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Regierung erlässt Wirtschaftsförderungsprogramm

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Am 27. Januar 2015 verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation einen Maßnahmenkatalog im Rahmen des Antikrisenplans 2015. Diese Maßnahmen sollen russische Hersteller, Staatsunternehmen und die Bevölkerung im Laufe des Jahres 2015 unterstützen und die Folgen der wirtschaftlichen Prozesse im Umfeld des instabilen Erdölmarktes, der westlichen Sanktionen und der Rubelkurssprünge relativieren.

Die Maßnahmen sind insbesondere auf die Förderung der Importsubstitution  und des Exports von nicht-rohstoffbasierten Waren, die Erhöhung der Stabilität des Bankensystems, die Entwicklung von Infrastrukturprojekten, die Förderung von Kleinunternehmen sowie auf die Erstattung der zusätzlichen durch Währungskursverlust bedingten Aufwendungen ausgerichtet. Die Umsetzung des Programms gibt den in Russland produzierenden europäischen Unternehmen, aber auch den Importeuren die Möglichkeit, ihre Position auf dem russischen Markt zu stabilisieren bzw. zu stärken. Dieumfangreichen Finanzhilfen im Bankensektor zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten stellen Architekten, Bauunternehmen und Herstellern von Komponenten für den Straßenbau gute Perspektiven in Aussicht. Die Erstattung der zusätzlichen Währungsaufwendungen soll es den russischen Unternehmen ermöglichen, den Umfang der Einkäufe, beispielsweise beim Einkauf von hochtechnologischen deutschen Anlagen, beizubehalten. Ein Hindernis könnten hier jedoch die europäischen Sanktionen oder deren Ausweitung darstellen. Große Chancen bieten sich für  landwirtschaftliche Produzenten bei der Lokalisierung in Russland.

Im Rahmen der Förderung des Wirtschaftswachstums ist insbesondere Folgendes vorgesehen:
  • Erhöhung des Kapitals der führenden Banken um insgesamt eine Trillion Rubel aus den Mitteln der Agentur für die Bankanlagensicherung
  • Erhöhung des Kapitals der Banken um insgesamt 250 Milliarden Rubel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten
  • Erhöhung des Umfangs der staatlichen Garantien der Russischen Föderation für Kredite und Darlehen für die einzelnen Unternehmen in den Jahren 2015 bis 2017;
  • Liberalisierung der Bedingungen für die Teilnehmer staatlicher Vergabeverfahren, darunter Änderung der Lieferfrist und des Warenpreises sowie teilweiser Verzicht auf Gewährung von Sicherheiten zur  Erfüllung eines staatlichen Auftragsvergabevertrags
  • Teilweise oder vollständige Erstattung der mit der Änderung der Währungskursen verbundenen Mehrkosten/Aufwendungen beim Einkauf von Bauteilen im Ausland sowie beim Einkauf von technologischen Anlagen im Rahmen eines staatlichen Auftrags im Verteidigungsbereich bei Finanzierung von Projekten für technische Neuausrüstung und Rekonstruktion
  • Vereinfachung der Warenausfuhr, soweit in Bezug auf solche Waren  keine Verbote und Einschränkungen verhängt wurden, durch Erleichterungdes Ausfuhrverfahrens
  • Erhöhung der Grenzwerte der Umsatzerlöse bei Klassifizierung der Unternehmen als kleine und mittelständische Unternehmen um das Zweifache: bei Mikrounternehmen von 60 auf 120 Mio. Rubel, bei Kleinunternehmen von 400 auf 800 Mio. Rubel, bei mittelständischen Unternehmen von einer auf zwei Mrd. Rubel
  • Abschaffung von überflüssigen Antimonopolkontrollen durch: Einführung der Immunität für Unternehmer, die keine bedeutende Marktstellung haben, in Bezug auf das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, des Abschlusses von unbedeutenden wettbewerbsfeindlichen Vereinbarungen; Verringerung der Anzahl von Gründen, aus denen die Antimonopolbehörde berechtigt ist, außerordentliche Prüfungen ohne Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft durchzuführen
  • Berechtigung der Subjekte der Russischen Föderation zur Senkung des Steuersatzes für Steuerzahler, die ein vereinfachtes Besteuerungssystem auf den Steuertatbestand „Erträge“ anwenden, von sechs auf ein Prozent
  • Berechtigung der Subjekte der Russischen Föderation zur Senkung der maximalem Höhe des für einen Einzelunternehmer potenziell möglichen Jahresertrags um das Zweifache (von einer Mio. Rubel auf 500 TRUB)
  • Berechtigung der Subjekte der Russischen Föderation zur Senkung des Steuersatzes für Steuerzahler, die das Steuersystem in Form der Einheitssteuer (Flat Tax) auf geschätzte Erträge aus einzelnen Geschäftsarten anwenden, von 15 auf 7,5 Prozent
  • Erweiterung des Rechts zur Anwendung einer zweijährigen Steuerbefreiung durch alle erstmalig registrierten Einzelunternehmer im Bereich der Produktionsdienstleistungen und hauswirtschaftlichen Leistungen

Die Förderung der unterschiedlichen Wirtschaftszweige schließt unter anderem Folgendes ein:
  • Abbau der Verwaltungshindernisse im Bereich der Milcherzeugung und der Molkereierzeugnisse, wobei der Gesamtbetrag der staatlichen Unterstützung für die Milcherzeuger für das Jahr 2015 8,4 Mrd. Rubel beträgt
  • Zusätzliche Finanzierung der Landwirtschaft
  • Mitfinanzierung des Einkaufs von Bussen und anderen Fahrzeugen, die mit Erdgas betrieben werden, für die Kommunal- und Wohnungswirtschaf;
  • Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zur Subventionierung der Preisermäßigungen für landwirtschaftliche Maschinen, die durch die russischen Maschinenbauer an landwirtschaftliche Warenproduzenten verkauft werden
  • Zweckgebundene Rückkontingentierung zur Finanzierung der Lieferung von Zivilluftfahrzeugen russischer Herstellung an die russischen Fluggesellschaften und zur Refinanzierung der laufenden Verbindlichkeiten der Betriebe der Zivilluftfahrtindustrie aus Kreditverträgen
  • Leistung zusätzlicher staatlicher Unterstützung bei der Ausführung von Beförderungen im Binnen-luftverkehr und im Vorortbahnverkehr, einschließlich der Festsetzung eines vergünstigten Umsatzsteuersatzes  in Höhe von 10 Prozent für die Jahre 2015 und 2016

Zur Gewährleistung der sozialen Stabilität ist Folgendes vorgesehen:
  • Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung der Bevölkerung, unter anderem zur Bereitstellung von Subventionen aus dem föderalen Staatshaushalt für die Subjekte der Russischen Föderation für die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen, die die Spannung auf dem Arbeitsmarkt der Subjekte der Russischen Föderation abschwächen sollen  
  • Reservierung der Haushaltszuwendungen zur Versorgung von Behinderten mit technischen Rehabilitierungsmitteln 
  • Indexierung eines Teils der Altersrente ab dem 1. Februar 2015 um den für 2014 festgestellten Index des Anstiegs der Verbraucherpreise
  • Verbesserung der Medikamentenversorgung sowie Erstattung der mit der Änderung des Währungskurses verbundenen Mehrkosten beim Erwerb von importierten Medikamenten, medizinischen Erzeugnissen, Verbrauchsmaterialien, medizinischen Werkzeugen, Reaktionsmitteln und Chemikalien, unter anderem solcher, die im Rahmen des Programms für staatliche Garantien zur unentgeltlichen Leistung der medizinischen Hilfe an die Bürger eingekauft werden
  • Einschränkungen für den Einkauf von Arzneimitteln aus dem Ausland für staatliche Zwecke ,  sofern zwei und mehrere Angebote für die Lieferung einheimischer Ware vorliegen,  sowie Einschränkungen für den Einkauf von medizinischen Erzeugnissen aus dem Ausland.

Das Verzeichnis der erstrangigen Maßnahmen ist nicht abschließend  und kann ergänzt wird.

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