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Neue Form der Steuerkontrolle: Steuermonitoring

PrintMailRate-it
von Alexander Padalko
 
Am 29. Oktober 2014 hat der Präsident der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 348-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in den ersten Teil des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation” unterzeichnet. Durch das besagte Gesetz wird zum 01. Januar 2015 eine neue Form der Steuerkontrolle, das sogenannte „Steuermonitoring” eingeführt. 
 
Bereits seit Dezember 2012 haben sich verschiedene Firmen, darunter die ОАО „Inter RAO UES”, die „OAO RusGidro”, die OAO „MTS”, die OAO „Severstal” sowie die Moskauer Repräsentanz von EY freiwillig im Rahmen eines Pilotprojekts dieser Form der Kontrolle unterzogen und den Versuch grundsätzlich als positiv beurteilt. 
 
Die Teilnahme ist auch in Zukunft freiwillig und beschränkt sich auf Unternehmen, welche die folgenden Größenklassen erfüllen:
  • Der Gesamtbetrag an Gewinnsteuer, Umsatzsteuer, Akzisensteuer und Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen in einem Jahr beträgt mindestens 300 Mio. Rubel.
  • Der handelsrechtliche Gesamtgewinn beträgt mindestens 3 Mrd. Rubel.
  • Der Gesamtwert der Aktiva laut handelsrechtlichem Jahresabschluss beträgt mindestens 3 Mrd. Rubel. 
 
Die Teilnahme erfolgt auf Antrag durch Beschluss der Steuerbehörde, wobei diese den Antrag des Steuerzahlers nur in bestimmten Gründen ablehnen kann, welche im Gesetz vorgesehen sind. Prüfungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr, wobei der Überwachungszeitraum am 01. Januar beginnt und am 31. Oktober des Folgejahres endet. 
 
Das Steuermonitoring wird durch die zuständige Steuerbehörde in ihren Amtsräumen durchgeführt und besteht faktisch in der Online-Überwachung der steuerlichen Rechnungslegung des Steuerzahlers. Das Monitoring erfolgt nach Ermessen des Steuerzahlers entweder durch Einreichung von Dokumenten und Informationen, die als Steuerbemessungsgrundlage dienen, in elektronischer Form bei der Steuerbehörde oder durch Gewährung eines direkten Zuganges zu dem Rechnungswesensystem des Unternehmens.  Für die Art des Zusammenwirkens werden entsprechende Regelungen vereinbart und schriftlich auf einem durch den Föderalen Steuerdienst erlassenen Formular fixiert. Die Regelung kann auch beinhalten, dass die Steuerbehörden die vom Steuerpflichtigen eingerichteten internen Kontrollen nutzen und den Prozess der Erfassung von Vermögensgegenständen, Erträgen und Aufwendungen in der Buchhaltung des Steuerpflichtigen prüfen, um so die Anzahl anderweitiger Prüfungshandlungen zu reduzieren. Dennoch ist die Steuerbehörde berechtigt, während des Monitorings weitere Unterlagen und Erläuterungen anzufordern. 
 
Auf der anderen Seite ist sie verpflichtet, auf Antrag des Steuerzahlers oder auf eigene Initiative „begründete Stellungnahmen” ähnlich einer verbindlichen Auskunft in Bezug auf die steuerlichen Konsequenzen zu konkreten Geschäftsvorfällen (mit Ausnahme von Verrechnungspreisen) zu erteilen. Diese Stellungnahme soll grundsätzlich innerhalb eines Monats ab Antragstellung erfolgen. Sofern der Steuerpflichtige hiergegen Einwände vorbringt, erfolgt eine Überprüfung durch den Föderalen Steuerdienst. Ist der Steuerpflichtige mit der verbindlichen Auskunft einverstanden, so hat er innerhalb eines Monats eine Bestätigung mit weiteren Belegen über die entsprechende Umsetzung an die Steuerbehörden zu senden. Sofern sich der Steuerpflichtige an die Stellungnahme hält, ist er von der Zahlung eventueller Strafen oder Verzugszinsen befreit, nicht jedoch von der Beitreibung des Steuerbetrages. Während des Zeitraums des Steuermonitoring ist der Steuerpflichtige von Betriebsprüfungen (umfassend vor Ort) und kameralistischen Prüfungen (Dokumentenprüfung in den Amtsräumen) grundsätzlich befreit, es sei denn, es liegen Tatbestände vor, die eine solche rechtfertigen. Diese sind im Folgenden:
  1. Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Umsatzsteuer oder Akzisesteuern (kameralistische Prüfung)
  2. Einreichung einer korrigierten Steuererklärung, in der der Steuerbetrag gemindert oder der Verlust erhöht wurde (kameralistische Prüfung oder Betriebsprüfung)
  3. Einreichung der Steuererklärung später als am 1. Juli desjenigen Jahres, das der Periode folgt, in der das Steuermonitoring durchgeführt wurde (kameralistische Prüfung)
  4. Kontrollmaßnahme der übergeordneten Steuerbehörde (Betriebsprüfung)
  5. Nichtbefolgung der begründeten Stellungnahme der Steuerbehörde durch den Steuerzahler (Betriebsprüfung der durch die begründete Stellungnahme betroffenen Steuern)
  6. Vorzeitige Beendigung des Steuermonitorings (Betriebsprüfung)

 

Das Steuermonitoring wird vorfristig in folgenden Fällen beendet:
  • Das Unternehmen befolgt die Regelung über das informationelle Zusammenwirken nicht, was zu einem Hindernis für die Durchführung des Steuermonitorings wurde.
  • Der Steuerbehörde wurden falsche Informationen übermittelt.
  • Der Steuerbehörde wurden systematisch (zweimal und mehr) die Unterlagen (Informationen) während der Durchführung des Steuermonitorings nicht vorgelegt.​

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