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Möglichkeit der Beitreibung der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleiches

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von Irina Ermakova und Galina Krasnopolska
 
Der allgemeinen Regel der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation zufolge können die Gerichtskosten von der unterlegenen Partei nur nach der Gerichtsverhandlung und dem Ausgang des Verfahrens zugunsten der erfolgreichen Partei beigetrieben werden (Artikel 110 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation).
 
Durch den Erlass Nr. 50 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation „Über die Streitbeilegung im Rahmen eines Arbitrageverfahrens” vom 18. Juli 2014, der am 13. August 2014 veröffentlicht wurde, ist das Recht des Arbitragegerichts vorgesehen, die Kosten von einer Partei auch im Fall einer Beilegung der Streitigkeit durch Vergleich (Abschluss eines Vergleiches, Mediation usw.) beizutreiben (Punkt 7 des aufgeführten Erlasses des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation).
 
Eine obligatorische Bedingung ist, das Vorliegen eines prozessualen Rechtsmissbrauchs der Partei, der darin besteht, dass nach der Fassung eines Entscheids über die Vertagung der Gerichtsverhandlung im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Parteien, die Streitigkeit friedlich beizulegen, die betreffende Partei das Schlichtungsverfahren verweigert. Derartiges Verhalten ist nicht selten, es kommt in unserer Praxis recht oft vor.
 
Dabei unterstreicht das Plenum des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation, dass das Arbitragegericht bestimmen muss, dass die Gründe dieser Verweigerung oder die Verweigerung der Teilnahme am Schlichtungsverfahren nicht gewichtig sind, dass das Verhalten der Partei auf die vorsätzliche Verzögerung der Gerichtsverhandlung ausgerichtet ist oder von einem anderen Missbrauch mit den prozessualen Rechten zeugt.
 
Im aufgeführten Erlass des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation ist nicht offengelegt, was unter „nicht gewichtigen Gründen” in Bezug auf die vorliegende Situation zu verstehen ist. Die nicht sehr umfangreiche Rechtssprechung, die zu diesem Zeitpunkt besteht, erlaubt es, die folgenden Umstände zu nennen, die auf einen Missbrauch der prozessualen Rechte und die vorsätzliche Verzögerung der Gerichtsverhandlung mit dem Ziel, die Streitigkeit friedlich beizulegen, durch eine Partei hindeuten:

 

  • mehrmaliges Nichterscheinen zur Gerichtsverhandlung;
  • Nichtvorlage des Entwurfs des Vergleichs oder der Unterlagen, die die Versendung des Vergleichs an die andere Partei belegen;
  • Verweigerung der Partei, den Vergleich zu unterzeichnen, obwohl sie gerade zu dessen Unterzeichnung die Vertagung der Verhandlung beantragt hat.

 


Die Bestimmung über die Möglichkeit, die Gerichtskosten von der Partei beizutreiben, die die friedliche Beilegung der Streitigkeit verweigert, scheint effektiv, da man vermuten kann, dass es dadurch gestattet wird, den Missbrauch von prozessualen Rechten durch die Parteien zu verhindern. Dieses Recht zur Beitreibung der Kosten ermöglicht es unseren Mandanten, ihre Kosten für die Leistungen von Juristen zu entschädigen, die bis zu diesem Zeitpunkt durch die Gerichte ungern als begründet anerkannt und von einer unredlichen Partei sehr selten beigetrieben werden konnten.

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