeint sind ist derzeit noch unklar).​​

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