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Verbot der Leiharbeit

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Anfang Mai wurde ein Gesetz unterzeichnet, welches die Leiharbeit verbietet (Föderales Gesetz Nr. 116-FZ vom 5. Mai 2014). Die zentrale Idee des Gesetzes ist es, den Schutz der Arbeitnehmer zu erhöhen, indem Maßnahmen festgesetzt werden, welche die Umgehung des Abschlusses von Arbeitsverträgen durch die Arbeitgeber verhindern und den Mechanismus der Leiharbeit verbieten. Im Großen und Ganzen ist der Rechtsmechanismus mit dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vergleichbar. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
 
Der Gesetzgeber hat das Arbeitsgesetzbuch um den neuen Artikel 56.1 ergänzt, in dem die Leiharbeit definiert wird als Arbeit, welche der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers im Interesse, unter der Führung und Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person ausführt, die nicht sein Arbeitgeber ist.
 
Als Ersatz sieht das Gesetz ein neues Verfahren vor - die Ausübung von Tätigkeiten zur Überlassung der Arbeitnehmer (des Personals), und zwar die vorübergehende Entsendung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit ihrer Zustimmung an eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer ist, zur Ausführung der durch ihre Arbeitsverträge vorgesehenen Arbeitsverpflichtungen im Interesse, unter der Führung und Kontrolle der übernehmenden Partei durch die Arbeitnehmer. Diese Tätigkeit wird auf Grundlage eines Vertrages über die Überlassung der Arbeitnehmer (des Personals) ausgeführt. Sie wird von privaten Arbeitsagenturen und anderen juristischen Personen ausgeführt, bei bestimmten Voraussetzungen auch von ausländischen juristischen Personen und ihren verbundenen Personen (ausgenommen natürliche Personen).
 
Das Verfahren für die Akkreditierung solcher privaten Arbeitsagenturen muss nicht nur das Verfahren für die Einstellung und den Entzug einer Akkreditierung und für die Führung eines Registers von akkreditierten Agenturen vorsehen, sondern auch die folgenden obligatorischen Voraussetzungen:

  • Stammkapital in Höhe von mindestens 1 Mio. Rubel;
  • keine überfälligen Verbindlichkeiten zu Steuern, Abgaben und sonstigen Zahlungen;
  • der Leiter der privaten Agentur muss über einen Hochschulabschluss und Berufserfahrung im Bereich Beschäftigung der Bevölkerung von mindestens zwei Jahren in den letzten drei Jahren verfügen;
  • der Leiter der privaten Agentur darf keine Vorstrafe für Wirtschaftsverbrechen oder Verbrechen gegen eine Person haben.​

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