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Rahmenvereinbarung über den Informationsaustausch in Steuersachen

PrintMailRate-it
von Anna Trifonova

 

Am 14. August 2014 hat die Regierung der Russischen Föderation eine Rahmenvereinbarung über den Informationsaustausch von steuererheblichen Tatsachen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und den Regierungen ausländischer Staaten gebilligt, die am 27. August 2014 in Kraft getreten ist. 
 
Das Dokument wurde auf Grundlage des OECD-Musterabkommens über den Informationsaustausch in Steuersachen (OECD „Model Tax Information Exchange Agreement”/„TIEA”) ausgearbeitet und soll die Grundlage zum Abschluss konkreter bilateraler Vereinbarungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und den Regierungen ausländischer Staaten bilden, insbesondere mit Niedrigsteuerländern, mit denen keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen.
 
Durch die Möglichkeit eines gegenseitigen Informationsaustausches soll eine erhöhte Transparenz der Geldflüsse russischer Steuerpflichtiger im Ausland geschaffen werden. 
 
Die von der russischen Regierung veröffentlichte Rahmenvereinbarung sieht für die Steuerbehörden weitreichende Befugnisse in Bezug auf die Anforderung von Informationen zu jeglichen Steuerarten bei den zuständigen ausländischen Behörden vor. So wären zum Beispiel ausländische Staaten, die eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben, verpflichtet, auf Anfrage der russischen Steuerbehörden Informationen hinsichtlich Bankverbindungen und –geschäften weiterzureichen sowie Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft zu tätigen. Vor einer solchen Anfrage ist die anfragende Partei eines Landes jedoch verpflichtet, zunächst zu versuchen, die gewünschten Informationen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eigenem Territorium zu beschaffen.
 
Gemäß der Rahmenvereinbarung ist auch die Möglichkeit der gegenseitigen Teilnahme bei Steuerprüfungen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates vorgesehen, die jedoch von der vorherigen Zustimmung der anderen Regierung abhängig ist. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Parteien bei der Durchführung solcher Prüfungen so weit wie möglich gegenseitig unterstützen. 
 
Allerdings müssen die Staaten nicht sämtliche angefragte Informationen offenlegen. Beispielsweise sind die Parteien nicht verpflichtet, Informationen über die Eigentümer von öffentlich gehandelten Gesellschaften und offener Fonds herauszugeben, falls die Gewinnung solcher Informationen mit „unverhältnismäßigen Schwierigkeiten” verbunden ist, wobei der Begriff der „unverhältnismäßigen Schwierigkeiten” in der Rahmenvereinbarung nicht weiter konkretisiert wird. Darüber hinaus kann die Herausgabe von Informationen verweigert werden, wenn die anfragende Partei aufgrund der in ihrem Staat geltenden Gesetzgebung diese nicht selbst ermitteln könnte oder wenn die Informationen ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe-, Betriebs-, Fach- oder Staatsgeheimnis oder ein Herstellungsverfahren enthalten. 
 
Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die Regierung der Russischen Föderation in der nächsten Zeit aktiv Maßnahmen zum Abschluss konkreter Vereinbarungen mit den Regierungen ausländischer Staaten (insbesondere den sogenannten Steueroasen) ergreifen wird, was zweifellos zu einer Verstärkung der Kontrollen seitens der russischen Steuerbehörden führen wird. 

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